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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Zur Problematik der Tobin-Steuer

Im Rahmen der Diskussion um die Globalisierung hat die Konzeption der Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin-Tax) eine gewisse Bedeutung in der öffentlichen Diskussion bekommen.
Durch Organisationen wie ATTAC propagiert, hat diese ursprünglich aus der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre stammende Forderung inzwischen auch innerhalb der Linken eine gewisse Popularität gewonnen. Das hat dazu geführt, dass die durchaus vorhandene Doppeldeutigkeit dieses Ansatzes nicht immer kritisch genug gesehen wird. Zunächst muss positiv angemerkt werden, dass sich für die Tobin-Steuer inzwischen eine kleine, aktive internationale und internationalistische Bewegung gebildet hat. Diese hat unzweifelhaft positive Aspekte. Das Dogma der neoliberalen Ideologie, dass es keine Alternative zum Zustand der Dinge gäbe, wird angegriffen, eine gerechte Weltwirtschaft und der Ausbau von Sozialleistungen angestrebt. Überall vor Ort entstehen aktiv Gruppen.

Zunächst muss angemerkt werden, dass die Forderung nach einer Tobin-Steuer durchaus als eine Übergangslosung innerhalb eines revolutionären Programms ihren Sinn haben kann. Das bedeutet aber nicht, dass eine einzelne Forderung auch isoliert schon die Qualität hat, an Tageskämpfen und dem Alltagsbewusstsein anknüpfend jene Kämpfe und Bewusstseinsentwicklungsprozesse in Gang zu bringen, welche zum revolutionären Bruch führen. Eine einzelne derartige Losung kann sehr wohl auch integriert werden, zumal wenn sie ausdrücklich nicht mit der Forderung nach einer revolutionären, d.h. einer ArbeiterInnenregierung verbunden sind.

Nur den einen Kapitalismus kritisieren?

Sehr problematisch sind die häufigen Argumente von VerfechterInnen der Tobin-Steuer, welche den Gegensatz zwischen einer guten oder zumindest nicht so schlimmen Realwirtschaft und einer bösen „internationalen Spekulationsökonomie" aufmachen. Die Tobin-Steuer soll in diesen Gedankengängen die internationalen Finanzmärkte zugunsten einer heimisch verankerten Nationalökonomie schwächen. Jene Ideen haben (häufig ungewollt oder unreflektiert) eine Nähe zu rechten bzw. antisemitischen Positionen, welche die biologisch verstandenen Nation gegenüber einer als bedrohlich denunzierten Internationalität schützen wollen. Für uns als revolutionäre MarxistInnen und InternationalistInnen sind alle Formen des Kapitalismus gleich bekämpfenswert, „nationale" oder „produktive" Bourgeoisien gehören genauso enteignet wie die von verkürzten KapitalismuskritikerInnen als „spekulativ", „international" oder „parasitär" bezeichneten Bourgeoisien.

Einen Denkfehler, den viele VerfechterInnen der Tobin-Steuer begehen, ist auch, dass die staatliche Regulierung der Wirtschaft oder keynesianische d.h. auf öffentliche Ausgaben basierende und der Ankurbelung einer krisenhaften Wirtschaft dienende Maßnahmen an sich progressiv sind. Sicher gab es keynesianische Wirtschaftsprogramme z.B. in Skandinavien, die auch vielen Lohnabhängigen das Leben erleichterten. Sie wurden vor dem Hintergrund einer beträchtlichen Stärke der ArbeiterInnenklasse gegenüber dem Kapital aufgelegt. Ein keynesianisches Programm mit einer intensiven staatlichen Regelung wird allerdings auch in den meisten kapitalistischen Staaten angewandt, wenn es um Aufrüstung geht. Das deutlichste Beispiel hierfür war Nazideutschland. Und schließlich: Die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel durch das Kapital, die Warenproduktion oder die Lohnarbeit als Grundelemente des Kapitalismus werden bestehen bleiben.

Welcher Staat?

Die InvestorInnen könnten eine Tobin-Steuer mit einer Besteuerung von beispielsweise 0,5% - 2% mühelos verschmerzen. Für den Fall, dass dieser Prozentsatz pro Finanztransaktion tatsächlich eingeführt wird, fragt sich, wer die Verfügungsgewalt über die anfallenden Gelder bekommt. In einer bürgerlichen Gesellschaft wird dies der bürgerliche Staat sein. Das wird von gemäßigten Kräften innerhalb von ATTAC auch nicht in Frage gestellt. Der Staat wird, als in letzter Instanz immer dem Erhalt des kapitalistischen Systems dienende Institution, natürlich nicht ATTAC oder Basiskomitees die Verwaltung der Einnahmen überlassen. Das Geld wird in den Staatshaushalt einfließen und nur sehr bedingt den von ATTAC beabsichtigten, positiven Zwecken zugute kommen. Sicherlich ist ein Haushalt eines bürgerlichen Staates auch immer Ausdruck gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, nur eben unter kapitalistischer Hegemonie. Würde mensch die Tobin-Steuer unter Umgehung des bürgerlichen Staates einnehmen können, so wäre mensch schon mitten in der Revolution in einer Situation, wo die allgemeine Enteignung des Kapitals auf der Tagesordnung stünde und keine/r sich mit derartigen Peanuts (und der Vermittlung des bürgerlichen Staates) mehr begnügen dürfte. Unter heutigen Bedingungen wäre in der BRD eher zu befürchten, dass die Einnahmen aus der Tobin-Steuer zum Beispiel auch zur Sanierung des Rüstungshaushalts verwendet werden würden.

Fazit der ganzen Sache: Der Stein der Weisen ist die ganze Sache nicht. Als Thema, an welchem sich Kämpfe entzünden und als ein Bestandteil eines Übergangsprogrammes, kann die Forderung nach der Besteuerung von Finanztransaktionen durchaus (und pädagogisch) sinnvoll sein.

joe hill

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