Nein zum Terror, nein zum Krieg!
Gemeinsam gegen Schröders Kriegskurs!
Der verbrecherische Terroranschlag
vom 11. September 2001 in den USA dient den Herrschenden als Vorwand
für eine Zuspitzung ihrer Politik. Verstärkte Militarisierung von
Innen- und Außenpolitik, beschleunigter Abbau demokratischer und
sozialer Rechte, Ausbau des „starken" Überwachungsstaates
und Stimmungsmache gegen Menschen islamischen Glaubens. Alles unter
dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus". Die
politischen und gesellschaftlichen Wurzeln von Gewalt und Terror
werden dadurch natürlich nicht beseitigt – die verheerenden
Auswirkungen der kapitalistischen „Globalisierung". Die
Herrschenden versuchen jetzt das Kräfteverhältnis weiter
zuungunsten der Lohnabhängigen zu verschieben.
Die Interessen der imperialistischen
Grossmächte
Lange waren die USA
unangefochten die wirtschaftliche und politische Weltmacht Nr.1.
Ihre militärische Rolle entsprach ihrer wirtschaftlichen Basis.
Doch je mehr ihre wirtschaftliche Überlegenheit durch die
Konkurrenz der EU in Frage gestellt wird, desto stärker versuchen
die Vereinigten Staaten ihre politisch-militärische Vorherrschaft
auszubauen. Die Terroranschläge vom 11.9. bieten ihnen die
Möglichkeit zur Festigung ihres weltweiten Einflusses. Der Versuch
der USA ihre politisch-militärische Vorherrschaft gegenüber der EU
aufrechtzuerhalten, wird zu einer weiteren Verschärfung der
innerimperialistischen Konkurrenz USA-EU führen.
Der Krieg gegen
Afghanistan wird unter der politischen Regie und dem militärischen
Oberkommando der US-Amerikaner geführt. Die NATO spielt trotz
Bündnisfall nach Artikel 5 nur eine Nebenrolle. Es werden aber auf
Drängen der imperialistischen Staaten Europas auch Militärtechnik
und SoldatInnen aus diesen Ländern eingesetzt. Auch das Bemühen
der USA um die UNO erfolgte weniger auf Druck der EU, sondern diente
der Einbeziehung der arabischen und moslemischen Welt, Russlands und
Chinas in ihre Pläne. Dabei werden die USA vorübergehend zu
politischen Zugeständnissen an ihre Bündnispartner gezwungen z.B.
Aufhebung der Sanktionen gegenüber Pakistan, in der Palästinafrage
usw. Außen- und innenpolitisch wird die US-Regierung die
Gelegenheit nutzen, um endgültig das Vietnamtrauma zu überwinden
und wieder in der Lage zu sein, auch dort eigene Bodentruppen
einzusetzen, wo mit eigenen Verlusten zu rechnen ist.
Wirtschaftlich ist
die EU bereits eine Weltmacht. Militärisch steht sie erst am Anfang
eines geschlossenen, gemeinsamen Auftretens. Daraus ergibt sich
gegenüber den USA ein großer politisch-militärischer
Aufholbedarf. Selbst ein militärischer Einsatz auf dem Balkan ist
heute für die EU ohne Absprache mit den USA kaum durchzuführen.
Die EU ist sich ihrer eigenen militärischen Schwäche bewusst. Sie
nutzt die günstige Gelegenheit zum weiteren Ausbau eigener
EU-Streitkräfte und der WEU als alternative militärische Struktur
zur NATO, um nicht hinter der politischen Offensive des Konkurrenten
in der arabischen und moslemischen Welt zurückzubleiben. Doch
fürchtet sie auch die Gefahren und Folgen eines Krieges in
Afghanistan d.h. um ihre wirtschaftlichen Interessen im Nahen und
Mittleren Osten. Deshalb treten die europäischen Verbündeten der
USA vorsichtiger auf. Langfristig will die EU zu einer Militärmacht
werden, die eigenständig nicht nur auf dem Balkan, sondern in allen
Teilen der Welt auftreten kann – ohne oder in direkter Konkurrenz
zu den USA.
Die imperialistischen
Großmächte wollen die Anschläge vom 11.9. innen- und
außenpolitisch für eine neue langanhaltende Offensive des Kapitals
nutzen. Wie weit es dem Imperialismus gelingen wird, eine
profitablere und besser abgesicherte Form seiner Herrschaft
durchzusetzen, ist heute nicht ausgemacht. Zu viele Faktoren sind
offen:
Das Zögern beim
Durchführen eines sofortigen massiven militärischen Angriffs
zeugte von seiner Angst vor unabsehbaren Folgen in der islamischen
Welt und den enormen politischen Folgeschäden. Ein langanhaltender
Guerillakrieg wäre genauso eine sichere Folge gewesen, wie die
Anstachelung breitester antiamerikanischer und antiwestlicher
Stimmungen in den Nachbarländern, in der islamischen und in der
übrigen Welt.
Aber selbst wenn es
dem Weltkapital nicht gelingen wird, massive Verschiebungen des
Kräfteverhältnisses zu seinen Gunsten auf Dauer durchzusetzen, so
kann es doch in der ersten Phase eine Reihe erfolgreicher Vorstöße
unternehmen:
Während sich die EU
die Bodenschätze der GUS über wirtschaftliche Beziehungen
erschließen will, versucht die USA die GUS zu destabilisieren, um
Einfluss auf Gebiete mit reichen Bodenschätze z.B. Kirgisistans zu
gewinnen. Nach der gemeinsamen „Befriedung" Afghanistans kann
hieraus später ein neuer, offener Konflikt zwischen Rußland und
den USA entstehen.
Außenpolitisch wird
es dem Imperialismus gelingen, seine Militärmacht in bestimmten
Regionen der Welt zu verstärken. Er wird in Zukunft eher in der
Lage sein, bei bestimmten Konflikten sofort zu reagieren z.B. das
Entstehen von antiimperialistischen Bewegungen/Regierungen schneller
zu bekämpfen.
Innenpolitisch werden
in fast allen imperialistischen Staaten verschärfte Gesetze und ein
Ausbau des Polizeiapparates zur angeblichen Terrorismusbekämpfung
zu erwarten sein. Auch die Grenzen zwischen Polizei und Armee sollen
dabei tendenziell aufgeweicht werden. All dies wie z.B. die
Umsetzung breit angelegter Rasterfahndungen wird sich letztendlich
gegen oppositionelle Strömungen und Bewegungen wenden,
Bürgerrechte in Frage stellen und wird gegen mögliche
revolutionäre Kämpfe der ArbeiterInnenklasse wie in Frankreich im
Mai ‘68, in Italien 1969 oder Portugal 1974/75 gerichtet sein.
Unsere Stellung zu Krieg und Terror
Als revolutionäre
SozialistInnen lehnen wir den individuellen Terror als Mittel der
politischen Auseinandersetzung ab. Deshalb verurteilen wir die
verbrecherischen Anschläge in den USA. Seine Urheber wollten
Schrecken verbreiten und möglichst viele Menschen in den Tod
reißen. Die meisten Opfer waren einfache Lohnabhängige von der
Putzfrau bis zur Angestellten. Sie waren in ihrer übergroßen
Mehrzahl Teil unserer Klasse.
Indem die
Antikriegsbewegung in den imperialistischen Ländern zur
Massenbewegung wird, zeigt sie auch den Unterdrückten in der
arabisch-moslemischen Welt, dass die Lohnabhängigen hier und die
Lohnabhängigen und Armen in Stadt und Land dort, gemeinsame
Interessen haben. Nur der Internationalismus der
WeltarbeiterInnenbewegung und aller anderen Unterdrückten kann dem
Terrorismus seine soziale Basis entziehen und eine andere
Perspektive bieten. Dies setzt aber, anders als bei den 5
Schweigeminuten, die vollständige Wahrung der politischen
Unabhängigkeit vom Kapital voraus.
Unsere Haltung als
revolutionäre MarxistInnen zum Krieg ist grundlegend anders als die
des Pazifismus. Wir unterscheiden zwischen gerechten und ungerechten
Kriegen. Als Che Guevara mit der Waffe in der Hand in Bolivien für
den Sturz der Regierung des General Banzer kämpfte, starb er für
eine gerechte Sache. Auch die Kämpfe der Befreiungsbewegungen der
Zapatistas in Mexiko oder der FARC und ELN in Kolumbien sind
gerechte Kriege. Und das auch unabhängig von politischen
Differenzen.
Im Kampf der
imperialistischen Großmächte gegen ein unterentwickelt gehaltenes
Land, stehen wir auf dessen Seiten gegen den Imperialismus. Wir
treten für die nationale Unabhängigkeit Afghanistans, Iraks,
Lybiens oder des Iran von den Großmächten ein, auch wenn wir
wissen, dass diese Unabhängigkeit nie vollständig sein kann,
solange der kapitalistische Weltmarkt besteht. Deshalb haben wir in
den früheren Kriegen um die Malwinas (Falklandinseln) Partei für
Argentinien gegen Großbritannien, für Panama gegen die USA, für
Lybien gegen die US-Angriffe, für den Irak gegen die verbündeten
Großmächte und für Serbien gegen die NATO ergriffen. Deshalb
ergreifen wir heute beim Angriff der imperialistischen Großmächte
Partei für Afghanistan. Eine Niederlage der Großmächte würde den
antiimperialistischen Bewegungen weltweit einen neuen Anstoß geben
und indirekt auch die ArbeiterInnenbewegung in den
hochindustrialisierten Staaten stärken können. Um zu einer
Niederlage der angreifenden imperialistischen Staaten beizutragen,
ist es unsere Aufgabe eine breite Antikriegsbewegung in genau diesen
Staaten aufzubauen. Ein besonderes Gewicht kommt hierbei der
Organisierung von Streiks und anderen Aktionen der
ArbeiterInnenklasse zu. Das beste Mittel gegen den Krieg ist die
Organisierung und Zuspitzung des Klassenkampfes.
Auch wenn das Regime
der Taliban sich bei einer Niederlage der Großmächte vielleicht
vorerst retten könnte, müsste es doch die größten Befürchtungen
vor einer solchen Massenbewegung haben. Sind die unterdrückten
Klassen erst einmal in Bewegung, werden sie sich nicht auf die
Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit vom Imperialismus
beschränken. Die Agrarfrage wartet genauso auf ihre Lösung, wie
die Rechte der unterdrückten Nationalitäten und der Frauen. Diese
demokratische Aufgaben können nur durch die ArbeiterInnenklasse im
Bündnis mit der städtischen Armut und den armen Bauern d.h. einen
Prozess der permanenten Revolution gelöst werden, der auch das
kapitalistische System in Frage stellt.
Dagegen ist für uns
im Kriegsfall völlig zweitrangig, wer wen zuerst angegriffen hat.
Ein Angriff von imperialistischen Großmächten auf ein
unterentwickelt gehaltenes Land ist immer ungerecht. Die
Verteidigung einer Halbkolonie gegen den Angriff einer Großmacht
ist immer gerecht.
Dabei ist auch nicht
entscheidend, welches Regime an der Spitze der Halbkolonien und der
imperialistischen Großmächte stehen. Für uns zählt, dass die
imperialistischen Großmächte die kapitalistische Welt
uneingeschränkt beherrschen und jeden Widerstand ausschalten
wollen. Der Kreuzzug gegen den Terrorismus, den Bush angekündigt
hat, wird sich auch gegen linke Befreiungsbewegungen richten z.B.
gegen die Zapatistas in Mexiko und die FARC und ELN in Kolumbien.
Der „Plan Colombia" zur Zerstörung der Guerilla ist schon
angelaufen und wird sicherlich verschärft werden.
Wenn wir uns gegen
die Beherrschung der Welt durch die imperialistischen Großmächte
stellen und deshalb mit den unterentwickelt gehaltenen Ländern
solidarisieren, dann solidarisieren wir uns nicht mit deren
Regierungen, herrschenden Klassen, Parteien oder Cliquen. Als
revolutionäre SozialistInnen treten wir für den Sturz dieser
kapitalistischen Regierungen ein auch im Interesse einer wirklichen
Unabhängigkeit vom Imperialismus.
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
Nutzt die EU die
Anschläge in den USA, um ihren militärisch-politischen
Aufholbedarf gegenüber den USA auszugleichen, so will die
sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung die Gunst der Stunde
nutzen, um militärisch zu Großbritannien und Frankreich
aufzuschließen. Denn während die militärisch-politische Rolle
Frankreichs und Großbritanniens zu groß für ihren zu schmalen
wirtschaftlichen Unterbau ist, bleiben der politische Einfluss und
der Aufbau der Streitkräfte der BRD bei weitem hinter ihrer
wirtschaftlichen Kraft zurück.
Der stete
Wiederaufstieg des deutschen Militarismus führte über die
logistische Unterstützung im Golfkrieg, Kampfeinsätze im
Balkankrieg und die Truppenstationierung in Kosov@, bis zum
Oberkommando in Makedonien und der jetzt angekündigten
militärischen Teilhabe am Krieg in Afghanistan.. Wir dürfen nie
vergessen: Die entscheidenden Schritte zu den ersten Auslands- und
Kriegseinsätzen nach dem 2. Weltkrieg wurden von einer
sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung gemacht. Jetzt nutzt sie
die Gunst der Stunde, um unter erneuter Missachtung des
Grundgesetzes zum ersten Mal nach 1945 weltweite Kriegseinsätze der
Bundeswehr durchzusetzen. Die Regierungserklärung Schröders vom
11. Oktober lässt keine Zweifel daran zu.
Während die
Regierung Schröder-Fischer sich in Worten mit den USA „solidarisch"
zeigt, übernimmt die BRD das Oberkommando über den NATO-Einsatz
„Amber Fox" auf dem Balkan und entlastet damit im Rahmen der
imperialistischen Arbeitsteilung britische Stäbe, die für den
Krieg in Afghanistan gebraucht werden. Die BRD ist politsch,
finanziell, logistisch am Krieg gegen Afghanistan beteiligt, auch
wenn sie noch keine Truppen zur Verfügung gestellt hat. Das
schließt nicht aus, dass morgen in Afghanistan deutsche Einheiten
kämpfen werden.
Wie nach außen, so
nach innen. Überall wird der Krieg gegen Afghanistan oder andere
Halbkolonien die Konservativen und Rechten, den Nationalismus und
Patriotismus – kurz die Reaktion – stärken. In Hamburg konnte
der Richter Schill seinen rechtskonservativen Triumph feiern. Doch
die größere Gefahr für den Abbau demokratischer Rechte und die
Einschränkung bürgerlicher Freiheiten geht zur Zeit nicht vom
Rechtskonservativen Schill, sondern vom Sozialdemokraten Schily aus.
Die Bundesregierung hat ganze Gesetzespakete zur „inneren
Sicherheit" verabschiedet oder in Vorbereitung. Rasterfahndung,
Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten, neue Ausweise mit
Fingerabdruck und der vorgeschlagene Einsatz der Bundeswehr im
Inland richten sich vordergründig gegen den „islamisch-fundamentalistischen
Terrorismus".
In Wirklichkeit
zielen sie gegen zukünftige Aktionen der
Antiglobalisierungsbewegung und gegen mögliche Streiks der
ArbeiterInnenklasse. Auch die „Aufhebung des
Bankgeheimnisses" richtet sich nur vordergründig gegen den
Terrorismus, bestimmt nicht gegen die Geschäfte der
KapitaleignerInnen mit der Deutschen Bank oder der West-LB, sondern
gegen die lohnabhängigen BankkundInnen. Ob die internationale
Antiglobalisierungsbewegung, ob gemeinsame internationale
Streikaktionen wie bei Opel/GM und Alcatel, ob die
internationalistische revolutionäre Linke – sie alle geraten
durch den Abbau der demokratischen Rechte verstärkt ins Fadenkreuz
der Herrschenden. Doch Verfassungsfragen sind Machtfragen (Ferdinand
Lassalle). Die Ausweitung der Proteste gegen die Globalisierung hin
zu Antikriegsprotesten und internationale Streikaktionen der
ArbeiterInnenklasse können dieser Entwicklung Einhalt gebieten, die
bereits vor dem 11. September mit den Schüssen in Göteborg und
Genua eine neue Stufe der Unterdrückung ankündigte.
Die Opposition gegen den Krieg
Im Kriegsfall
überschlagen sich die Ereignisse. Die politische Lage kann sich
innerhalb kürzester Frist völlig ändern. Die bürgerlichen Medien
manipulieren die sogenannte Öffentliche Meinung wie nie zuvor. Die
Stimmungen in der Bevölkerung können von heute auf morgen
umschlagen. Die Anschläge vom 11.September und der Angriff auf
Afghanistan lasten auf der ArbeiterInnenklasse, den Gewerkschaften,
den sozialen Bewegungen und der sozialistischen Linken.
Unmittelbar nach dem
11. September, in der „Stunde Null", trat die „Solidarität
der bürgerlichen Demokratie" in den Vordergrund. Eine große
Koalition von SPD-Grüne, CDU/CSU, FDP, Kirchen, DGB und
Kapitalverbänden bis hin zur PDS forderte „Solidarität mit den
USA". Unter dem Druck der Ereignisse und der bürgerlichen
Medien entstanden an einzelnen Orten Pogromstimmungen, die durchaus
zu Angriffen auf Moscheen hätten führen können. In den Tagen
unmittelbar nach dem Terrorangriff kam in Demonstrationen,
Lichterketten, in den 5 Schweigeminuten und Gedenkgottesdiensten
nicht nur die Betroffenheit „von unten" zum Ausdruck. Die
massive Mobilisierung „von oben" gegen den Terror diente auch
dazu, die Lohnabhängigen auf einen Krieg einzustimmen. Nur wenige
wie z.B. Friedensgruppen, die GEW oder die revolutionären
SozialistInnen sprachen sich direkt nach dem 11. September gegen den
Krieg aus. Welch rasenden Nationalismus, Patriotismus und Rassismus
hätten wir erlebt, wenn ein Flugzeug in das Hochhaus der Deutschen
Bank in Frankfurt gestürzt wäre?
Doch dann wurden in
den folgenden Tagen und Wochen die Stimmen gegen den Krieg laut und
lauter. Die „Solidarität der Demokratie" bekam Risse.
Gewerkschaften und Kirchen, selbst Untergliederungen der Grünen und
der SPD nahmen gegen den Krieg Stellung. In vielen Städten
beteiligen sich Gewerkschaften und Kirchen an Bündnissen und
Mobilisierungen gegen den Krieg. Doch ließen manche Erklärungen
eine Hintertür für den Krieg gegen den „Terrorismus" offen.
Als dann die „gezielten" Angriffe „gegen die Taliban und
Bin Laden" auf Kabul und andere Städte einsetzten, kam der zu
erwartende Kurswechsel. Während die Kirchen die Kriegsaktionen
billigen, treten die Gewerkschaften schweigend beiseite.
Den geänderten
Worten folgten unterschiedliche Taten. Während gegen den Terror
Millionen von Menschen über Lichterketten, Demonstrationen,
Gottesdienste und 5 Schweigeminuten mobilisiert wurden, zählen die
DemonstrantInnen gegen den Krieg nur einige Zehntausend. Wo bleiben
jetzt die Lichterketten, Schweigeminuten und Großdemos?
Wir müssen zwischen
der realen Betroffenheit von unten, der Bevölkerung, und der
organisierten Betroffenheit von oben, der der bürgerlichen
Regierung, Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschafts-apparaten
unterscheiden. Und wir müssen unterscheiden zwischen der
Betroffenheit der Lohnabhängigen und der KapitaleignerInnen, der
Gewerkschaftsbasis und der Bürokratie, der Kirchengemeinde und der
Hierarchie, dem Pazifismus von unten und von oben.
Alle diejenigen, die
sich gegen Terror und Krieg aussprechen, fordern wir zu aktivem
Protest auf. Jeder halbherzigen Stellungnahme oder schweigendem
Beiseitetreten gilt unsere Kritik. In den Gewerkschaften versuchen
wir eine Antikriegsopposition auszubauen, die sich für
Streikaktionen gegen den Krieg einsetzt.
Die PDS ist gegen den
Krieg und ihre Mitglieder gehen für den Frieden auf die Straße.
Aber über die notwendige Zusammenarbeit mit der PDS, dürfen wir
nicht die Kritik an ihren Halbheiten vergessen.
Die
PDS-Bundestagsfraktion hat am 12. September, in der „Stunde
Null", gemeinsam mit SPD-Grünen, CDU/CSU und FDP die „Solidarität
mit den USA" gefordert. Auch die Linke der PDS ging dabei auf
Tauchstation. Aus der uneingeschränkten Solidarität ist auf dem
Dresdener Parteitag die „kritische Solidarität mit den
Vereinigten Staaten von Amerika" geworden. Ob uneingeschränkt
oder kritisch – „Solidarität mit den USA" heißt
Solidarität mit dem US-Imperialismus! Gregor Gysi ist mit einem
Teil der Parteibürokratie noch einen Schritt weiter gegangen und
hat sich zwar gegen „Militärschlag" und Krieg, aber für
„ein Kommandounternehmen zur Ergreifung des Täters", „durchgeführt"
„von Militär" ausgesprochen. Die PDS ist seit dem 11.9.
weiter nach rechts gerückt, obwohl sie am 19. September als einzige
im Bundestag vertretene Partei gegen einen Beschluss des NATO-Rats
gestimmt hat. Auch die Berufung der PDS auf die UNO kann nur
negative Ergebnisse in der Antikriegsbewegung haben. Was ist, wenn
die UNO im Interesse der Großmächte diesen oder den nächsten
Krieg führt? Eine Zusammenarbeit mit der PDS in der
Antikriegsbewegung ist notwendig. Das rein parteitaktisch motivierte
Verhalten der PDS-Führung, die die Partei auch im Bund „regierungsfähig"
machen will, müssen wir jedoch scharf kritisieren.
Die Arbeiterinnenklasse und der Krieg
Eine niedergehende
Konjunktur wird die Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse
erschweren, erst recht, wenn der Verweis auf die Kriegssituation
bemüht wird. Dennoch ist es aus zwei Gründen möglich, dass der
politische Widerstand in der nächsten Zeit wächst und über
Ländergrenzen hinweg sich mehr miteinander verbindet und politisch
näher kommt:
Wie der Aufschwung
der Antiglobalisierungsbewegung zeigt, hat der Neoliberalismus auf
der ideologischen Ebene bereits seinen Zenit überschritten. Vor
allem aber die breiten Protestbewegungen in so unterschiedlichen
Ländern wie Argentinien, Brasilien, Türkei, Südkorea, Indonesien,
Griechenland belegen, dass man den Menschen schwerlich noch ein X
für ein U vormachen kann.
Von allen Klassen hat
nur die ArbeiterInnenklasse im imperialistischen Krieg nichts zu
gewinnen, aber alles zu verlieren. Im Namen des Krieges versuchen
das Kapital und seine Regierung die Lohnabhängigen zu Verzicht und
Zurückhaltung zu bewegen. Im Namen des Krieges können bei einem
Bodeneinsatz wehrpflichtige Soldaten, für uns „ArbeiterInnen in
Uniform", die Großmachtsinteressen in Afghanistan mit ihrem
Leben bezahlen.
Sozialismus oder Barbarei
In der kriegerisch
verschärften Lage der „neuen Welt(un)ordnung" gewinnt Rosa
Luxemburgs Parole „Sozialismus oder Barbarei" eine neue,
zusätzliche Aktualität. War dies in der Vergangenheit mit
Weltkriegen, drohender atomarer Vernichtung der gesamten Menschheit
und ökologischer Zugrunderichtung dieses Planeten schon eine
brennende Frage, so stellt sich diese Alternative zunehmend auch
wegen der terroristischen Gefahren und der politisch daran
festgemachten bzw. damit begründeten Verschärfung
imperialistischer Politik.
Die Zunahme
terroristischer Gruppierungen mit einer begrenzten sozialen Basis
hat einen Hauptgrund: Das weitgehende Fehlen jeglicher
sozialistischen Perspektive in breitesten Teilen der
Weltbevölkerung, auch und gerade in den extrem ausgebeuteten
Klassen. Trotz weltweiter starker Zunahme der ArbeiterInnenklasse
ist die Vorstellung vom Sozialismus als einem anzustrebenden Ziel
der Menschheit heute so wenig verbreitet wie zu Beginn der
Entwicklung der sozialistischen Bewegung vor etwa 150 Jahren – mit
dem großen Unterschied, dass heute die Probleme der Menschheit viel
gewaltiger sind. Nicht nur absolut, sondern auch relativ verfügen
heute sehr viel mehr Menschen über kein ausreichendes Einkommen und
sind auch nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen. Hinzu kommen
Umweltzerstörung, Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen und die
der kapitalistischen Weltwirtschaft entstammenden Krisen.
Die Vorstellung einer
anderen, einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ist kaum
vorhanden und muss sich erst neu Bahn schaffen. Nur der Aufbau einer
neuen Internationale der ArbeiterInnenmassen kann der Hebel zur
Befreiung der Menschheit sein.
Für eine internationale
Antikriegsbewegung
Es ist heute noch
nicht zu überschauen, wie sich die Antikriegsbewegung entwickeln
wird. Die ersten Schritte der neuen Bewegung, wie z.B. die
Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 13.Oktober machen jedoch
Mut. Auch international, z.B. in London mit über 100.000
DemonstrantInnen am 13.10. oder aber auch unter den besonders
schweren Bedingungen in den USA, wo sich Widerstand regt.
Wir setzen uns für
breite Aktionseinheiten und Mobilisierungen gegen den Krieg ein. Wir
brauchen eine durch ein DelegiertInnensystem demokratisch
strukturierte Antikriegsbewegung, die möglichst viele Menschen auf
die Straße bringt. Wie in Berlin kann dabei eine enge
Zusammenarbeit der revolutionär-sozialistischen Organisationen
durchaus sinnvoll sein, um einer radikalen Kapitalismuskritik mehr
Gehör zu verschaffen. Besonderen Wert legen wir auf die
Einbeziehung von SchülerInnen in die Antikriegsaktivitäten. Dies
erfordert eine große Aufmerksamkeit gegenüber ihren Beiträgen und
Aktionsvorschlägen und möglichst eigenständige Strukturen.
Innerhalb der Gewerkschaften fordern wir Streiks gegen den Krieg.
Weitet sich die Antikriegsbewegung aus, werden wir die Schaffung
betrieblicher Initiativen gegen den Krieg vorschlagen.
Der Kampf gegen den
Krieg wird nur international erfolgreich sein. Deshalb treten wir
für den Aufbau einer internationalen, demokratisch organisierten
Antikriegsbewegung ein. Für deren Aufbau wird die internationale
Demonstration gegen den EU Gipfel Mitte Dezember in Brüssel von
besonderer Bedeutung sein. Letztendlich hat nur die
ArbeiterInnenklasse die Kraft, den Krieg der imperialistischen
Großmächte durch Streiks und Boykott zu beenden. Der RSB wird als
Teil der IV. Internationale zum Kampf gegen den Krieg beitragen.
Politisches Sekretariat
19.10.2001
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