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 AVANTI

November 2001

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INNEN
Nein zum Terror, nein zum Krieg!
Gemeinsam gegen Schröders Kriegskurs!

Der verbrecherische Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA dient den Herrschenden als Vorwand für eine Zuspitzung ihrer Politik. Verstärkte Militarisierung von Innen- und Außenpolitik, beschleunigter Abbau demokratischer und sozialer Rechte, Ausbau des „starken" Überwachungsstaates und Stimmungsmache gegen Menschen islamischen Glaubens. Alles unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus". Die politischen und gesellschaftlichen Wurzeln von Gewalt und Terror werden dadurch natürlich nicht beseitigt – die verheerenden Auswirkungen der kapitalistischen „Globalisierung". Die Herrschenden versuchen jetzt das Kräfteverhältnis weiter zuungunsten der Lohnabhängigen zu verschieben.

Die Interessen der imperialistischen Grossmächte

Lange waren die USA unangefochten die wirtschaftliche und politische Weltmacht Nr.1. Ihre militärische Rolle entsprach ihrer wirtschaftlichen Basis. Doch je mehr ihre wirtschaftliche Überlegenheit durch die Konkurrenz der EU in Frage gestellt wird, desto stärker versuchen die Vereinigten Staaten ihre politisch-militärische Vorherrschaft auszubauen. Die Terroranschläge vom 11.9. bieten ihnen die Möglichkeit zur Festigung ihres weltweiten Einflusses. Der Versuch der USA ihre politisch-militärische Vorherrschaft gegenüber der EU aufrechtzuerhalten, wird zu einer weiteren Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz USA-EU führen.

Der Krieg gegen Afghanistan wird unter der politischen Regie und dem militärischen Oberkommando der US-Amerikaner geführt. Die NATO spielt trotz Bündnisfall nach Artikel 5 nur eine Nebenrolle. Es werden aber auf Drängen der imperialistischen Staaten Europas auch Militärtechnik und SoldatInnen aus diesen Ländern eingesetzt. Auch das Bemühen der USA um die UNO erfolgte weniger auf Druck der EU, sondern diente der Einbeziehung der arabischen und moslemischen Welt, Russlands und Chinas in ihre Pläne. Dabei werden die USA vorübergehend zu politischen Zugeständnissen an ihre Bündnispartner gezwungen z.B. Aufhebung der Sanktionen gegenüber Pakistan, in der Palästinafrage usw. Außen- und innenpolitisch wird die US-Regierung die Gelegenheit nutzen, um endgültig das Vietnamtrauma zu überwinden und wieder in der Lage zu sein, auch dort eigene Bodentruppen einzusetzen, wo mit eigenen Verlusten zu rechnen ist.

Wirtschaftlich ist die EU bereits eine Weltmacht. Militärisch steht sie erst am Anfang eines geschlossenen, gemeinsamen Auftretens. Daraus ergibt sich gegenüber den USA ein großer politisch-militärischer Aufholbedarf. Selbst ein militärischer Einsatz auf dem Balkan ist heute für die EU ohne Absprache mit den USA kaum durchzuführen. Die EU ist sich ihrer eigenen militärischen Schwäche bewusst. Sie nutzt die günstige Gelegenheit zum weiteren Ausbau eigener EU-Streitkräfte und der WEU als alternative militärische Struktur zur NATO, um nicht hinter der politischen Offensive des Konkurrenten in der arabischen und moslemischen Welt zurückzubleiben. Doch fürchtet sie auch die Gefahren und Folgen eines Krieges in Afghanistan d.h. um ihre wirtschaftlichen Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Deshalb treten die europäischen Verbündeten der USA vorsichtiger auf. Langfristig will die EU zu einer Militärmacht werden, die eigenständig nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen Teilen der Welt auftreten kann – ohne oder in direkter Konkurrenz zu den USA.

Die imperialistischen Großmächte wollen die Anschläge vom 11.9. innen- und außenpolitisch für eine neue langanhaltende Offensive des Kapitals nutzen. Wie weit es dem Imperialismus gelingen wird, eine profitablere und besser abgesicherte Form seiner Herrschaft durchzusetzen, ist heute nicht ausgemacht. Zu viele Faktoren sind offen:

Das Zögern beim Durchführen eines sofortigen massiven militärischen Angriffs zeugte von seiner Angst vor unabsehbaren Folgen in der islamischen Welt und den enormen politischen Folgeschäden. Ein langanhaltender Guerillakrieg wäre genauso eine sichere Folge gewesen, wie die Anstachelung breitester antiamerikanischer und antiwestlicher Stimmungen in den Nachbarländern, in der islamischen und in der übrigen Welt.

Aber selbst wenn es dem Weltkapital nicht gelingen wird, massive Verschiebungen des Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten auf Dauer durchzusetzen, so kann es doch in der ersten Phase eine Reihe erfolgreicher Vorstöße unternehmen:

Während sich die EU die Bodenschätze der GUS über wirtschaftliche Beziehungen erschließen will, versucht die USA die GUS zu destabilisieren, um Einfluss auf Gebiete mit reichen Bodenschätze z.B. Kirgisistans zu gewinnen. Nach der gemeinsamen „Befriedung" Afghanistans kann hieraus später ein neuer, offener Konflikt zwischen Rußland und den USA entstehen.

Außenpolitisch wird es dem Imperialismus gelingen, seine Militärmacht in bestimmten Regionen der Welt zu verstärken. Er wird in Zukunft eher in der Lage sein, bei bestimmten Konflikten sofort zu reagieren z.B. das Entstehen von antiimperialistischen Bewegungen/Regierungen schneller zu bekämpfen.

Innenpolitisch werden in fast allen imperialistischen Staaten verschärfte Gesetze und ein Ausbau des Polizeiapparates zur angeblichen Terrorismusbekämpfung zu erwarten sein. Auch die Grenzen zwischen Polizei und Armee sollen dabei tendenziell aufgeweicht werden. All dies wie z.B. die Umsetzung breit angelegter Rasterfahndungen wird sich letztendlich gegen oppositionelle Strömungen und Bewegungen wenden, Bürgerrechte in Frage stellen und wird gegen mögliche revolutionäre Kämpfe der ArbeiterInnenklasse wie in Frankreich im Mai ‘68, in Italien 1969 oder Portugal 1974/75 gerichtet sein.

Unsere Stellung zu Krieg und Terror

Als revolutionäre SozialistInnen lehnen wir den individuellen Terror als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Deshalb verurteilen wir die verbrecherischen Anschläge in den USA. Seine Urheber wollten Schrecken verbreiten und möglichst viele Menschen in den Tod reißen. Die meisten Opfer waren einfache Lohnabhängige von der Putzfrau bis zur Angestellten. Sie waren in ihrer übergroßen Mehrzahl Teil unserer Klasse.

Indem die Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern zur Massenbewegung wird, zeigt sie auch den Unterdrückten in der arabisch-moslemischen Welt, dass die Lohnabhängigen hier und die Lohnabhängigen und Armen in Stadt und Land dort, gemeinsame Interessen haben. Nur der Internationalismus der WeltarbeiterInnenbewegung und aller anderen Unterdrückten kann dem Terrorismus seine soziale Basis entziehen und eine andere Perspektive bieten. Dies setzt aber, anders als bei den 5 Schweigeminuten, die vollständige Wahrung der politischen Unabhängigkeit vom Kapital voraus.

Unsere Haltung als revolutionäre MarxistInnen zum Krieg ist grundlegend anders als die des Pazifismus. Wir unterscheiden zwischen gerechten und ungerechten Kriegen. Als Che Guevara mit der Waffe in der Hand in Bolivien für den Sturz der Regierung des General Banzer kämpfte, starb er für eine gerechte Sache. Auch die Kämpfe der Befreiungsbewegungen der Zapatistas in Mexiko oder der FARC und ELN in Kolumbien sind gerechte Kriege. Und das auch unabhängig von politischen Differenzen.

Im Kampf der imperialistischen Großmächte gegen ein unterentwickelt gehaltenes Land, stehen wir auf dessen Seiten gegen den Imperialismus. Wir treten für die nationale Unabhängigkeit Afghanistans, Iraks, Lybiens oder des Iran von den Großmächten ein, auch wenn wir wissen, dass diese Unabhängigkeit nie vollständig sein kann, solange der kapitalistische Weltmarkt besteht. Deshalb haben wir in den früheren Kriegen um die Malwinas (Falklandinseln) Partei für Argentinien gegen Großbritannien, für Panama gegen die USA, für Lybien gegen die US-Angriffe, für den Irak gegen die verbündeten Großmächte und für Serbien gegen die NATO ergriffen. Deshalb ergreifen wir heute beim Angriff der imperialistischen Großmächte Partei für Afghanistan. Eine Niederlage der Großmächte würde den antiimperialistischen Bewegungen weltweit einen neuen Anstoß geben und indirekt auch die ArbeiterInnenbewegung in den hochindustrialisierten Staaten stärken können. Um zu einer Niederlage der angreifenden imperialistischen Staaten beizutragen, ist es unsere Aufgabe eine breite Antikriegsbewegung in genau diesen Staaten aufzubauen. Ein besonderes Gewicht kommt hierbei der Organisierung von Streiks und anderen Aktionen der ArbeiterInnenklasse zu. Das beste Mittel gegen den Krieg ist die Organisierung und Zuspitzung des Klassenkampfes.

Auch wenn das Regime der Taliban sich bei einer Niederlage der Großmächte vielleicht vorerst retten könnte, müsste es doch die größten Befürchtungen vor einer solchen Massenbewegung haben. Sind die unterdrückten Klassen erst einmal in Bewegung, werden sie sich nicht auf die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit vom Imperialismus beschränken. Die Agrarfrage wartet genauso auf ihre Lösung, wie die Rechte der unterdrückten Nationalitäten und der Frauen. Diese demokratische Aufgaben können nur durch die ArbeiterInnenklasse im Bündnis mit der städtischen Armut und den armen Bauern d.h. einen Prozess der permanenten Revolution gelöst werden, der auch das kapitalistische System in Frage stellt.

Dagegen ist für uns im Kriegsfall völlig zweitrangig, wer wen zuerst angegriffen hat. Ein Angriff von imperialistischen Großmächten auf ein unterentwickelt gehaltenes Land ist immer ungerecht. Die Verteidigung einer Halbkolonie gegen den Angriff einer Großmacht ist immer gerecht.

Dabei ist auch nicht entscheidend, welches Regime an der Spitze der Halbkolonien und der imperialistischen Großmächte stehen. Für uns zählt, dass die imperialistischen Großmächte die kapitalistische Welt uneingeschränkt beherrschen und jeden Widerstand ausschalten wollen. Der Kreuzzug gegen den Terrorismus, den Bush angekündigt hat, wird sich auch gegen linke Befreiungsbewegungen richten z.B. gegen die Zapatistas in Mexiko und die FARC und ELN in Kolumbien. Der „Plan Colombia" zur Zerstörung der Guerilla ist schon angelaufen und wird sicherlich verschärft werden.

Wenn wir uns gegen die Beherrschung der Welt durch die imperialistischen Großmächte stellen und deshalb mit den unterentwickelt gehaltenen Ländern solidarisieren, dann solidarisieren wir uns nicht mit deren Regierungen, herrschenden Klassen, Parteien oder Cliquen. Als revolutionäre SozialistInnen treten wir für den Sturz dieser kapitalistischen Regierungen ein auch im Interesse einer wirklichen Unabhängigkeit vom Imperialismus.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Nutzt die EU die Anschläge in den USA, um ihren militärisch-politischen Aufholbedarf gegenüber den USA auszugleichen, so will die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung die Gunst der Stunde nutzen, um militärisch zu Großbritannien und Frankreich aufzuschließen. Denn während die militärisch-politische Rolle Frankreichs und Großbritanniens zu groß für ihren zu schmalen wirtschaftlichen Unterbau ist, bleiben der politische Einfluss und der Aufbau der Streitkräfte der BRD bei weitem hinter ihrer wirtschaftlichen Kraft zurück.

Der stete Wiederaufstieg des deutschen Militarismus führte über die logistische Unterstützung im Golfkrieg, Kampfeinsätze im Balkankrieg und die Truppenstationierung in Kosov@, bis zum Oberkommando in Makedonien und der jetzt angekündigten militärischen Teilhabe am Krieg in Afghanistan.. Wir dürfen nie vergessen: Die entscheidenden Schritte zu den ersten Auslands- und Kriegseinsätzen nach dem 2. Weltkrieg wurden von einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung gemacht. Jetzt nutzt sie die Gunst der Stunde, um unter erneuter Missachtung des Grundgesetzes zum ersten Mal nach 1945 weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr durchzusetzen. Die Regierungserklärung Schröders vom 11. Oktober lässt keine Zweifel daran zu.

Während die Regierung Schröder-Fischer sich in Worten mit den USA „solidarisch" zeigt, übernimmt die BRD das Oberkommando über den NATO-Einsatz „Amber Fox" auf dem Balkan und entlastet damit im Rahmen der imperialistischen Arbeitsteilung britische Stäbe, die für den Krieg in Afghanistan gebraucht werden. Die BRD ist politsch, finanziell, logistisch am Krieg gegen Afghanistan beteiligt, auch wenn sie noch keine Truppen zur Verfügung gestellt hat. Das schließt nicht aus, dass morgen in Afghanistan deutsche Einheiten kämpfen werden.

Wie nach außen, so nach innen. Überall wird der Krieg gegen Afghanistan oder andere Halbkolonien die Konservativen und Rechten, den Nationalismus und Patriotismus – kurz die Reaktion – stärken. In Hamburg konnte der Richter Schill seinen rechtskonservativen Triumph feiern. Doch die größere Gefahr für den Abbau demokratischer Rechte und die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten geht zur Zeit nicht vom Rechtskonservativen Schill, sondern vom Sozialdemokraten Schily aus. Die Bundesregierung hat ganze Gesetzespakete zur „inneren Sicherheit" verabschiedet oder in Vorbereitung. Rasterfahndung, Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, neue Ausweise mit Fingerabdruck und der vorgeschlagene Einsatz der Bundeswehr im Inland richten sich vordergründig gegen den „islamisch-fundamentalistischen Terrorismus".

In Wirklichkeit zielen sie gegen zukünftige Aktionen der Antiglobalisierungsbewegung und gegen mögliche Streiks der ArbeiterInnenklasse. Auch die „Aufhebung des Bankgeheimnisses" richtet sich nur vordergründig gegen den Terrorismus, bestimmt nicht gegen die Geschäfte der KapitaleignerInnen mit der Deutschen Bank oder der West-LB, sondern gegen die lohnabhängigen BankkundInnen. Ob die internationale Antiglobalisierungsbewegung, ob gemeinsame internationale Streikaktionen wie bei Opel/GM und Alcatel, ob die internationalistische revolutionäre Linke – sie alle geraten durch den Abbau der demokratischen Rechte verstärkt ins Fadenkreuz der Herrschenden. Doch Verfassungsfragen sind Machtfragen (Ferdinand Lassalle). Die Ausweitung der Proteste gegen die Globalisierung hin zu Antikriegsprotesten und internationale Streikaktionen der ArbeiterInnenklasse können dieser Entwicklung Einhalt gebieten, die bereits vor dem 11. September mit den Schüssen in Göteborg und Genua eine neue Stufe der Unterdrückung ankündigte.

Die Opposition gegen den Krieg

Im Kriegsfall überschlagen sich die Ereignisse. Die politische Lage kann sich innerhalb kürzester Frist völlig ändern. Die bürgerlichen Medien manipulieren die sogenannte Öffentliche Meinung wie nie zuvor. Die Stimmungen in der Bevölkerung können von heute auf morgen umschlagen. Die Anschläge vom 11.September und der Angriff auf Afghanistan lasten auf der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der sozialistischen Linken.

Unmittelbar nach dem 11. September, in der „Stunde Null", trat die „Solidarität der bürgerlichen Demokratie" in den Vordergrund. Eine große Koalition von SPD-Grüne, CDU/CSU, FDP, Kirchen, DGB und Kapitalverbänden bis hin zur PDS forderte „Solidarität mit den USA". Unter dem Druck der Ereignisse und der bürgerlichen Medien entstanden an einzelnen Orten Pogromstimmungen, die durchaus zu Angriffen auf Moscheen hätten führen können. In den Tagen unmittelbar nach dem Terrorangriff kam in Demonstrationen, Lichterketten, in den 5 Schweigeminuten und Gedenkgottesdiensten nicht nur die Betroffenheit „von unten" zum Ausdruck. Die massive Mobilisierung „von oben" gegen den Terror diente auch dazu, die Lohnabhängigen auf einen Krieg einzustimmen. Nur wenige wie z.B. Friedensgruppen, die GEW oder die revolutionären SozialistInnen sprachen sich direkt nach dem 11. September gegen den Krieg aus. Welch rasenden Nationalismus, Patriotismus und Rassismus hätten wir erlebt, wenn ein Flugzeug in das Hochhaus der Deutschen Bank in Frankfurt gestürzt wäre?

Doch dann wurden in den folgenden Tagen und Wochen die Stimmen gegen den Krieg laut und lauter. Die „Solidarität der Demokratie" bekam Risse. Gewerkschaften und Kirchen, selbst Untergliederungen der Grünen und der SPD nahmen gegen den Krieg Stellung. In vielen Städten beteiligen sich Gewerkschaften und Kirchen an Bündnissen und Mobilisierungen gegen den Krieg. Doch ließen manche Erklärungen eine Hintertür für den Krieg gegen den „Terrorismus" offen. Als dann die „gezielten" Angriffe „gegen die Taliban und Bin Laden" auf Kabul und andere Städte einsetzten, kam der zu erwartende Kurswechsel. Während die Kirchen die Kriegsaktionen billigen, treten die Gewerkschaften schweigend beiseite.

Den geänderten Worten folgten unterschiedliche Taten. Während gegen den Terror Millionen von Menschen über Lichterketten, Demonstrationen, Gottesdienste und 5 Schweigeminuten mobilisiert wurden, zählen die DemonstrantInnen gegen den Krieg nur einige Zehntausend. Wo bleiben jetzt die Lichterketten, Schweigeminuten und Großdemos?

Wir müssen zwischen der realen Betroffenheit von unten, der Bevölkerung, und der organisierten Betroffenheit von oben, der der bürgerlichen Regierung, Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschafts-apparaten unterscheiden. Und wir müssen unterscheiden zwischen der Betroffenheit der Lohnabhängigen und der KapitaleignerInnen, der Gewerkschaftsbasis und der Bürokratie, der Kirchengemeinde und der Hierarchie, dem Pazifismus von unten und von oben.

Alle diejenigen, die sich gegen Terror und Krieg aussprechen, fordern wir zu aktivem Protest auf. Jeder halbherzigen Stellungnahme oder schweigendem Beiseitetreten gilt unsere Kritik. In den Gewerkschaften versuchen wir eine Antikriegsopposition auszubauen, die sich für Streikaktionen gegen den Krieg einsetzt.

Die PDS ist gegen den Krieg und ihre Mitglieder gehen für den Frieden auf die Straße. Aber über die notwendige Zusammenarbeit mit der PDS, dürfen wir nicht die Kritik an ihren Halbheiten vergessen.

Die PDS-Bundestagsfraktion hat am 12. September, in der „Stunde Null", gemeinsam mit SPD-Grünen, CDU/CSU und FDP die „Solidarität mit den USA" gefordert. Auch die Linke der PDS ging dabei auf Tauchstation. Aus der uneingeschränkten Solidarität ist auf dem Dresdener Parteitag die „kritische Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" geworden. Ob uneingeschränkt oder kritisch – „Solidarität mit den USA" heißt Solidarität mit dem US-Imperialismus! Gregor Gysi ist mit einem Teil der Parteibürokratie noch einen Schritt weiter gegangen und hat sich zwar gegen „Militärschlag" und Krieg, aber für „ein Kommandounternehmen zur Ergreifung des Täters", „durchgeführt" „von Militär" ausgesprochen. Die PDS ist seit dem 11.9. weiter nach rechts gerückt, obwohl sie am 19. September als einzige im Bundestag vertretene Partei gegen einen Beschluss des NATO-Rats gestimmt hat. Auch die Berufung der PDS auf die UNO kann nur negative Ergebnisse in der Antikriegsbewegung haben. Was ist, wenn die UNO im Interesse der Großmächte diesen oder den nächsten Krieg führt? Eine Zusammenarbeit mit der PDS in der Antikriegsbewegung ist notwendig. Das rein parteitaktisch motivierte Verhalten der PDS-Führung, die die Partei auch im Bund „regierungsfähig" machen will, müssen wir jedoch scharf kritisieren.

Die Arbeiterinnenklasse und der Krieg

Eine niedergehende Konjunktur wird die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse erschweren, erst recht, wenn der Verweis auf die Kriegssituation bemüht wird. Dennoch ist es aus zwei Gründen möglich, dass der politische Widerstand in der nächsten Zeit wächst und über Ländergrenzen hinweg sich mehr miteinander verbindet und politisch näher kommt:

Wie der Aufschwung der Antiglobalisierungsbewegung zeigt, hat der Neoliberalismus auf der ideologischen Ebene bereits seinen Zenit überschritten. Vor allem aber die breiten Protestbewegungen in so unterschiedlichen Ländern wie Argentinien, Brasilien, Türkei, Südkorea, Indonesien, Griechenland belegen, dass man den Menschen schwerlich noch ein X für ein U vormachen kann.

Von allen Klassen hat nur die ArbeiterInnenklasse im imperialistischen Krieg nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren. Im Namen des Krieges versuchen das Kapital und seine Regierung die Lohnabhängigen zu Verzicht und Zurückhaltung zu bewegen. Im Namen des Krieges können bei einem Bodeneinsatz wehrpflichtige Soldaten, für uns „ArbeiterInnen in Uniform", die Großmachtsinteressen in Afghanistan mit ihrem Leben bezahlen.

Sozialismus oder Barbarei

In der kriegerisch verschärften Lage der „neuen Welt(un)ordnung" gewinnt Rosa Luxemburgs Parole „Sozialismus oder Barbarei" eine neue, zusätzliche Aktualität. War dies in der Vergangenheit mit Weltkriegen, drohender atomarer Vernichtung der gesamten Menschheit und ökologischer Zugrunderichtung dieses Planeten schon eine brennende Frage, so stellt sich diese Alternative zunehmend auch wegen der terroristischen Gefahren und der politisch daran festgemachten bzw. damit begründeten Verschärfung imperialistischer Politik.

Die Zunahme terroristischer Gruppierungen mit einer begrenzten sozialen Basis hat einen Hauptgrund: Das weitgehende Fehlen jeglicher sozialistischen Perspektive in breitesten Teilen der Weltbevölkerung, auch und gerade in den extrem ausgebeuteten Klassen. Trotz weltweiter starker Zunahme der ArbeiterInnenklasse ist die Vorstellung vom Sozialismus als einem anzustrebenden Ziel der Menschheit heute so wenig verbreitet wie zu Beginn der Entwicklung der sozialistischen Bewegung vor etwa 150 Jahren – mit dem großen Unterschied, dass heute die Probleme der Menschheit viel gewaltiger sind. Nicht nur absolut, sondern auch relativ verfügen heute sehr viel mehr Menschen über kein ausreichendes Einkommen und sind auch nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Hinzu kommen Umweltzerstörung, Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen und die der kapitalistischen Weltwirtschaft entstammenden Krisen.

Die Vorstellung einer anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist kaum vorhanden und muss sich erst neu Bahn schaffen. Nur der Aufbau einer neuen Internationale der ArbeiterInnenmassen kann der Hebel zur Befreiung der Menschheit sein.

Für eine internationale Antikriegsbewegung

Es ist heute noch nicht zu überschauen, wie sich die Antikriegsbewegung entwickeln wird. Die ersten Schritte der neuen Bewegung, wie z.B. die Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 13.Oktober machen jedoch Mut. Auch international, z.B. in London mit über 100.000 DemonstrantInnen am 13.10. oder aber auch unter den besonders schweren Bedingungen in den USA, wo sich Widerstand regt.

Wir setzen uns für breite Aktionseinheiten und Mobilisierungen gegen den Krieg ein. Wir brauchen eine durch ein DelegiertInnensystem demokratisch strukturierte Antikriegsbewegung, die möglichst viele Menschen auf die Straße bringt. Wie in Berlin kann dabei eine enge Zusammenarbeit der revolutionär-sozialistischen Organisationen durchaus sinnvoll sein, um einer radikalen Kapitalismuskritik mehr Gehör zu verschaffen. Besonderen Wert legen wir auf die Einbeziehung von SchülerInnen in die Antikriegsaktivitäten. Dies erfordert eine große Aufmerksamkeit gegenüber ihren Beiträgen und Aktionsvorschlägen und möglichst eigenständige Strukturen. Innerhalb der Gewerkschaften fordern wir Streiks gegen den Krieg. Weitet sich die Antikriegsbewegung aus, werden wir die Schaffung betrieblicher Initiativen gegen den Krieg vorschlagen.

Der Kampf gegen den Krieg wird nur international erfolgreich sein. Deshalb treten wir für den Aufbau einer internationalen, demokratisch organisierten Antikriegsbewegung ein. Für deren Aufbau wird die internationale Demonstration gegen den EU Gipfel Mitte Dezember in Brüssel von besonderer Bedeutung sein. Letztendlich hat nur die ArbeiterInnenklasse die Kraft, den Krieg der imperialistischen Großmächte durch Streiks und Boykott zu beenden. Der RSB wird als Teil der IV. Internationale zum Kampf gegen den Krieg beitragen.

Politisches Sekretariat
19.10.2001

  „Freiheit stirbt mit Sicherheit"
Berlin: Über 30.000 gegen den Krieg!
Hamburger Wahl:
Aufstand der Spießer
PDS:
Zwischen Dresden und Berlin
Betrieb & Gewerkschaft
Kleinanleger und Börse:
Geplatzte Träume
4. Konferenz der Gewerkschaftslinken:
Allmählich wird es konkret
Siemens ICM:
Eine große „Family"?
Schwerpunkt
Nein zum Terror, nein zum Krieg!
Gemeinsam gegen Schröders Kriegskurs!
Theorie
„Geisterbeschwörung"
Gentechnik (Folge 1)
Vom Profit bestimmt
International
Afgahnistan: Interview mit Mohammed Anwar Karim i
Die Hölle der Afghanen
Antikriegsbewegung in den USA
Iran:
Probe für die Revolution
Britannien:
Antikriegskoalition gegründet
Und...
Leserbriefe
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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