Sicherheit der herrschenden Klassen

Wenn dort von Sicherheit geredet wird, meint dies die Sicherheit der herrschenden Klassen der kapitalistischen Metropolen. Es geht nicht um die Sicherheit der 800 Millionen hungernden Menschen oder die Sicherheit von Flüchtlingen vor Kriegen, Hunger und Elend. Im Gegenteil: auf dieser Konferenz wird geplant, wie sich die selbsternannten HerrscherInnen dieser Welt den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern/erweitern können. Bei diesen strategischen Planungen werden Kriege von vornherein als eine Weiterführung der Politik mit anderen Mitteln eingeschlossen.

In diesem Jahr wird das Hauptthema der Krieg gegen den Irak sein. Und egal wie die EU und Deutschland in diesen Krieg einbezogen sein werden, sie werden die Situation nutzen, um die Pläne für eigene Interventionsarmeen voranzutreiben. Durch die Mobilisierungserfolge von Nizza, Prag, Göteborg und vor allem Genua ermutigt wurde für das letzte Treffen der Weltkriegselite erstmals der Versuch unternommen eine internationale Großdemonstration zu organisieren. Das Motto "Von Genua nach München" drückte die politische Überzeugung des "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" aus. Die kapitalistische Globalisierung und deren militärische Absicherung sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb bezog mensch sich ausdrücklich auf die Mobilisierungen der sogenannten Antiglobalisierungsbewegung und stellt die Gegenaktivitäten auch in diesem Jahr wieder in diesen Zusammenhang.

Trotz der Hetze durch Medien, Stadt und bayerische Landesregierung und einem dreitägigen totalen Demonstrationsverbot gingen 10.000 Menschen gegen Krieg und Repression auf die Straße und setzten gegen den Willen der Herrschenden ihr Demonstrationsrecht durch.

Für die Vorbereitung der Gegendemo im Jahr 2003 wurde von Anfang an versucht, den Widerstand zu vereinheitlichen. Das überwiegend von antikapitalistischen Kräften getragene "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", bei dem der RSB von Anfang an mitarbeitet, attac und das Friedensbündnis diskutierten über einen sehr langen Zeitraum miteinander über die Möglichkeit einer gemeinsamen Mobilisierung. Das Bündnis stellte immer klar, dass es ein breiter Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppen mit verschiedenen Vorstellungen von Protest und Widerstand ist. "Wir lassen uns nicht in Gut und Böse spalten, sondern wählen die Formen unseres Widerstands selbst!" wird auf dem Flugblatt erklärt. Von Seiten von attac und des Friedensbündnisses wird eingefordert, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Das Bündnis hingegen betont die Einheit des Widerstands und erklärt, dass die Gewalt vom Staat und seinen Repressionsorganen ausgeht. In dem Mobilisierungsflugblatt wird klar benannt, was die Ursache für Kriege, Rassismus, Sexismus, Hunger etc. ist und was es gleichzeitig zu bekämpfen gilt: die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Auch dieser Angriff auf das bestehende System wird von attac und Friedensbündnis nicht mitgetragen. Trotzdem gelang es immerhin, ein gemeinsames Demobündnis zu bilden, d.h., dass die Demonstration selbst von allen Kräften getragen wird.

Wir bedauern natürlich, dass eine gemeinsame Mobilisierung auch für das Jahr 2003 nicht möglich ist. Aber für uns ist es gerade bei der Frage Krieg oder Frieden nötig zu verdeutlichen, dass Kriege keine "Fehler" der politischen Elite sind, sondern eine wesentliche Stütze des Imperialismus darstellen.