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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Österreich:
Die Gewerkschaft im Visier

Die 1,3 Millionen Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB (bei 8 Millionen EinwohnerInnen) werden zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Urabstimmung aufgerufen, mit der eine Offensive „zur Verteidigung des Sozialstaats" legitimiert werden soll. Wenige Wochen vor der Abstimmung geriet der ÖGB wegen Gehaltserhöhungen einiger SpitzenfunktionärInnen ins Schussfeld der Regierung und der Medien.
Der Vorsitzende der Postgewerkschaft trat bereits zurück, seine geplante Gehaltserhöhung bei einem bisherigen Einkommen von 5.100 Euro diente vor allem der FPÖ dazu, den ÖGB heftig zu attackieren: die SpitzenfunktionärInnen seien „gekauft", hätten keine Legitimität, im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu sprechen, etc. In der Zwischenzeit räumte der Postgewerkschaftschef seinen Posten, und um die Haltung des ÖGB-Präsidenten ist eine heftige Debatte innerhalb des ÖGB und der SPÖ ausgebrochen.

Der ÖGB hatte in der Zweiten Republik (seit 1945) eine staatstragende Rolle inne, die ihm in Zeiten der Konjunktur erlaubte, für die „ArbeitnehmerInnen" günstige Abschlüsse in Lohnfragen zu tätigen und im Sozial- und Arbeitsrecht Einfluss zu nehmen. Im gesellschaftspolitischen Leben insgesamt hatte der ÖGB eine einflussreiche Stellung. Diese wurde durch die enge Zusammenarbeit und weitreichende Personalunion zwischen Sozialdemokratie und ÖGB noch abgesichert. Immerhin gab es bis zum Februar 2000 knapp 30 Jahre lang sozialdemokratische oder sozialdemokratisch dominierte Regierungen in Österreich. In dieser Phase war es z.B. Tradition, dass der Sozialminister aus der ÖGB-Führung kam.

Das System der „Sozialpartnerschaft" institutionalisierte die Einflussnahme des ÖGB. Der „Preis" für die Machtposition des ÖGB war der Verzicht auf eine kämpferische Praxis. Das hatte u.a. zwei Folgen:

1. bildete sich eine Schicht von GewerkschaftsbürokratInnen heraus, die – auf Grund relativer Erfolge – sehr selbstbewusst bis überheblich agierte;

2. haben die derzeit aktiven ArbeiterInnen und Angestellten keine Kampf- und Streikerfahrungen und ließen sich auch durch die paternalistische Politik von SPÖ und ÖGB von emanzipatorischer Selbsttätigkeit abhalten (die bruchlose Zustimmung von Teilen der ArbeiterInnenklasse zur autoritären Führerpartei FPÖ hängt damit ebenfalls zusammen).

Härtere Gangart

Mit dem Antritt der FPÖ-ÖVP-Regierung unter Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) wurde die Sozialpartnerschaft de facto mit einem Schlag beendet. Vizekanzlerin Susanne Rieß-Passer (FPÖ) attestierte dem ÖGB auf großflächigen Plakaten, er sei für den „Reformstau" verantwortlich, und man lasse sich nicht mehr bremsen. Die GewerkschaftsbürokratInnen, gewohnt, in Ministerien aus- und ein zu gehen und vor jeder Entscheidung nach ihrer Meinung gefragt zu werden, standen hilflos vor der neuen Situation. Immer wieder drohten sie seither mit „Kampfmaßnahmen", die aber nur marginal angewendet wurden. So streikten die EisenbahnerInnen – aber zu Tageszeiten, in denen keine wichtigen Zugverbindungen betroffen waren.

Besonderer Unmut herrscht unter LehrerInnen wegen radikaler Kürzungen der Finanzen im Bildungsbereich. An einigen Schulen wurden sogar autonome Komitees gegründet, um Kampfmaßnahmen vorzubereiten. Die zuständige Gewerkschaft (ÖVP-nahe) ließ mittlerweile drei Mal abstimmen, ob die KollegInnen die Pläne der Regierung ablehnen und ob sie zu Streiks bereit wären. Trotz überwältigender Zustimmung kamen keine großen Aktionen zu Stande.

Das macht die Angriffe auf die ÖGB-Spitze derzeit leicht. Besonders die sozialdemokratisch dominierte Postgewerkschaft hat kein großes Ansehen mehr bei den Postbediensteten: In Zeiten der SPÖ-Regierungen sperrte sie sich erfolgreich gegen jede Änderung der Dienstleistungen, gegen die Privatisierung unternahm sie de facto nichts. Vor zwei Monaten wurden nun die Rationalisierungspläne der Post – Schließung von etwa 300 Postämtern in ganz Österreich, mit entsprechendem Personalabbau und Mehrarbeit für die verbleibenden Postbediensteten – bekannt. Da fehlte nur noch das Bekanntwerden der Spitzengehälter in der Gewerkschaftsführung, um dem ÖGB einen weiteren Schlag zu versetzen.

Die derzeitige ÖGB-Führung wird eine Änderung der Gewerkschaftspolitik weg von der sozialpartnerschaftlichen Stellvertreterpolitik hin zu einer klassenkämpferischen Mobilisierung der ArbeiterInnen, Angestellten und Erwerbslosen nicht mehr leisten können. Zuletzt trat der Vorarlberger FPÖ-Politiker Hubert Gorbach sogar für eine „Abschaffung" der Gewerkschaft ein. Selbst konservative Zeitungskommentatoren kritisierten die lahme Reaktion des ÖGB, der bloß zum x-ten Mal betonte, „verhandlungsbereit" zu sein.

Radikalere Kerne im ÖGB, wie sie besonders unter LehrerInnengewerkschaftern, aber auch in der Wiener Gemeindebedienstetengewerkschaft vorhanden sind, haben kaum Masseneinfluss. So sieht es derzeit nach einem Machtkampf in den Reihen der alten ÖGB-Führung aus, bestenfalls unter Beteiligung linkerer SozialdemokratInnen.

Die SOAL (Sektion der 4. Internationale) und ihre gewerkschaftlich aktiven Mitglieder stehen vor der schwierigen Aufgabe - weitgehend „von außen" und nur von einigen wenigen Positionen innerhalb der Gewerkschaft aus -, den bürokratischen Apparat und die alte Sozialpartnerseilschaft zu kritisieren und gleichzeitig zur Teilnahme an der Urabstimmung zur Verteidigung des Sozialstaats aufzurufen. Eine Niederlage in dieser politischen Situation würde einer Zerschlagung des ÖGB durch die reaktionäre Regierung den Weg ebnen. Die ArbeiterInnen und Erwerbslosen wären damit endgültig der Willkür der UnternehmerInnen und ihrer Wenderegierung schutzlos ausgeliefert. Das können radikale Linke nicht verantworten.

Boris Jezek (SOAL)

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