Die Forderung nach einem NPD-Verbot – ein Schritt vorwärts für die antifaschistische Linke? 

Seitdem die faschistische Gewalt in diesem Sommer verstärkt in die öffentliche Diskussion gelangt ist, wird auch bei staatlichen Stellen, in den bürgerlichen Parteien und in den Medien über Konsequenzen nachgedacht und Gegenstrategien gesucht. 

Das Verbot der NPD und anderer neonazistischer, faschistischer Gruppen wird staatlicherseits diskutiert und entwickelt sich bis weit in die Linke hinein zur wichtigsten Forderungen. Vordergründig scheinen derartige Maßnahmen vernünftig und wirksam zu sein, erschweren diese doch den Nazis den organisatorischen Aufbau. Letztendlich drückt die Verbotsdebatte aber auch die Inkonsequenz und Hilflosigkeit weiter Kreise innerhalb der Linken aus. Wir werden uns nicht gegen ein staatliches Verbot von NPD & Co. stellen, sehen aber deutlich die Begrenztheit derartiger Schritte und die mit dieser Diskussion verbundenen Gefahren.

Organisationsverbote können zwar dem Aufbau bestimmter faschistischer Organisationen einige Steine in den Weg legen. Sie können aber in aller Regel nicht verhindern, dass sich, wie Erfahrungen belegen, die Mitglieder der verbotenen Vereinigungen neu organisieren, sei es, wie nach dem Verbot der “Sozialistischen Reichspartei” (SRP) 1952 in anderen rechten, bürgerlichen Parteien, bis hin zu CDU und FDP, sei es in mehr oder weniger gut getarnten Nachfolgeorganisationen und Kameradschaften wie in den 1980er und 1990er Jahren. Dazu kommt, daß der bürgerliche Staat, im Unterschied zum KPD-Verbot 1956 auch nie Anstalten treffen wollte, die Naziorganisationen zu zerschlagen und weitere Aktivitäten zu unterbinden. Dies wird auch nach einem NPD-Verbot nicht anders sein, zumal faschistische Organisationen den gesellschaftlichen Eliten, wie im Falle der Abschaffung des Asylrechts, immer wieder auch als zeitweiliger Bündnispartner dienen und die Übergänge zwischen den etablierten bürgerlichen Parteien und den faschistischen und (nationalistischen) rassistischen Organisationen in manchen Einzelfragen und an den rechten Rändern von CDU/CSU, FDP und SPD ohnehin fließend sind.

Organisationsverbote ändern nichts an den gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen, welche die Bewußtseinsstrukturen (re)produzieren, die zu Rassismus und Faschismus führen. Ein ständig krisenhafter, Unsicherheiten und Ängste hervorrufender Kapitalismus als Hauptursache für derartige Tendenzen wird immer wieder neue reaktionäre Bewußtseinsformen hervorbringen, wenn er nicht überwunden wird. Ein Kampf gegen die Ursachen des Faschismus kann nur als Kampf gegen den Kapitalismus geführt werden. Das Kapital, der bürgerliche Staat und die bürgerlichen Parteien werden und können diesen Kampf niemals führen, sondern werden die gesellschaftlichen Wurzeln faschistischer Ideologie verteidigen. Dass die herrschenden Eliten und Meinungsführer hierzu nicht einmal ansatzweise in der Lage sein wollen, wird darin deutlich, daß die rassistische Hetze und das staatliche Vorgehen gegen Flüchtlinge auch jetzt ungebrochen weitergeht, somit den Nazis eine wichtige Legitimationsquelle für ihr Handeln belassen wird.

Die Forderung nach dem Verbot faschistischer Organisationen bedeutet, sich auf einen bürgerlichen Staat zu verlassen, in diesen Illusionen zu schüren, einen Staat, welcher sein repressives Instrumentarium in den letzten Jahrzehnten hauptsächlich und mit konsequenter Härte gegen die Linke einsetzte. Die Forderung nach “staatlicher Härte” gegen rechts kann sich, vor dem Hintergrund der Zusammensetzung des bürgerlichen Staatsapparates, des momentanen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen und der Totalitarismusideologie als hegemonialer Herangehensweise an das Thema als Bumerang für die Linke erweisen. Daß Roland Koch (CDU-Hessen) in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem PDS-Verbot in die Diskussion bringt ist kein Zufall. Auch ist schon heute zu beobachten, daß die staatliche Repression zum Beispiel gegen antifaschistisches Vorgehen auch vor dem Hintergrund der momentanen öffentlichen Diskussion nicht zurückgegangen ist.

Die revolutionäre MarxistInnen haben in diesem Zusammenhang (wie auch in anderen Fragen) nicht die Aufgabe, dem bürgerlichen Staat bittend hinterher zu rennen. Eine Bewegung, welche nicht nur oberflächlich “irgendwie gegen Nazis” ist, sondern die Naziorganisationen zerschlagen und auch die Wurzeln von Rassismus und Faschismus überwindet, kann nur unabhängig von und gegen Kapital, Staat und bürgerlichen Parteien entstehen. Eine solche Bewegung muß sich vielmehr darauf einstellen, im antifaschistischen und antirassistischen Kampf nicht nur mit offenen Nazis sondern auch mit den Letztgenannten zusammenzustoßen. Für uns hat die Mobilisierung gegen Nazis und RassistInnen und deren Helfershelfer und StichwortgeberInnen Vorrang. Nicht in den bürgerlichen Staat haben wir  Vertrauen, sondern in uns und die Möglichkeiten einer antifaschistischen und antirassistischen Bewegung schon eher.