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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN

PDS & Krieg
Mitgehangen, mitgefangen!

Der Ernstfall für die sozialistische Linke ist der Kriegsfall. Wenn die nationalistischen Stimmungen überschäumen, zeigt sich, wer sich dem Chauvinismus entgegenstellt. Die PDS hat den ersten Test nicht bestanden. In der Stunde Null standen Gabi Zimmer, Gregor Gysi und Roland Claus auf der Seite der bürgerlichen Demokratie und des Imperialismus.
Die Tragik des katastrophalen Terroranschlags auf das World Trade Center nutzen Regierung, bürgerliche Parteien und Medien aus, um Tag für Tag den Lohnabhängigen ihre Botschaft einzuhämmern: Solidarität mit den Opfern heißt „Solidarität mit den USA“! Von allen Hemmnissen befreit können USA und EU ihre Kriegs- und Rüstungsvorhaben durchführen. Versuchen die USA dabei ihren kriegs- und rüstungstechnischen Vorsprung gegenüber der EU auszubauen, so will die EU nicht den militärischen Anschluss an die USA verlieren. Gemeinsam wollen sie die Überlegenheit des Weltimperialismus gegenüber den unterentwickelt gehaltenen Ländern demonstrieren.
Gäbe es nicht den verbrecherischen Terror irgendwelcher (islamistischen?) Organisationen, müssten ihn die Herrschenden erfinden. Wenn die imperialistischen Regierungen uns wie entfesselt in den Krieg stürzen, dann nur weil Unternehmerverbände und Gewerkschaften, „rechte“ und „linke“ Parteien fest „zusammenstehen“. In Anlehnung an Kaiser Wilhelm und Gerhard Schröder gibt es keine Klassen mehr, sondern nur noch „das deutsche Volk“.


Parlamentarischer Kretinismus 

Im Kriegsfall muss sich eine sozialistische Organisation gegen die nationalistische und pro-imperialistische Stimmungsmache stellen. Das würden bei einer Massenpartei wie der PDS zwar nicht alle mitmachen, aber immerhin sind viele Mitglieder mit dem Feindbild des US-Imperialismus aufgewachsen. Doch die Führung der PDS ist schon so weit mit dem Parlamentarismus verwoben, dass ihr die „Solidarität der Demokraten“ wichtiger ist, als eine klare Stellungnahme gegen den Krieg. „Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ forderte Gabi Zimmer in einer gemeinsamen Erklärung mit Schröder, Merkel, Stoiber, Roth und Westerwelle. Wie der Pfarrer an den lieben Gott appellierte die PDS-Vorsitzende an die US-Regierung „beim Abwägen ihrer Reaktion das Maß an Verantwortung für die Erhaltung des Friedens an den Tag zu legen, die einer Großmacht wie den USA zukommt“. Als ob sich die USA von den Wünschen und Bedenken der PDS beeinflussen ließe und nicht den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten und Notwendigkeiten „einer Großmacht“ gehorchte. Und Roland Claus rief im Bundestag zur Solidarität „mit den politisch Verantwortlichen in den USA“ auf.


Vom JA zur EU zum JA zur USA?


Durch den Berliner Wahlkampf unterliegt Gregor Gysi mehr als andere dem Druck der bürgerlichen „Öffentlichen Meinung“. Gysi forderte: „Der Terrorismus ist weltweit zu verfolgen, Frieden – Weltfrieden – muss auf neue Art erkämpft werden“. Diese Worte hätten auch von George W. Bush stammen können. Im Zusammenhang mit der Kriegshetze bedeuten sie grünes Licht für US-Angriffe.
Vor nicht langer Zeit sagte Gysi zur Konkurrenz EU - USA: „Die USA entscheiden fast allein oder wollen fast allein entscheiden, was auf dieser Welt geschieht. Nun bildet sich die Europäische Union als eine Art Konkurrenzpol heraus. Wir stehen also vor der spannenden Frage als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten: Was machen wir nun? [...] Und da ich aus vielen Gründen ...dafür bin, dass wir eine multipolare Welt bekommen und keine eindimensionale Weltordnung nach den Wünschen und Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Amerika, werde ich wohl oder übel daran mitwirken müssen, eine Europäische Union als Gegen- und Konkurrenzpol zu den USA mit aufzubauen...“. Damals behaupteten wir: „Mit dieser Haltung wird für die PDS in der Außenpolitik alles möglich“. Heute landet Gysi, der auszog, den EU-Imperialismus gegen den US-Imperialismus zu stärken, statt den Kapitalismus in seiner Gesamtheit zu bekämpfen, bei der „eindimensionale(n) Weltordnung nach den Wünschen und Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Amerika“.


„Demokratie“ gegen „Diktatur“?


Die „Solidarität der Demokraten“ führt zur Solidarität mit dem imperialistischen Krieg gegen Afghanistan oder andere unterentwickelt gehaltene Länder. Wo die PDS-Führung bei Kriegsausbruch steht, ist noch nicht endgültig entschieden. Ein Teil der Parteibürokratie wird wahrscheinlich den Imperialismus unterstützen. Dann wird wie im Falklandkrieg der Kampf der „Demokratie“ gegen die „Diktatur“ als Begründung herhalten müssen. Dagegen gilt für uns, so lange der Imperialismus die Welt beherrscht, ein Beispiel Trotzkis aus dem Jahre 1938: „In Brasilien herrscht zur Zeit ein halbfaschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten kann. Laßt uns annehmen, wie auch immer, dass am folgenden Tag England einen militärischen Konflikt mit Brasilien eingeht. Ich frage Sie, auf welcher Seite wird in dem Konflikt die Arbeiterklasse stehen? Ich werde für mich persönlich antworten – in diesem Fall werde ich auf der Seite des ‘faschistischen’ Brasilien gegen das ‘demokratische’ Großbritannien sein. Warum? Weil es in dem Kampf zwischen ihnen nicht um die Frage von Demokratie oder Faschismus geht. Wenn England siegreich sein sollte, wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien in doppelte Ketten schlagen. Wenn umgekehrt Brasilien siegreich sein sollte, wird dies dem nationalen und demokratischen Bewusstsein des Landes einen mächtigen Anstoß geben und zum Sturz der Vargas-Diktatur führen. Gleichzeitig wird die Niederlage Englands dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Impuls geben. [...] Man muss verstehen hinter allen Masken klar die Ausbeuter, Sklavenhalter und Räuber zu erkennen!“

B.B., 16.9.2001

 * Writings, Anti-imperialistischer Kampf ist der Schlüssel zur Befreiung, 1938-39, S. 34.

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