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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Nein zum Terror, Nein zum Krieg!

Die US-Regierung will den verbrecherischen Anschlag auf das World Trade Center um jeden Preis für einen Krieg nutzen. Für den Militärschlag "Grenzenlose Gerechtigkeit", dessen Tragweite noch nicht abzusehen ist, bewilligte der Kongress der Regierung 40 Mrd.US $. Die Kriegsmaschinerie ist angelaufen.
Bush braucht den Angriff, um seine Amtszeit zu überstehen und der Welt den US-Führungsanspruch zu beweisen. Deshalb werden die USA einen Krieg beginnen. Mögliche Ziele gibt es viele: An erster Stelle Afghanistan, dann Irak, Sudan, Libyen ....

Wirtschaftlich von der EU bedrängt, ergreifen die Vereinigten Staaten die Gelegenheit, ihre militärische weltbeherrschende Überlegenheit auszubauen. Politisch will Bush das Vietnamtrauma endgültig überwinden. Die US-Streitkräfte sollen wieder weltweit jederzeit jeden Gegner angreifen dürfen. Im Sog der USA folgt die EU in den Krieg. Sie will den militärischen Anschluss an die USA nicht verlieren. Ein Krieg gegen Afghanistan bietet alle Möglichkeiten des Trainings, Ausbaus und der Vereinheitlichung der europäischen Streitkräfte. Bundesregierung und Bundeswehr wiederum versuchen, den militärisch-politischen Nachholbedarf gegenüber Frankreich und Großbritannien auszugleichen.

Der Krieg könnte sich nicht nur gegen Afghanistan richten. Führende US-Militärs fordern auch Angriffe auf den Irak. US-Außenminister Colin Powell kündigte an: "Wenn wir mit Osama bin Laden und seinem Netzwerk El Kaida fertig sind, werden wir die Kampagne auf andere Terrororganisationen und Terrorformen in der Welt ausweiten". Von den Zapatistas in Mexiko bis hin zur FARC in Kolumbien sind damit die Befreiungsbewegungen der ganzen Welt gemeint. Die Entwicklung des Krieges ist nicht vorhersehbar. Präsident Bush wird sein milliardenschweres Raketenabwehrprogramm durchsetzen. Angriffe auf Afghanistan könnten im Atomwaffenstaat Pakistan sogar zu einem islamistischen Umsturz bzw. Militärputsch führen.

Stärkung der Reaktion

Dagegen liegen die Folgen des Krieges auf der Hand: In jedem beteiligten Land, ob Afghanistan, USA oder BRD werden die reaktionärsten Kräfte gestärkt werden. Die Bundesregierung hat bereits Gesetze verabschiedet, die sich gegen jede internationale Organisierung und damit gegen die Antiglobalisierungsbewegung richten können. Auch die sozialen Folgen des Krieges sind vorhersehbar. Hier wird das Bündnis für Arbeit zum Bündnis für Krieg. Der Frieden zwischen Kapitalverbänden und Gewerkschaften kann nur zur mangelhaften Verteidigung der Klasseninteressen der Lohnabhängigen führen. Vor allem das Rüstungskapital wird von den gigantischen Militärinvestitionen profitieren. Am Schlimmsten wird es aber die Lohnabhängigen, die städtische Armut und die armen Bauern/Bäuerinnen in Afghanistan treffen. Bereits Anfang September rechnete die UNO dort für die kommenden Monate mit vier Millionen vom Hungertod Bedrohten. Die Menschen in Afghanistan brauchen Nahrung und Schuhe statt Bomben.

Im Krieg der USA und der EU gegen Afghanistan sehen wir keinen Kampf des "Guten" gegen das "Böse" oder der "Demokratie" gegen den "Fundamentalismus", sondern den "Kreuzzug" des Weltimperialismus gegen ein unterentwickelt gehaltenes Land. In diesem Krieg stehen wir auf Seiten Afghanistans gegen den Imperialismus. In Afghanistan gilt unsere Solidarität den Lohnabhängigen, der städtischen Armut und den armen Bauern/Bäuerinnen, deren Befreiungskampf sich gegen imperialistische Bevormundung und gegen das Regime der Islamisten richten muss. Nur die sozialistische Revolution kann auch dem Terrorismus den sozialen Nährboden nehmen.

In der BRD stehen wir vor dem vierten Kriegseinsatz innerhalb von einem Dutzend Jahren. Die Spur des Militarismus führt von der logistischen und finanziellen Unterstützung des Golfkriegs, den Luftangriffen auf Serbien mit Truppenstationierung in Kosov@ bis zum Einsatz in Mazedonien. Den ersten vergleichbaren Militäreinsatz in Asien seit dem Boxerkrieg gegen China haben wir einer sozialdemokratischen Regierung zu verdanken.

Die Antikriegsbewegung aufbauen!

Während die große Koalition von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, Kirchen, Kapital und DGB auf den Krieg zusteuert, gibt es "ganz unten" erste Proteste. Tausende SchülerInnen demonstrierten in vielen Städten gegen den Terror und gegen den Krieg. Überall entstehen Antikriegsbündnisse. Es ist das Gebot der Stunde, Proteste zu initiieren und eine Bewegung aufzubauen. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Mit dem Krieg ändert sich auch die Linke. Wer den Anschlag auf das World Trade Center unterstützt oder "Angriffe auf die Mullahs" fordert, steht auf der falschen Seite der Barrikade: Nein zum Terror, nein zum imperialistischen Krieg! Bei den Protesten von PDS, in SPD und Gewerkschaften müssen wir zwischen dem Pazifismus von oben und von unten unterscheiden. Nur für 14 Tage reichte der Pazifismus der 19 SPD-Abgeordneten, die am 29.8. gegen den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr stimmten, um am 12.9. nach "Solidarität mit den USA" zu rufen. Nicht viel anders die PDS, die sich in der Stunde Null in die Einheit der bürgerlichen Demokratie einreihte. Da ging auch die PDS-interne Antikriegsopposition auf Tauchstation. Wir wenden uns in den Gewerkschaften, vor Betrieben und Schulen an die Lohnabhängigen und an die Jugendlichen. Auch wenn wir im Kriegsfall mit einer beispiellosen Medienkampagne der Kriegshetze, des Nationalismus und Patriotismus rechnen müssen, heißt unsere Parole:

Nein zum Terror, Nein zum Krieg!

 

Politisches Sekretariat des RSB, 23.9.2001

  Berlin:
Kampf gegen Krieg, Entlassungen und Sozialabbau!
Mitgehangen, mitgefangen!
PDS & Krieg
Die Rezession bahnt sich an:
Die Weltwirtschaft nach dem 11. September
Berliner Krise:
Was ist zu tun?
Betrieb & Gewerkschaft
5000 mal 5000
Korporatismus gegossen in Tarifverträge
Österreich:
Gewerkschaft im Visier
Generalstreik gegen Krieg?
Schwerpunkt
Die Folgen des Terroranschlags
„Amerikas neuer Krieg“
Schock und Ausschreitungen nach dem Terroranschlag
Die Labour Party Pakistan zu den Anschlägen
Stoppt die Angriffe auf Arab-Americans
Antifa
Kurzer Sommer der Staatsantifa
Göteborg:
Gerichte verschärfen Urteile
International
Kampf der Barbaren
Der Taliban-Effekt
ArbeiterInnen von VW-Mexiko brechen Lohndiktat
Zur Problematik der Tobin-Steuer
RSB-Berlin
Plattform für Wahlintervention
Aus dem RSB
Herbstseminar des RSB
Antisemitismus und Antizionismus
Und...
14. Dezember 2001
Auf nach Brüssel!
Gewinne & Entlassungen
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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