Gegenüber der Medienhetze und den staatlichen Repressionsorganen verteidigen wir die Menschen und politischen Gruppen, die von den bürgerlichen Medien als "Schwarzer Block" homogenisiert werden.

2. In der sozialistischen und radikalen Linken, den Bewegungen gegen die kapitalistische Globalisierung und in der ArbeiterInnenbewegung kritisieren wir den "Schwarzen Block" wie jede andere politische Strömung, mit deren Aktionen oder Programmatik wir nicht einverstanden sind. Dies tun wir auf eine solidarische Art und Weise. Das heißt: Ziel ist der politische Streit um die besten Konzepte, keine Diffamierung.

3. Die militärische "Erfolgs"bilanz des "Schwarzen Blocks" in Genua sieht nach Presseberichten wie folgt aus: Geschätzter Sachschaden über 3 Milliarden Lire. Zerstört wurden 83 Pkw, 41 Geschäfte, 34 Banken, 16 Tankstellen, 3 öffentliche Gebäude. Die Aktionen des "Schwarzen Blocks" in Genua hätten auch in jeder anderen Stadt Europas stattfinden können – denn sie fanden losgelöst von den konkreten politischen Bedingungen, den tatsächlich stattfindenden Kämpfen und dem Bewusstsein der Massen vor Ort statt.

Der "Schwarze Block" hat keinen relevanten Teil der ArbeiterInnenklasse hinter sich. Seine Aktionen können deshalb nicht einmal als StellvertreterInnenpolitik bezeichnet werden.

Die AktivistInnen des "Schwarzen Blocks" wollten ihre radikale Ablehnung dieses Systems dokumentieren. Doch sie verzichten darauf, politische Überzeugungsprozesse in Gang zu setzen und langfristig am Aufbau einer breiten Opposition zum Kapitalismus mitzuarbeiten. Wenn sie überhaupt bestimmte politische Konzepte bewusst vertreten, dann das der exemplarischen Aktion. Ihre Aktionen sollen andere ermutigen, ebenfalls einen Pflasterstein in die Hand zu nehmen. Dies geht von zwei falschen Voraussetzungen aus:

Der Kampf auf der Straße, losgelöst von sozialen Prozessen, kann nur in die Sackgasse führen. Wer den kapitalistischen Verwertungsprozess aushebeln will, muss das Kapitalverhältnis in Frage stellen. Dazu müssen sich die vom Kapital ausgebeuteten LohnarbeiterInnen organisieren und gegen das Kapital erheben. Dies setzt den täglichen Kleinkrieg in den Betrieben und Verwaltungen genauso voraus wie die Vorstellung von einer anderen, sozialistischen Gesellschaft. Wenn nicht die ArbeiterInnenklasse, die in fast allen imperialistischen Ländern über 80 Prozent der Bevölkerung stellt, den Kapitalismus aus den Angeln heben kann, wer dann? Etwa die marginalisierte Minderheit von AktivistInnen des "Schwarzen Blocks"? Ohne oder gar gegen die Lohnabhängigen, die den ganzen Produktions- und Distributionsprozess tagtäglich umsetzen, ist eine radikale gesellschaftliche Veränderung unmöglich.

Zweitens übersehen die Kräfte, die sich in Genua ihren Privatkrieg mit den Repressionskräften geliefert haben, dass heute die Mehrheit der Bevölkerung leider nicht in Opposition zum Kapitalismus steht und gegen ihn kämpft. Die Propaganda der Tat kann also gar nicht exemplarisch wirken. Im Gegenteil: Bei den vorhandenen politischen Kräfteverhältnissen – sowohl was das Alltagsbewusstsein der Menschen als auch die Kontrolle der Medien angeht – können solche, für viele nicht nachvollziehbare Aktionen wie in Genua nicht anspornen sondern nur abschrecken.

Deshalb halten wir auch den Begriff der "Militanz" für die Aktionen des "Schwarzen Blocks" für unpassend. "Militärisch" mag zutreffen, militant nicht. "Militant" sind für uns Aktionen, die den KapitaleignerInnen und ihrem Staat entscheidend treffen und ihre Herrschaft wenigstens ansatzweise in Frage stellen. Das könnte etwa ein hartnäckig geführter Streik sein, der zu einer Streikwelle führt. Das ist ganz bestimmt nicht die o.g. Schadensmeldung aus der bürgerlichen Presse. Der Mythos der "Militanz" des "Schwarzen Blocks" stellt sich bei genauerem Hinsehen als reine Einbildung seiner Beteiligten heraus.

4. Wenn beispielsweise bei einer Bankenpleite eine aufgebrachte Menge aus Wut über ihre verlorenen Ersparnisse die Scheiben der Bank einschmeißt, ist das eine berechtigte Aktion der Empörung. Eine organisierte politische Aktion ist es nicht. Wir wollen die Banken nicht entglasen, sondern enteignen. Dafür wollen wir die ArbeiterInnenklasse, u.a. die Bankangestellten gewinnen und organisieren. Für die AktivistInnen des "Schwarzen Blocks" ist die Entglasung von Banken antikapitalistischer Kampf. Wenn es als politische Aktion gelten soll, dass ein paar "VorkämpferInnen" die Scheiben einer Bank einschlagen, wozu dann Großdemonstrationen gegen kapitalistische Globalisierung? Wozu Gewerkschaften und Streiks? Und wozu versuchen, eine sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen? Dahinter steckt nicht nur das Unvermögen, der breiten Masse der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung und der Lohnabhängigen konkrete Ziele zu vermitteln, sondern auch das völlige Unverständnis der Macht und Möglichkeiten des Kapitals.

5. Das breite Genoa Social Forum (GSF)-Aktionsbündnis mobilisierte über 200.000 Menschen nach Genua. Dem "Schwarzen Block" lassen sich nur ein paar Tausend zurechnen. An die Absprachen im GSF fühlten sich diese Kräfte nicht gebunden. Trotzdem wurden die separaten Aktivitäten des "Schwarzen Blocks" größtenteils am Rande der Einheitsfront der über 200.000 DemonstrantInnen gegen die kapitalistische Globalisierung durchgeführt. Dieses können wir nur als gefährliches Sektierertum bezeichnen.

7. Die Proteste gegen die kapitalistische Globalisierung stehen erst am Anfang. Viele DemonstrantInnen sind unorganisiert. Je organisierter die DemonstrantInnen in Genua waren, desto weniger Chancen hatten die Provokationen der Polizei. So konnten organisierte Blöcke, wie etwa der Block der Partito di Rifondazione Comunista (PRC, Italien) oder der Ligue Communiste Révolutionnaire (Frankreich) Angriffe der Polizei abwehren und verhindern, dass Polizeiprovokateure in ihre Reihen eindrangen. Je mehr sich die DemonstrantInnen organisieren, desto geringer wird die Gefahr, dass durch sektiererische Aktionen, wie die des "Schwarzen Blocks" eine Gefahr für die Gesamtdemonstration ausgeht.

8. Dass im "Schwarzen Block" in Genua auch Polizeiprovokateure aktiv waren, wird nicht bestritten. Gerade die Aktionsform des "Schwarzen Blocks", losgelöst von Massenkämpfen, anonym und individualisiert, bietet den Regierenden die Möglichkeit, Polizeiprovokateure unter die DemonstrantInnen zu schicken. Mit ihrer Hilfe kann dann genau das Ergebnis erzielt werden, das die Herrschenden zur Rechtfertigung der massiven Polizeipräsenz, der Grenzkontrollen, der Einreiseverbote etc. benötigen. Das allein führt die Strategie und die Taktik des "Schwarzen Blocks" ad absurdum: Was für ein "militanter antikapitalistischer Kampf" soll das eigentlich sein, der vom bürgerlichen Staat sogar noch angeheizt, ja "unterstützt" wird?

Zusätzlich ist die lockere, unverbindliche Struktur, wo jede/r mitmachen kann, den konspirativen Anforderungen der gewählten Form des Kampfes diametral entgegengesetzt.

9. Die Forderung Schilys nach einer EU-Eingreiftruppe, die unliebsame Proteste bekämpft, wäre früher oder später sowieso gekommen. Tatsächlich wollen die Herrschenden eine EU-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Streiks und Protesten aufbauen, die (vor-)revolutionäre Situationen wie einen neuen Mai ‘68 niederschlagen kann. Die Begründung mit dem "Schwarzen Block" ist nur vorgeschoben. Uns können aber die Bedingungen ihrer Durchsetzung nicht gleichgültig sein. Die Aktionen des "Schwarzen Blocks" in Genua machen es den Herrschenden leichter, ihre EU-Polizei als Notwendigkeit zu verkaufen.

10. Trotz aller Differenzen werden wir natürlich weiterhin alle von Repression betroffenen AktivistInnen des "Schwarzen Blocks", genauso wie alle anderen Linken gegen staatliche Repression verteidigen.

• Keine Spaltung durch den bürgerlichen Repressionsapparat!

• Internationale Solidarität der Unterdrückten und Ausgebeuteten!