Fakt ist eine anhaltende Rekordarbeitslosigkeit. Offiziell
über 4 Millionen, davon 1,4 Millionen im Osten. Fakt ist aber auch, dass es
hier um mehr als Wahlkampfgetöse geht. Das bekannt gewordene 13-Punkte-Papier
von Hartz ist der bisher radikalste Angriff auf die Erwerbslosen und die
Noch-Beschäftigten. Strategisches Ziel ist eine neue Dimension der
Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes. Daran werden auch
mögliche taktisch bedingte Änderungen in den kommenden Wochen nichts
grundsätzlich ändern.
Generalangriff
Neu sind die meisten, ganz im Geiste und Jargon der
neoliberalen Ideologie verfassten Vorschläge nicht. Neu ist nur ihre
umfassende Vermischung zu einem Gemenge. Neu ist auch, dass ein
SPD-Kanzler glaubt, die Wahlen zu gewinnen, indem er einen derartigen Plan für
den Generalangriff gegen Erwerbslose und Nocharbeitende aus dem Zylinder
zaubern lässt.
Zweierlei ist sicher: Erstens stellt sich die
Hartz-Kommission natürlich nicht die Frage nach den Ursachen und den
Verantwortlichen für die Millionenarbeitslosigkeit – nämlich der
Arbeitsplatzvernichtung durch den Kapitalismus und dessen hochbezahlte
VertreterInnen in Staat und Wirtschaft. Zweitens wird dieses Programm auch
nach den Bundestagswahlen in der einen oder anderen Form dankbar aufgegriffen
werden. Nicht zuletzt deshalb, weil die von der Europäischen Union formulierte
Strategie zur „Reform des Arbeitsmarktes" auch in der Bundesrepublik umgesetzt
werden soll.
Leiharbeit
Mit als „Personalservice-Agenturen" (PSA) bezeichneten
Arbeitskräfteverleihern sollen Erwerbslose angeblich schneller vermittelt
werden. Die EntleiherInnen sollen dadurch kein „Unternehmerrisiko" tragen
müssen (zum Beispiel „Neutralisierung" des Kündigungsschutzes). Angeblich
sollen die PSA-Leihkräfte tariflich entlohnt werden. Tarifverträge für einen
derartigen Bereich gibt es natürlich bisher keine. Wer eine solche Tätigkeit
nach drei Monaten Erwerbslosigkeit ablehnt, der/die erhält nur noch ein
verringertes Arbeitslosengeld auf dem Niveau der bisherigen Arbeitslosenhilfe.
Bevorzugt sollen Familienväter und Alleinerziehende vermittelt werde.
Die unterschiedliche Vermittlung verschiedener
Erwerbslosenkategorien ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung und orientiert sich zudem an patriarchalischen Vorstellungen.
Die staatlich organisierte ZwangsleiharbeiterInnenschaft nach drei Monaten
Erwerbslosigkeit ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit und
ein Bruch des Verbots der Zwangsarbeit. Der eingeschränkte Zugriff auf Daten
von Erwerbslosen durch Leiharbeitsfirmen ist ein Bruch des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz).
Die verbale Bekundung der Notwendigkeit von
tarifvertraglichen Regelungen für dieses Millionenheer von Hartz’schen
ZwangsleiharbeiterInnen ist wertlos und irreführend. Leiharbeit schafft keine
zusätzlichen Arbeitsplätze, sondern fördert den Vormarsch ungeschützter
Arbeitsverhältnisse zu Lasten regulärer Arbeitsplätze noch mehr. Tarif- und
Gesetzesbruch nehmen dann schnell weiter zu wie Lohndumping, Ausdehnung von –
unbezahlten – Arbeitszeiten, Aushebelung von Mitbestimmungsrechten, von
Kündigungs- und Arbeitsschutz.
Scheinselbständigkeit
Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen
sogenannte Ich-AGs und Familien-AGs gefördert werden. Angeblich soll
Schwarzarbeit in „legale" Arbeit umgewandelt werden. Sämtliche daraus
erzielten Einnahmen sollen mit einer Pauschalsteuer von 10 % belegt werden.
BezieherInnen von Arbeitslosengeld sollen einen Teil ihrer „Stütze" behalten
dürfen.
Derartige Maßnahmen bauen die Schwarzarbeit keineswegs ab,
da die meisten SchwarzarbeiterInnen nicht erwerbslos gemeldet sind.
Schwarzarbeit ist für die in der „Schattenwirtschaft" Tätigen und ihre
Auftraggeber lukrativer als eine offen gemeldete und besteuerte „legale"
Arbeit in einer „Ich-" oder „Familien-AG". Ferner würde diese Strategie einen
weiteren Anreiz schaffen, reguläre steuer- und sozialversicherungspflichtige
Tätigkeiten zurückzudrängen und den Sektor „billiger Arbeit" weiter
auszudehnen.
Zumutungen
Unter dem zynischen Motto „Fördern und Fordern" sollen die
Zumutbarkeitsregelungen weiter verschärft werden. Die Beweislast wird
grundsätzlich zu Ungunsten der Erwerbslosen umgedreht. Der/die Arbeitslose
soll nachweisen, dass eine abgelehnte Stelle unzumutbar ist. Vermittlung in
untertarifliche Arbeit soll möglich werden. Die berufliche Qualifikation und
Erfahrung, die Bindung an einen Wohnort sollen in Zukunft keine Rolle mehr
spielen. Diese Grausamkeiten flankieren das Modell einer bundesweiten
Zwangsleiharbeit und sollen es erst funktional machen.
Die Opfer der systembedingten Erwerbslosigkeit sollen für
ihre Situation letztendlich selbst verantwortlich gemacht und für ihre Notlage
zusätzlich bestraft werden. Im Prinzip soll jede und jeder gezwungen werden
können, praktisch jeden Job überall anzunehmen.
Kürzungen
In den ersten sechs Monaten sollen Erwerbslose eine
monatliche Pauschalsumme erhalten, die in drei verschiedene „Leistungsklassen"
unterteilt werden soll. Zwischen dem 6. und 12. Monat der Erwerbslosigkeit
soll Arbeitslosengeld wie bisher bezahlt werden. Zwischen dem 12. und 24 Monat
soll lediglich ein reduziertes Arbeitslosengeld zustehen, welches der
derzeitigen Arbeitslosenhilfe entspricht. Nach 24 Monaten soll auch dieser
reduzierte Anspruch entfallen. Die Arbeitslosenhilfe soll mit der Sozialhilfe
zusammengelegt und auf deren Niveau verringert werden. Damit würde die
Koppelung der Höhe der Arbeitslosenhilfe an das bisherige Erwerbseinkommen
gekappt. Für ältere Erwerbslose soll ab dem 55. und bis zum 60. Lebensjahr
lediglich noch ein Anspruch auf dieses reduzierte „Arbeitslosengeld" bestehen.
In dem am 16.08. vorgestellten Bericht der „Hartz-Kommission" sind vor allem
die geplanten Kürzungen modifiziert. Die bisherigen Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung sollen durch „Arbeitslosengeld I", „Arbeitslosengeld
II" und „Sozialgeld" ersetzt werden. Eine jährliche Anhebung dieser Zahlungen
soll in Zukunft entfallen und „weitere Möglichkeiten der Vereinfachung...
zügig" umgesetzt werden. Das heißt: Die ursprünglich vorgesehenen pauschalen
Kürzungen sollen vorläufig durch individuelle Kürzungen ersetzt werden.
Jede Reduzierung der Erwerbslosenunterstützung (Höhe und
Bezugsdauer) und die Barabgeltung von Ansprüchen aus der
Arbeitslosenversicherung ist abzulehnen. Die Spirale der Armut würde dadurch
noch mehr beschleunigt und der Zwang zur Arbeit im Alter, zum Beispiel in Form
einer „Ich-" oder „Familien-AG", verstärkt werden.
Privatisierung
Der Hartz’sche „Zweistufenplan für kunden- und
wettbewerbsorientierte Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" stellt die staatliche
Arbeitslosenvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Disposition. Mit der
Ernennung des früheren Mainzer Sozialministers Gerster (SPD) zum neuen Chef
der Bundesanstalt für Arbeit (mit massiv erhöhten Bezügen), der Einführung von
„Vermittlungsgutscheinen" und der verstärkten Beteiligung von privaten
Arbeitsvermittlern ist der erste Teil dieses Vorhabens umgesetzt.
Die zweite Stufe soll mit den bereits skizzierten Elementen
erreicht werden. Anstelle von Menschen mit Rechtsansprüchen aus einer
staatlich garantierten und organisierten Arbeitslosenversicherung sollen jetzt
diese als „Kunden" ausgelagerter beziehungsweise privatisierter
Leiharbeitsfirmen zum Ausbau des Bereichs ungeschützter Jobs gezwungen werden.
Frei nach der Gleichung: weniger Rechte plus mehr Zwang plus weniger Geld ist
gleich mehr „Arbeitswilligkeit". Zudem steht der öffentlich-rechtlichen
Bundesanstalt für Arbeit unter ihrem neuen „Vorstandsvorsitzenden" Gerster die
„Modernisierung" nach dem Mager-Modell privater Unternehmen bevor („Lean
Management", „Out-sourcing"...).
Widerstand
Der Hartz-Kommission geht es um eine massive Ausweitung
ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse und des Niedriglohnsektors. Die
weitere Entrechtung der Erwerbslosen soll Hand in Hand mit der beschleunigten
Aushöhlung der Flächentarifverträge einhergehen. Der Bruch im staatlichen
Sozialversicherungssystem soll nun auch bei der Arbeitslosenversicherung
durchgeführt werden.
Dennoch bereiten VertreterInnen des Gewerkschaftsapparats
in der Hartz-Kommission diesen sozialen Großangriff mit vor. Die Logik des
„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" zeigt erneut ihre
verheerenden Folgen für Erwerbslose und Noch-Beschäftigte. Sogenannte
Spitzen-Gewerkschafter wie Sommer, Bsirske oder Zwickel sind trotz einzelner
Vorbehalte voll des Lobes für die Hartz-Pläne. Offensichtlich glauben diese
Herren, der Regierung Schröder, dem „kleineren Übel", nicht die vermeintlich
letzten Wahlchancen vermasseln zu dürfen.
Kapitalvertreter warnen bereits vor einer „Verwässerung"
des Hartz-Konzeptes. Die Parlamentsparteien mit Ausnahme der PDS sehen darin
trotz allem Wahlkampf-Getöse eine gemeinsame politische Plattform für die
kommenden Attacken auf Erwerbslose und Noch-Beschäftigte.
Alle, die die Interessen der arbeitenden Klasse als ihre
eigenen ansehen, können das Hartz-Konzept nur rundweg ablehnen. Es gilt jetzt,
den breitestmöglichen Protest und Widerstand innerhalb und außerhalb der
Betriebe und Gewerkschaften gegen den Har(t)zer Roller zu organisieren.
