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AVANTI November 2000

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Schröders Atomausstieg

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Tarifabschluß der Bahn Trotzki: Kampf gegen Faschismus Wahlen auf Sri Lanka
Über Georg Jungclas Buchbesprechung: Macht und Geld Israelische Regierung läßt schießen
 

 

Antisemitismus in Deutschland

Die Häufung von Anschlägen auf Synagogen und jüdische Friedhöfe im Zeitraum des zehnjährigen Jubiläums des Anschlusses der DDR belegten für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar das Vorhandensein von gewaltförmigem und offenem Antisemitismus in der BRD. Bürgerliche PolitikerInnen wie Bundeskanzler Schröder forderten daraufhin den „Aufstand der Anständigen"; ohne dabei zu erwähnen, dass sich Anständigkeit im landläufigen Sinne und Antisemitismus nicht widersprechen und dass die Anschläge nur die Spitze eines Eisberges darstellen.

Alle Umfragen und soziologischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte zum Thema belegen, dass es in der BRD nach 1945 immer einen harten Kern von rund 10% der Bevölkerung gab und gibt, welcher über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches Weltbild verfügt. Da offen antisemitische Propaganda in der BRD in aller Regel zum Beispiel nach den Paragraphen 130 und 131 StGB verfolgt werden kann, tritt diese in aller Regel nicht so stark zu Tage, lediglich kleine Minderheiten aus faschistischen, religiös-fundamentalistischen* oder rechtslastig-esoterischen Milieus kennen hier keine Hemmungen. Die meisten AntisemitInnen halten sich da eher ein wenig zurück, bei verbaler Distanzierung vom Antisemitismus der NSDAP werden nur einzelne, nicht immer unmittelbar erkennbare Versatzstücke antisemitischer Ideologie geäußert, außerdem wird versucht die eigene Propaganda, so beispielsweise unter dem Label des "Antizionismus" oder des "Kampfes gegen den Zins" wie bei den Anhänger(inne)n der Freiwirtschaftslehre Silvio Gesells, unter anderen, weniger historisch belasteten und scheinbar unverfänglichen Formen zu verbreiten.

Über den Kern harter AntisemitInnen hinaus sind antisemitische Stereotypisierungen oder harmlos erscheinende Ideologieversatzstücke, welche Anknüpfungspunkte für den offenen Antisemitismus bieten, in weiten Teilen der Bevölkerung der BRD bis hin zu manchen SpitzenpolitikerInnen und führenden Intellektuellen weit verbreitet. Auch haben sich Elemente der Jahrhunderte alten, christliche Judenfeindschaft, wie in dem von dem grün-wertkonservativen Journalisten Franz Alt verfassten Bestseller Jesus, der erste neue Mann, bis zu einem gewissen Grade gehalten. Im Gegensatz zur Situation in Polen, Rumänien oder Russland gibt es bisher in der BRD noch keine Parteien und noch keine prominenten PolitikerInnen, welche/r den Antisemitismus zu einem zentralen Moment der eigenen Handelns erhoben haben.

Enttabuisierung des Antisemitismus

Seit 1989/90 ist eine spürbare Zunahme antisemitischer Aktionen und öffentlicher antisemitischer Äußerungen zu verzeichnen, nach dem von Kohl & Co. verkündetem "Ende der Nachkriegszeit" scheinen viele, die vorher bestehenden Hemmungen zu verlieren. Nachdem der Antisemitismus, Umfragen zufolge, seit der Gründung der BRD und vor allem seit den sechziger Jahren abnahm, konnten derartige Ideologien erstmals wieder Boden gewinnen. Neben den sich häufenden antisemitischen Anschlägen auf jüdische Einrichtungen wie Friedhöfe und Synagogen konnten auch klassische, antisemitische Verschwörungstheorien bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen. So verkauften sich von einem eng an die "Protokolle der Weisen von Zion" angelehntem, esoterischen Machwerk (Jan van Helsing: Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert) über 100.000 Exemplare, ehe es wegen Volksverhetzung verboten wurde. Einzelne Elemente dieser Ideologie der "jüdischen Weltherrschaft oder Weltverschwörung" fanden sich auch in der Debatte über die Entschädigung der NS-ZwangsarbeiterInnen oder über das Shoa-Mahnmahl in Berlin wieder, wo von Presse und PolitikerInnen in verklausulierter Form zuweilen von einer von jüdischen Organisationen in den USA und Israel gesteuerten Kampagne gegen Deutschland und seine Volkswirtschaft gesprochen wurde.

Gleichzeitig wird von Prominenten wie Rudolf Scharping bis Martin Walser versucht, die Erinnerung an den millionenfachen Mord an den Jüdinnen und Juden Europas durch Vergleiche zu banalisieren und zu instrumentalisieren, beziehungsweise mit der Hilfe des "neue deutsche Selbstbewusstsein" beiseite zu schieben. Dabei koexistieren, je nach Adressat und Opportunität Philosemitismus und antisemitische Versatzstücke in den Statements der gleichen Person. Auch scheint es wieder zulässig zu sein, antisemitische Stereotypen zur Diffamierung politischer Gegner zu verwenden, begonnen wurde diese Hetze mit dem Titelblatt des Spiegels vom Frühjahr 1990, wo Gregor Gysi, an historische Vorbilder aus der antisemitischen Publizistik der 20er/30er Jahre anknüpfend, als "der Drahtzieher" dargestellt wurde.

Unter den Jüdinnen und Juden in der BRD wächst vor diesem Hintergrund die Angst vor weiteren Angriffen, so kommen vermehrt Stimmen auf, welche erneut die Frage aufwerfen, ob es richtig war, sich nach 1945 wieder in Deutschland niederzulassen. Nach den jüngsten Anschlägen berichtete beispielsweise Mendel Friedland Landesvorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde in Hamburg/Schleswig-Holstein, dass viele Mitglieder darum gebeten hätten, dass ihnen Postsendungen der Gemeinde nur noch in neutraler Form zugeschickt werden, damit nicht auf die Zugehörigkeit der EmpfängerInnen zum Judentum geschlossen werden kann. Auch ist die unmittelbare persönliche Bedrohung durch antisemitische Gewalt durch den Anschlag in Düsseldorf und den versuchten Anschlag in Bamberg wieder in das Bewusstsein gerückt worden. Bestärkt werden diese Gefühle durch die von Medien und PolitikerInnen teilweise vorgenommene Identifikation von in der BRD lebenden Jüdinnen und Juden mit dem Staat Israel, so wird, wie Ignaz Bubis aus eigener Erfahrung berichtete, häufig automatisch vorausgesetzt, dass das Land jüdischer Menschen Israel sei, was andererseits bedeutet, dass diese in der BRD weiterhin nur als Fremde angesehen werden.

Verkürzter Antikapitalismus

Der Kern historischer wie auch heutiger antisemitischer Ideologie besteht darin, dass vermeintliche oder tatsächliche gesellschaftliche Missstände von AntisemitInnen als durch Jüdinnen und Juden hervorgerufen, angesehen werden, die Betroffenen werden von ihren Feinden als Personifikationen, der durch den Kapitalismus hervorgerufenen permanenten Veränderungen und daraus resultierenden Ängste und Nöte angesehen. Jüdinnen und Juden werden in dieser Ideologie zu den Repräsentanten eines als schlecht und zersetzend empfundenem "raffenden Kapital" gemacht, welches von einem "organisch im Volk verwurzeltem, schaffenden Kapital" unterschieden und abgespalten wird. Die wirklichen Grundelemente des Kapitalismus, wie beispielsweise die Aneignung von Mehrwert durch das Kapital, die verallgemeinerte Warenproduktion und das Privateigentum an Produktionsmitteln, werden in diesem "verkürztem Antikapitalismus" hingegen nicht kritisiert, sondern als "gesund" angesehen. Jüdinnen und Juden werden als das von Natur aus Fremde, Wurzellose und somit als das Entwurzelnde und althergebrachte, gewachsene Strukturen Zerstörende angesehen. Über die Verfolgung des Entwurzelnden soll die gesellschaftliche Harmonie wiederhergestellt werden, eine Volksgemeinschaft, in welcher gesellschaftliche Brüche virtuell durch die Ausscheidung von "äußeren Gegnern" und den von diesen hervorgerufenen Erscheinungen gekittet werden. Speziell in Zeiten von Krisen, Umbrüchen oder einer grassierenden Zukunftsangst können derartige Ideologien eine Massenbasis finden. Von den meisten anderen Formen des Rassismus unterscheidet sich der Antisemitismus dahingehend, dass die Opfer dieser Ideologie nicht als "Untermenschen" sondern als beinahe alles beherrschende Übermenschen dargestellt werden.

Elemente dieser verkürzten Kapitalismuskritik finden sich allerdings leider auch in der hiesigen Linken, wobei hier zumeist keine antisemitischen Intentionen sondern mangelnde theoretische und historische Kenntnisse dahinterstehen. So kritisierte Winfried Wolf zurecht seine GenossInnen vom Parteivorstand der PDS; diese hatten in ihrem Leitantrag zum Parteitag eine "angelsächsische", auf Spekulation und Geldgeschäften beruhende, globalisierte Wirtschaft einem sozialen, produktiven "rheinischen" Kapitalismus gegenüber gestellt. Ähnliche, potentiell gefährliche Tendenzen und Argumentationsmuster sind auch im linken, keynesianischen Spektrum, so in den Statements der RedakteurInnen der Le Monde Diplomatique und bei manchen linken "Globalisierungsgegnern" vorhanden.

Offener Antisemitismus ist, hingegen in einigen Randbereichen der BRD-Linken, so in der Libyen-Soliszene und bei manchen anderen selbsternannten "Antiimperialisten" festzustellen, diese Kräfte fokussieren einen großen Teil ihrer Energien darauf, vor "zionistischen Verschwörungen und weltweitem, zionistischen Einfluss" zu warnen und Israel mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen. Ähnlich stellt es sich bei denjenigen "Linken" dar, welche behaupten, "die Zionisten" hätten mit den Nazis zusammen gearbeitet und als Hauptaktivität die Zerstörung Israels propagieren.

Die revolutionären MarxistInnen und die gesamte Linke müssen in dieser Situation sowohl auf theoretischer wie auch auf praktischer Ebene dem Antisemitismus entschieden entgegen treten. Dies bedeutet zum einen, die in der kapitalistischen Gesellschaftsformation liegenden Wurzeln des Antisemitismus deutlich darzulegen und zu bekämpfen, AntisemitInnen anzugreifen, aber auch innerhalb der Linken auf die Gefahren bestimmter Argumentationsmuster hinzuweisen, welche dem Antisemitismus Anknüpfungspunkte bieten. Zum anderen bedeutet dies, die von AntisemitInnen attackierten Jüdinnen und Juden (wie auch alle anderen, vom Rassismus betroffenen Menschen) bedingungslos gegen diese Angriffe zu verteidigen und sich den Angreifenden in den Weg zu stellen. Mit Anständigkeit, wie von Kanzler Schröder gefordert, ist dabei wenig bis nichts zu erreichen.

joe hill

 

* Sowohl im katholischen und protestantischen Fundamentalismus als auch in islamistischen Organisationen wie Milli Görüs.

 

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