Wahlniederlagen können selbst revolutionäre, außerparlamentarische Organisationen in eine Krise führen. Besonders gilt dies für eine auf die parlamentarische Arbeit ausgerichtete Partei. Für die PDS ist das Ergebnis der Bundestagswahl der GAU - der größte anzunehmende Unfall.

Die Erklärungen für die Ursachen des Scheiterns beschränken sich bei ihren SpitzenfunktionärInnen auf Oberflächlichkeiten. Und der ehemalige Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Claus meinte: "Wir dürfen uns jetzt nicht endlos an der Schuldfrage aufhalten". Ursachenforschung ist nicht Sache der Parteiführung um Gabi Zimmer – aus Angst vor Kritik von links.

Eine parlamentarische Partei

Intern wird die eigentliche Ursache für das Wahldebakel kaum angesprochen werden: Die PDS ist von Kopf bis Fuss auf Wahlen, Mitarbeit in Parlament und Staatsapparat eingestellt. Meist in der ehemaligen DDR politisch geformt, können sich die FunktionärInnen des Parteiapparats keine politische Arbeit vorstellen, die sich nicht um die Mitarbeit im Staatsapparat dreht – und sei er auch nicht "sozialistisch" sondern kapitalistisch. Angefangen als parlamentarische Opposition, zielte die PDS über Regierungsbeteiligungen in den Ländern auf MinisterInnenposten in der Bundesregierung. Mit dem Eintritt in die Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schien die Parteiführung kurz vor dem Ziel. Doch bei der Bundestagswahl fuhr sie dort die höchsten Verluste ein. Mit der Wahlniederlage bricht ein entscheidendes Brückenstück auf dem vorgesehenen langen Marsch in die Institutionen weg. Die Niederlage hat die Parteiführung um Zimmer & Co. zu verantworten.

Die PDS-Parlamentsarbeit wurde von der Wahlniederlage am meisten getroffen. Im Apparat einer parlamentarischen Partei haben die Fraktionen der Kommunal- und Landesparlamente großes Gewicht. Gekrönt wurden sie von der Bundestagsfraktion der PDS. Ihre Reduzierung auf das Duo Pau-Lötzsch ist ein Signal an die PDS-ParlamentarierInnen in Stadt und Land: Wie kann ich meine Sachkenntnis, mein Ansehen und meine Privilegien als Abgeordnete/r in Sicherheit bringen? Übertritte zur SPD sind zu erwarten.

Ausserparlamentarische Opposition?

Wenn Frau Marquardt meint, die PDS werde zukünftig "außerparlamentarische Opposition" sein, irrt sie sich gewaltig. Von den Mitgliedern im Westen traten viele in die PDS ein, um vor dem Mühsal der Basisarbeit in parlamentarische Gefilde zu enfliehen. Die meisten Ost-PDSlerInnen haben weder eine außerparlamentarische Vergangenheit noch eine Zukunft. Wer am 14. September in Köln war, konnte sich von der außerparlamentarischen Schwäche der PDS ein Bild machen.

Die PDS ist eine Wahlpartei. Den Aufbau von Betriebsgruppen halten die PDS-Verantwortlichen weder für möglich noch für sinnvoll. Und wenn von der fehlenden Präsenz der PDS bei der Überschwemmungskatastrophe die Rede ist, denkt bestimmt kein PDS-Gewaltiger an eine eigene Hilfsorganisation, eine Art Rote Hilfe, die Spenden sammelt und Unterstützung vor Ort organisiert.

Und die PDS-Linke?

Durch die Wahlniederlage könnten sich Linke in der PDS erneut Gehör verschaffen. Aber die Herrschaft der Zimmer-Gysi-Fraktion über den Parteiapparat werden sie kaum gefährden können. Durch eine Wahlniederlage ist noch in keiner parlamentarisch-reformistischen Partei eine revolutionäre Opposition entstanden. Außerdem sind die PDS-Linken selbst von der Wahlniederlage betroffen. Ulla Jelpke und Winfried Wolf sind größeren linken Kreisen erst als MdB der PDS bekannt geworden. Auch sie haben ihre Mandate verloren. Und wenn ein Hans Modrow oder eine Sahra Wagenknecht zurück zu einer PDS als Oppositionspartei wollen, dann ist das eben ein Schritt zurück und nicht vorwärts. Denn auf dem Weg des "Erfolges" wird eine reformistische Oppositionspartei unweigerlich zu einer reformistischen Regierungspartei, wie das Programm der PDS von 1993 mit innerer Konsequenz zum Programmentwurf der Brie-Klein-Brie führte.

Zwei Millionen Stimmen für SozialistInnen

Die PDS hat bei der Wahl 2 078 055 Erststimmen bzw. 1 915 797 Zweitstimmen erhalten. Das sind rund 2 Mio. Stimmen für eine sozialistische Partei, wie reformistisch sie auch sein mag. Drei Viertel der Zweitstimmen kommen aus Ostdeutschland; knapp ein Viertel aus Westdeutschland. Wenn z.B. im Westen 411.828 Menschen für die PDS gestimmt haben, sie aber dort nur 4.000 Mitglieder hat, dann zeigt das die ganze Unfähigkeit der Partei des Demokratischen Sozialismus ihre WählerInnen über eine Stimmabgabe hinauszuführen. Statt das Potential von kritischen Menschen zu mobilisieren und zu organisieren, wird es von der PDS zersetzt, demoralisiert und verschleudert. Das ist zugleich Schuld und Tragik des Reformismus. Aber die 2 Mio. Stimmen deuten auch das Potential für den Aufbau einer revolutionär-sozialistischen Alternative an. In der BRD hat der Reformismus mit der PDS seinen vorläufigen Höhepunkt überschritten. Hoffentlich wird sich die revolutionäre Linke rechtzeitig ihrer Verantwortung für das politische Vakuum bewußt, dass die Zimmer-Partei hinterlassen wird.