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 AVANTI

Oktober 2001

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INNEN
Berliner Krise:
Was ist zu tun?

In Berlin nutzt der RSB die gesteigerte politische Aufmerksamkeit der Senatswahlen, um seine Ansichten zur Diskussion zu stellen. Dabei treten wir mit regelmäßigen Straßenständen, vor dem Betrieb und in der Antikriegsbewegung auf. Im Folgenden bringen wir Auszüge aus der politischen Plattform „Berliner Krise: Was ist zu tun?" des RSB Berlin.

Mehr Arbeitsplätze statt Stellenabbau im Öffentlichen Dienst

Alle großen Parteien wollen die dramatische Arbeitslosigkeit noch verschärfen. Der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurde schon jetzt angekündigt. Dabei fehlt es nicht an gesellschaftlich sinnvollen Aufgaben. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, im Nahverkehr, in Schwimmbädern..... Statt weitere Kürzungen im öffentlichen Bereich hinzunehmen, sollten wir die Milliardengewinne der großen Unternehmen und Banken nutzen um unser Leben nach unseren Interessen zu gestalten...

 

Die Streichung aller Subventionen an die Privatwirtschaft

Jede Mark von unseren Steuergeldern, die den Unternehmen geschenkt wird, ist eine Mark zu viel. Es wird immer offensichtlicher, wie verlogen die ewigen Versprechungen sind, mit dem Geld Arbeitsplätze zu schaffen...

 

Keine weiteren Zahlungen an die Banken

Wir Arbeitenden haben die Schulden nicht gemacht! Wir konnten nicht entscheiden, an wen die Gelder fließen. Deshalb wollen wir auch nicht die Verantwortung dafür tragen. Alle etablierten Parteien erkennen die öffentlichen Schulden an und zahlen aus Steuergeldern fleißig Zinsen (12 Millionen täglich!)....

 

Die Aufhebung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses

Schluss mit der Mauschelei, Korruption und Bestechung zwischen Politik und Wirtschaft! All die Skandale beweisen, wie wirkungslos die „Kontrolle" durch parlamentarische Kommissionen ist. Alle Geschäftsbücher und geschäftlichen Bankverbindungen müssen offengelegt werden! Dann können wir selber feststellen, wo die Gelder bleiben und ob die Kassen wirklich leer sind. So können wir der Plünderung der öffentlichen Kassen einen wirksamen Riegel vorschieben.

 

Verbot von Entlassungen

Die Liste der Unternehmen, die in Berlin in den letzten Jahren Arbeitsplätze vernichtet haben ist lang: Alcatel, Siemens (Dynamowerk Spandau, Osram), Thyssen-Krupp (Stahlbau-Werk), Herlitz, Adtranz sind nur einige der bekanntesten. Viele von ihnen sind Konzerne, die Milliardengewinne verbuchen....Unternehmen, die entlassen, müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden...

 

Radikale Arbeitszeitverkürzung und das bei vollem Lohnausgleich und ohne Flexibilisierung.

Dafür reicht die wirtschaftliche Produktivität schon lange. Wir brauchen Neueinstellungen statt Überstunden, Wochenendarbeit und Zusatzschichten.

 

Existenzgeld von 1.500 DM plus Warmmiete

Jeder Mensch hat das Recht auf ein würdiges Leben. Die Hetztiraden gegen „Sozialschmarotzer" und die entwürdigenden Schikanen gegen EmpfängerInnen von Sozial- und Arbeitslosenhilfe verfolgen ein Ziel. Sie sollen Arbeitslose dazu zwingen, Niedriglöhne und miserable Arbeitsbedingungen zu akzeptieren

Gleiche Rechte für alle

In unserer Gesellschaft werden Frauen, ImmigrantInnen, Arbeitslose, Lesben und Schwule am meisten benachteiligt und diskriminiert. Einzelne Gruppen werden demagogisch für soziale Probleme verantwortlich gemacht. Die Konzerne und ihre Parteien und Medien wollen uns spalten und gegeneinander ausspielen....

Stopp der rechten Brandstiftung

Die Regierenden schieben Flüchtlinge ohne Skrupel ab und beurteilen ImmigrantInnen nach ihrer „Nützlichkeit". Damit gießen sie Wasser auf die Mühlen von NPD und rechten Skinheads. Dem Rechtsradikalismus müssen wir uns selbst entgegenstellen und diese Aufgabe nicht professionellen Heuchlern überlassen.

  Berlin:
Kampf gegen Krieg, Entlassungen und Sozialabbau!
Mitgehangen, mitgefangen!
PDS & Krieg
Die Rezession bahnt sich an:
Die Weltwirtschaft nach dem 11. September
Berliner Krise:
Was ist zu tun?
Betrieb & Gewerkschaft
5000 mal 5000
Korporatismus gegossen in Tarifverträge
Österreich:
Gewerkschaft im Visier
Generalstreik gegen Krieg?
Schwerpunkt
Die Folgen des Terroranschlags
„Amerikas neuer Krieg“
Schock und Ausschreitungen nach dem Terroranschlag
Die Labour Party Pakistan zu den Anschlägen
Stoppt die Angriffe auf Arab-Americans
Antifa
Kurzer Sommer der Staatsantifa
Göteborg:
Gerichte verschärfen Urteile
International
Kampf der Barbaren
Der Taliban-Effekt
ArbeiterInnen von VW-Mexiko brechen Lohndiktat
Zur Problematik der Tobin-Steuer
RSB-Berlin
Plattform für Wahlintervention
Aus dem RSB
Herbstseminar des RSB
Antisemitismus und Antizionismus
Und...
14. Dezember 2001
Auf nach Brüssel!
Gewinne & Entlassungen
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
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