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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Der Taliban-Effekt

Terrorismus kann sich lohnen, wenn man die NATO im Rücken hat. In Mazedonien festigt die UCK ihre Position.
Während über die mögliche deutsche Beteiligung am Krieg der USA „gegen den Terrorismus" noch debattiert wird, findet ein anderer deutscher Militäreinsatz fast unbeachtet bereits statt. Seit dem 27. August beteiligen sich deutsche Soldaten an der NATO-Operation „Bedeutende Ernte", bei der 3.300 Waffen der albanisch-separatistischen UCK eingesammelt werden sollen.

Sehr bedeutend ist die Ernte allerdings nicht. Die von der NATO willkürlich festgelegte Menge stellt nur einen kleinen Teil des UCK-Arsenals dar. Vertreter der mazedonischen Regierung schätzen die Zahl der UCK-Waffen auf bis zu 100.000. Eine übertriebene Angabe, realistischer dürfte die Schätzung der in militärischen Angelegenheiten gewöhnlich gut informierten Experten des US-Informationsdienstes stratfor sein, die von etwa 30.000 Waffen sprechen. Da die Waffenabgabe freiwillig erfolgt, bleibt der UCK auch noch die Entscheidung überlassen, was aus ihrem umfangreichen Arsenal sie für entbehrlich hält. So erntet die NATO nur einen kleinen Teil dessen, was sie gesät hat. Die mazedonische UCK ist ein Ableger der UCK im Kosovo, die von der NATO im Kampf gegen Serbien unterstützt und nach dem Kosovo-Krieg entgegen den UN-Beschlüssen nicht entwaffnet wurde; auch für ihren Krieg gegen Mazedonien erhielt sie die Rückendeckung von NATO und EU (siehe Avanti 9/01).

Protektorat Mazedonien

Dem mazedonischen Parlament werden weniger Freiheiten gelassen. Im Austausch gegen die Waffenabgabe, so der NATO-"Friedensplan", müssen umfangreiche Verfassungsänderungen verabschiedet werden. Der Protektoratsstatus Mazedoniens ist damit besiegelt. Die Theorie der bürgerlichen Demokratie besagt ja, dass Abgeordnete in ihren Entscheidungen allein an ihr Gewissen gebunden sind. Auf dem Balkan gelten andere Regeln, die mazedonischen Parlamentarier sollen auf NATO-Kommando abstimmen. Als Bonbon gibt es die Zusage der EU, im kommenden Jahr 42 Millionen Euro Finanzhilfe zu zahlen.

Eine Garantie, dass die UCK nach der Verfassungsreform den Frieden hält, gibt es nicht. Im Kosovo haben 50.000 NATO-Soldaten nicht verhindert, dass die UCK 200.000 SerbInnen und Angehörige anderer Minderheiten vertrieb. Die Verfassungsreformen, die theoretisch die albanischsprachige Minderheit besser stellen sollen, werden Sicherheitsapparat und Verwaltungsstruktur ethnisieren. Die UCK kann das nutzen, um sich faktisch unabhängige Herrschaftsgebiete zu schaffen. Falls sie es nicht vorzieht, den Guerillakrieg fortzusetzen.

In der mazedonischen Regierung wächst der Widerstand gegen eine Verlängerung des NATO-Einsatzes über dessen vereinbartes Ende am 26. September hinaus. Dies, so Ministerpräsident Ljubco Gregorievski, würde eine „Pufferzone zwischen den Terroristen und uns" schaffen und es der UCK ermöglichen, ihre Positionen weiter zu festigen. Vermutlich aber wird die NATO der mazedonischen Regierung einmal mehr ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann.

Warlordisierung des Balkan

Auch westliche Politiker haben die mazedonische UCK hin und wieder als terroristisch bezeichnet, was sie jedoch nicht daran hinderte, weiterhin ihre schützende Hand über sie zu halten. Die Anschläge vom 11. September dürften daran wenig ändern. Westliche Staaten haben immer wieder Warlord-Truppen gefördert, um sich den Weg für eine Pipeline freischießen zu lassen wie in Afghanistan oder um Rohstoffgebiete zu kontrollieren wie in diversen afrikanischen Staaten. Nicht selten haben sich diese Gruppen, wie die Taliban, der Kontrolle ihrer Unterstützer entzogen.

Die Warlordisierung selbst, die Entstehung einer mobilen Kriegswirtschaft, ist das Unerwünschte, in jenen weiten Gebieten, die der globale Kapitalismus nicht mehr in seine normalen Ausbeutungsstrukturen integrieren kann und will, aber es ist das fast unvermeidliche Ergebnis einer Kriegssituation. Was dann bleibt, sind Schmuggel und Handel mit Drogen, Waffen und allem anderen, was illegal und damit profitabel ist, die direkte Erpressung von Abgaben und, so vorhanden, die Ausbeutung von Rohstoffen. Ideologischer Extremismus wie bei den Taliban ist die Ausnahme, in der Regel streben Warlords, wie alle Kapitalisten, nach Ausdehnung ihrer Geschäfte. Auch das führt häufig zu einer Kollision mit den kapitalistischen Großmächten.

Mit dem Zerfall Jugoslawiens hat die Warlordisierung auch Europa erreicht. In Bosnien wird die Lage von der NATO oberflächlich kontrolliert, die wesentlich dynamischere UCK aber drängt über die Grenzen. Ob der Taliban-Effekt bereits eingetreten ist, die NATO die Kontrolle verloren hat und nun die UCK durch Zugeständnisse befrieden will, oder ob einzelne NATO-Staaten mit ihrer Hilfe besondere Interessen verfolgen, ist derzeit noch unklar. Mit Mazedonien hat die Warlordisierung jedenfalls einen weiteren Staat erfasst.

So wirkte es eher bizarr, als NATO-Generalsekretär George Robertson am 14. September frohlockte, die Ernteerfolge seiner Soldaten seien ein „Lichtstrahl in der Dunkelheit dieser Woche" gewesen. Drei Tage später kam es bei Tetovo zu den heftigsten Gefechten seit Beginn der NATO-Intervention.

Harry Tuttle

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