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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Der kurze Sommer der Staatsantifa

Im Spätsommer des letzten Jahres zeichnete sich Merkwürdiges ab: Regierung, Presse, Unternehmerverbände schienen plötzlich den Antifaschismus entdeckt zu haben, legten hektischen Verbalaktionismus gegen NPD & Co. an den Tag.
Ein guter Grund, heute einmal Bilanz zu ziehen.
Im letzten Jahr konnte mensch es miterleben, dass nicht nur die Linke sondern BürgermeisterInnen, örtliche HonoratiorInnen und andere nicht gerade als aktive AntifaschistInnen bekannte Menschen plötzlich zu Demos und Kundgebungen gegen (zumeist gerichtlich zugelassene) Naziaufmärsche aufriefen. PolitikerInnen mahnten ein entschiedenes Vorgehen gegen die „braune Pest" und Zivilcourage an. Auch stand das Verbot der NPD plötzlich auf der Tagesordnung. Banken kündigten Konten rechter Organisationen, eine Unmenge Zeitungsartikel über Naziorganisationen wurden publiziert. Deutschland einig Antifa?

Aufstand der Anständigen?

Neben einer durchaus ehrlich gemeinten Betroffenheit vieler Menschen, darunter auch von einigen Prominenten aus Politik und Kunst, über die Mordanschläge der Nazis verbarg sich hinter dieser Kampagne auf der Seite der Mächtigen jedoch auch ein Kalkül. Zum einen konnten CSU bis Grüne ihre eigene, zumindest teilweise rassistische, den offenen FaschistInnen entgegenkommende Politik überspielen; jedeR versuchte sich mit besonderer „Härte" in der Frage eines NPD-Verbotes zu übertreffen. Wichtiger sind aber zwei andere Aspekte: Zum einen war es auch dem bürgerlichen Staatsapparat nicht entgangen, dass Neonazis und andere RassistInnen gegenüber als Nichtdeutschen definierten Menschen das staatliche Gewaltmonopol verletzten, was auch ein konservativ geprägter Staat nicht gerne hat. Die Bewertung, Ausgrenzung und Drangsalierung von MigrantInnen wollen sich „unser" Staat und die ihn tragenden Kräfte nicht aus der Hand nehmen lassen.

Zum anderen verträgt ein auf dem internationalen Markt agierender Wirtschaftsstandort nicht nur im Bereich des Images keine primär von völkischer Ideologie motivierten Ausschlußmechanismen gegenüber potenziellen Arbeitskräften und InvestorInnen. Ähnlich wie bei den zaghaften Versuchen der SPD/Grüne-Regierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in der Debatte um die Greencard und beim Einwanderungsgesetz soll sich die Einwanderung nach kapitalistischen Rentabilitätskriterien und nicht nach mystischer Deutschtumsideologie oder Halluzinationen von Leitkultur richten; Naziübergriffe auf „Nichtdeutsche" sind dabei störend. Die repressive Politik gegen von Regierung und Kapital als nicht so wichtig angesehene MigrantInnen wird beibehalten oder weiter verschärft; Residenzpflicht und Abschiebeknäste sind da die sichtbarsten Unterdrückungsmaßnahmen. Als neuestes Mittel der politischen Regulierung von Migration wird eine Regelanfrage des Verfassungsschutzes diskutiert; politisch mißliebige MigrantInnen und BewerberInnen für die deutsche Staatsbürgerschaft sollen aussortiert werden.

Ambivalenz der Staatsantifa

Auch die von Staat, bürgerlichen Parteien und Prominenten inszenierten Kampagnen, Ratschläge, und Aufrufe brachen häufig nicht mit rassistischen Grundmustern. Der von vielen durchaus gut gemeinte Satz „Fremde brauchen Freunde" impliziert beispielsweise, dass die „Anderen" immer anders bleiben, sie sollen akzeptiert aber letztendlich immer potenziell rassistisch ausgrenzbar bleiben. Ferner wurde versucht, Rassismus mit dem unsäglichen Argument zu entkräften, dass „die Ausländer uns doch nützen", was als Freigabe der Verfolgung „unnützer Ausländer" gedeutet werden kann. Pseudo-Antifa-Bündnisse wie beispielsweise der „Hamburger Ratschlag" entpuppten sich als Wahlkampfinitiative für eine SPD, welche gerade dabei ist, rassistische Stereotypen wie das des „jugendlichen Intensivdealers" zu propagieren und die menschenverachtende Zwangseinnahme von Brechmitteln, eine Forderung genuiner RassistInnen, in die Tat umzusetzen.

Die repressiven Maßnahmen, welche gegen Nazis angedacht wurden sind mindestens zweideutig; Verschärfungen des Versammlungsrechts, Organisationsverbote und die Kündigung von Bankkonten und Räumen richteten und richten sich immer auch gegen die Linke. Schließlich ist hierzulande die Totalitarismus-"Theorie" Staatsideologie und somit Honecker gleich Hitler. Das Kapital und die Exekutivorgane haben immer schon die Tendenz gehabt, die antikapitalistische Linke für gefährlicher als den Faschismus zu halten. Geht es da doch ums Eingemachte. Auch zeigt die Erfahrung der Vergangenheit, dass ein Organisationsverbot wie im Falle der FAP oder der NF nur zeitweilige Wirkung hat. Ein anderer „antifaschistischer" Akt der Regierung sind Ausstiegsprogramme für Neonazis, diese sollen mit Geld, Job und Wohnung materiell dafür belohnt werden, dass sie FaschistInnen waren. Allen diese Maßnahmen gemeinsam ist der Sachverhalt, dass die Ursachen für faschistische Ideologien; die kapitalistischen Strukturen oder die das Handeln militanter Neonazis indirekt legitimierenden Sondergesetze gegen „Nichtdeutsche" nicht diskutiert, geschweige den in Frage gestellt werden. Kann mensch von prokapitalistischen PolitikerInnen und JournalistInnen ja auch nicht erwarten.

Ratlose Linke

Die Linke war und ist durch den Pseudo-Antifaschismus des Staates teilweise gelähmt, da dieser nun scheinbar das erfüllte, was Teile der Linken ohnehin forderten: Organisationsverbote und staatliches Durchgreifen (so auch durch den Verweis auf einen angeblichen antifaschistischen Gehalt des Grundgesetzes). So erhofften sich Manche einen gewissen Rückenwind durch die Staatsantifa oder waren unter Aufgabe eigener Positionen zu prinzipienlosen Bündnissen mit bürgerlichen Organisationen bereit. Meistens waren derartige Hoffnungen und daraus abgeleitete Bestrebungen nicht von Erfolg gekrönt. Besonders bizarr war da der Vorschlag, doch Komitees zur Überwachung des NPD-Verbots zu gründen... Anderen AntifaschistInnen, welche eher einen gewissen Verbalradikalismus gegenüber dem Staat pflegten, schien mit diesem ein liebgewonnenes Feindbild abhanden zu kommen, wobei das weiterhin vorkommende staatliche Durchprügeln von Naziaufmärschen doch schnell für einen gewissen Realismus sorgte. Weiterhin machte es sich negativ bemerkbar, dass sich die zum Teil breiten Mobilisierungen vielfach eher Eventcharakter hatten und sich kaum wie 1991-93 in Selbsttätigkeit und der massiven Gründung von örtlichen Antifagruppen und Initiativen niederschlugen.

Gerade jene, von Staat und bürgerlichen Organisationen unabhängige Selbstorganisation und Selbsttätigkeit ist im Kampf gegen Rassismus und Faschismus unabdingbar, zumal es hier auch eher zu den Lernprozessen kommt, die die Tatsache begreifbar machen, dass Staat und Kapital an einer nachhaltigen Arbeit gegen Rassismus und Faschismus kaum interessiert sind, diese sogar für gefährlich halten. Auch die Organisierung von unmittelbarer Gegenwehr gegen faschistische, rassistische und antisemitische Übergriffe ist ebenso wie die Verknüpfung dieser Kämpfe mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen staatlicherseits nicht gewünscht. Aber gerade Derartiges bietet die Möglichkeit, nicht nur die Symptome, sondern auch die im Kapitalismus wurzelnden Ursachen nachhaltig zu überwinden. Und Anständigkeit, wie im Rahmen der „Staatsantifa" hat sich dabei noch nie bezahlt gemacht.

joe hill

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