Gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus kämpfen! 

Der RSB hat sich in der Vergangenheit an den antifaschistischen Mobilisierungen im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligt. Mit den Thesen “Gemeinsam gegen Faschismus und Rassismus kämpfen” legen wir unsere Einschätzung der Gründe und der Verantwortung für das Aufkommen des Faschismus, des “Antifaschismus” der Herrschenden, der Möglichkeiten zum Aufbau einer breiten antifaschistischen Bewegung und der Rolle der revolutionären MarxistInnen vor.

1.        Die faschistische Bewegung droht heute nicht die Gewerkschaftsbewegung in der BRD oder die PDS in Ostdeutschland zu zerschlagen. Sie hat aber eine Ausdehnung erreicht, die nicht nur für MigrantInnen, Obdachlose und Linke bedrohlich ist. Am schrecklichsten wird dies in den Stadtteilen und Dörfern deutlich, in die sich MigrantInnen de facto nicht mehr reintrauen können und wo sie weder bei der Staatsmacht noch in der breiten Bevölkerung Schutz vor den braunen Schlägerhorden erwarten können. Es handelt sich hier zwar nicht um "national befreite Zonen", weil die Staatsmacht weiterhin existiert. Auch spiegelt sich der Straßenterror nicht in den Wahlergebnissen der FaschistInnen wieder. Der Faschismus kann sich aber zu einer Bewegung entwickeln und hat es in vielen Städten Ostdeutschlands bereits getan, die unter Jugendlichen Masseneinfluss gewinnt.

2.        Die Entwicklung des Faschismus ergibt sich nicht direkt und unmittelbar aus der hohen Arbeitslosigkeit, sonst könnten nicht in Ostdeutschland die FaschistInnen besonders an den Berufsschulen stark sein. Für seine Stärke gibt es nicht einen Grund, sondern eine ganze Reihe von Gründen wie Zusammenbruch der alten Lebensverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Wohngettos, fehlende Zukunftsperspektive usw., kurz all die Übel, die sich aus der Konkurrenzgesellschaft ergeben und die sich in der Krise zuspitzen. Denn auch im Lohnarbeitsverhältnis Stehende oder Auszubildende stehen unter dem Druck einer unklaren Zukunft. Die verschiedenen Ursachen lassen sich also sehr wohl auf die “soziale Frage” d.h. den Kapitalismus als gemeinsamen Nenner zurückführen. Während die FaschistInnen “die Ausländer” zu Sündenböcken für die verschlechterte soziale Lage machen, lenken Kapitaleigner und ihre Regierung mit rassistischen Kampagnen bewusst von der Systemfrage ab. Ein anderes Moment kommt hinzu. Sind einmal faschistische Kerne aufgebaut und aktionsfähig, bekommen sie unter den bisherigen günstigen sozialen und politischen Bedingungen schnell Zulauf. Wenn zwanzig Nazis in irgendeiner Stadt ungehindert Jagd auf MigrantInnen machen können, sind es nach einem Monat fünfzig. Das für den Aufbau der FaschistInnen günstige Klima war unter der Kohlregierung vorhanden.

3.        Aber es sind nicht nur die allgemeinen Verhältnissen, die sich aus dem Kapitalismus und der Krise ergeben, die so viele für den Rassismus und das nach-unten-Treten anfällig machen. Es ist auch die konkrete Politik der Herrschenden, angefangen von der verheerenden "Asyldebatte” über das  Schengener Abkommen bis zum Flughafen verfahren, alles Maßnahmen, die den Bürgern vermitteln: MigrantInnen sind was Schlechtes, vor denen man sich schützen muss. Mit rassistischen Sprüchen und Slogans versuchten sich CDU/CSU, FDP und SPD gegenseitig zu übertrumpfen. Vor der letzten Bundestagswahl hetzte Oskar Lafontaine gegen den Zuzug von Russlanddeutschen und Kanzlerkandidat Schröder forderte “kriminelle Ausländer raus!”. CDU und CSU sammelten fünf Millionen Unterschriften gegen den Doppelpass und sprachen von der “erfolgreichsten Unterschriftenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik”. Und vor der NRW-Wahl forderte CDU-Rüttgers “Kinder statt Inder”. Die kapitalistischen Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben mit ihrer Politik den Boden vorbereitet, auf dem der Faschismus wachsen und gedeihen kann.

4.        Dabei ist nicht anderes als das kapitalistische Wirtschaftssystem und speziell die imperialistische Beherrschung der unterentwickelt gehaltenen Regionen dieser Erde daran schuld, dass Millionen von Menschen versuchen, dem Elend zu entfliehen. Nicht zuletzt die Tatsache, dass gerade die offenen Diktaturen ihre Waffen im wesentlichen von den Geschäftemachern in den imperialistischen Ländern beziehen, belegt, wie kriminell die Abschottungspolitik der Festung Europa ist. Kurz: Das Kapital der imperialistischen Staaten beutet u. a. über den ungleichen Tausch die sogenannte "dritte Welt" aus, schickt zur Absicherung dieser Verhältnisse Waffen, Militärberater und im Zweifelsfall auch eigene Soldaten und wehrt sich mit allen nur erdenklichen Mitteln gegen den Zustrom der daraus resultierenden Flüchtlingsströme, ganz gleich, ob diese Menschen vor Hunger, Krieg, Elend oder politischer Verfolgung fliehen.

5.        Schon beim Zusammenbruch der DDR präsentierten FaschistInnen und Kohlregierung gleiche programmatische Inhalte. Gegen “Wir sind das Volk” stellten sie die Losung “Wir sind ein Volk” auf. Die Schließung der Grenzen in der BRD und der Ausbau der “Festung Europa” gegen Flüchtlinge, schafften vor dem Hintergrund steigender Massenarbeitslosigkeit, Lohnsenkung und sozialem Kahlschlag, ein Klima der Ausländerhetze bis hin zu Pogromen. Die fortlaufende Verschärfung aller möglichen Gesetze waren nur der juristische Ausdruck dieser Entwicklung. An der allgemeinen Rechtsentwicklung der BRD in den letzten zehn Jahren beteiligten sich alle etablierten Parteien von der CSU bis zu den Grünen. Die Herrschenden erreichten, dass nicht sie, sondern Randgruppen der Gesellschaft für die Krise des Kapitalismus und die sozialen Folgen der Wiedervereinigung in Ost und West verantwortlich gemacht wurden. Der letzte Golfkrieg und die Balkankriege lösten große Verunsicherung breiter Teile der sozialistischen Linken aus und bewirkten ein Abrücken nach rechts. In dieser Entwicklung hatten die FaschistInnen mit ihren Anschlägen eine wirkliche gesellschaftliche Funktion, indem sie die reaktionäre Speerspitze für die allgemeine Verschiebung des politischen Spektrums nach rechts bildeten. 

6.        Für die Kapitaleigner ist aber zur Zeit nicht die offene Konfrontation zur Durchsetzung des Neoliberalismus angesagt, sondern die Politik des Konsenses über das “Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit”. Auch der völkische Nationalismus ist - zumindest heute, im Zeitalter der sogenannten Globalisierung - für das Kapital kontraproduktiv. Nicht die Abweisung aller MigrantInnen an den Grenzen im Rahmen des Abbaus des Sozialstaats wird verlangt, sondern ein Einwanderungsgesetz zum Import und zur Integration bestimmter qualifizierter Arbeitskräfte, um sie dafür zu Missbrauchen, die Löhne zu senken. Für das Kapital und seine Regierung haben die FaschistInnen zur Zeit keine (reaktionäre) gesellschaftliche Funktion mehr. Wenn eine allgemeine Konfrontations- und pauschale Ausgrenzungspolitik heute nicht benötigt wird, dann sind auch faschistische Aktivitäten nur in bestimmten Grenzen den Herrschenden willkommen. In keinem Fall darf das "Ansehen" Deutschlands  - des Lands der "aufstrebenden global player” (Der Spiegel) - im Ausland "geschmälert werden". An dieser Stelle entdecken Kapital, Regierung und bürgerliche Medien ihren “Antifaschismus”. Dabei handelt es sich nicht mehr um die gebetsmühlenartigen Erklärungen, die in der Vergangenheit immer dann abgegeben wurden, wenn die faschistischen Pogrome zuviel Aufsehen erregt hatten. Das Kapital sieht in Ansätzen wirklich den “Wirtschaftsstandort” gefährdet und will entsprechend reagieren.

7.        Da der faschistische Mob aber nicht freiwillig die Straßen räumt, könnte es zum Zusammenstoß mit dem kapitalistischen Staatsapparat kommen. Die FaschistInnen wären einem Zusammenstoß mit dem Staatsapparat nicht gewachsen. Auch mit den Methoden bürgerlicher Repression könnten die faschistische Organisierung durchaus eingedämmt werden. Seine Mitläufer könnten weniger werden, aber seine Kader würden bleiben. Durch eine Isolierung der FaschistInnen wird sich die Möglichkeit des Entstehens einer rechtskonservativen, nationalistischen Partei nicht verringern, sondern erhöhen. Geht die außerparlamentarische Kraft der FaschistInnen zurück, so wird sich das hinter ihr stehende Potenzial einen parlamentarischen Ausdruck suchen. Ebenso hat das Bürgertum ein Interesse, rechte außerparlamentarische Strömungen in den Parlamentarismus zu integrieren und darüber zu pazifizieren.

8.        Viele fordern ein Verbot faschistischer Organisationen. Ein Verbot z.B. der NPD würde die FaschistInnen sicherlich behindern. Aber es wird die sozialen Ursachen für die Zunahme des Faschismus nicht beseitigen, wie auch der Faschismus in der Weimarer Republik durch das vorübergehende Verbot seiner Schlägergarde SA nicht beseitigt wurde. Der Staatsapparat ist heute durch manche Fäden mit den FaschistInnen verbunden, wie auch viele Ordnungshüter deren Ruf nach “Recht und Ordnung” teilen. Bei einer offenen gesellschaftlichen Krise würden sich sofort die Verbindungen zwischen den staatlichen Repressionsorganen und den FaschistInnen vertausendfachen. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich die Repression des Staatsapparats dann gegen die sozialistische und radikale Linke richten wird, wie bisher ja auch der Staatsapparat besonders die AntifaschistInnen und nicht etwa die FaschistInnen verfolgt hat. Im Kampf gegen den Faschismus setzen wir nicht auf den kapitalistischen Staat, sondern auf die Arbeiterklasse. Sie allein hat das Potenzial dem Faschismus entgegenzutreten und für den einzigen Ausweg, den Sturz des Kapitalismus zu kämpfen.

9.        Wenn Regierung,  bürgerliche Parteien und das Kapital heute zur Bekämpfung des "Rechtsextremismus" aufrufen, verfolgen sie ganz eigene Ziele, die nur im Ausnahmefall auch etwas mit humanitären Regungen zu tun haben: Die Regierung will neben dem "günstigen Investitionsklima" und dem internationalen Ansehen Deutschlands vor allem das Gewaltmonopol des Staates absichern. Ähnlich schon wie bei der Ausschaltung der Wehrsportgruppe Hoffmann, ist es dem bürgerlichen Staat nicht grundsätzlich egal, wie weit die Gewalt geht: Terroranschläge wie in Düsseldorf passen weder in das "Investitionsklima" noch in die allgemeine politische Landschaft der parlamentarischen Demokratur. Der faschistische Mob ist zwar im Prinzip willkommen, weil er sehr wirksam hilft, die Unzufriedenheit auf die MigrantInnen zu lenken, aber das Ausmaß der Gewalt muss unter Kontrolle bleiben. Regierung und bürgerliche Parteien wollen sich als handlungsfähig erweisen. Dazu dient auch der Ruf nach einem Verbot der NPD. Ein Nebeneffekt eines Verbots wäre sicherlich, dass, die bürgerlichen Parteien - speziell die CSU -  mindestens einen Teil dieser Wählerstimmen einkassieren können. Scheinbar ganz beiläufig wird mit der jetzt angestrebten Handlungsfähigkeit des Staates auch das Demonstrationsrecht erneut in Frage gestellt, die Videoüberwachung ausgebaut usw. Speziell die Einschränkung des Demonstrationsrechts richtet sich aber prinzipiell hauptsächlich gegen die Linke. Dies ist keine Schutzmaßnahme für die ausländischen MitbürgerInnen. Diese werden nämlich in den seltensten Fällen aus Demonstrationen heraus angegriffen, sondern von Schlägertrupps, die durch die Städte ziehen und Asylbewerberheime angreifen.

10.     Die antifaschistische Bewegung hat in der Vergangenheit meist auf die Anschläge und Aufmärsche der FaschistInnen reagiert, aber kaum agiert. Dabei wurden zeitweise größere Schichten der Bevölkerung mobilisiert, wenn auch wie bei den Lichterketten (1992/93) auf einem sehr niedrigen Niveau. In den letzten Jahren sind viele antifaschistische Gruppen zerfallen. Erst mit den Aufmärschen der NPD sind auch die Gegenmobilisierungen wieder gewachsen. Neue antifaschistische Gruppen von Jugendlichen haben sich gebildet. Die Aufmärsche der FaschistInnen werden vorerst weitergehen. Aber sie finden in einem für die FaschistInnen zunehmend ungünstigeren Klima statt, das Gegenmobilisierungen begünstigt.

11.     Die Gewerkschaftsführung spielt eine ganz traurige Rolle in der antifaschistischen Bewegung - nämlich keine. Es sind die Kapitaleigner, die eine Kampagne gegen Rassismus und Faschismus in den Betrieben organisieren – nicht die Gewerkschaftsbürokratie. Während bewusste Mitglieder, Vertrauensleute und Betriebsräte tagtäglich in den Betrieben rassistischen Sprüchen entgegentreten, kamen ausländerfeindliche Töne vom IG Metallvorsitzenden Zwickel selbst. Vor drei Jahren schlug Zwickel “feste Ausländerquoten auf dem Arbeitsmarkt vor”. Es gehe darum “den deutschen Arbeitsmarkt zu entlasten und den sozialen Sprengstoff zu entschärfen". Indem die Gewerkschaften weder die Löhne, noch die Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse verteidigen, tragen sie zu Perspektivlosigkeit und Demoralisierung der Lohnabhängigen bei, an der die faschistische Propaganda ansetzen kann. Im Gegenteil: Die Gewerkschaftsbürokratie und viele sozialpartnerschaftlichen Betriebsräte fördern mit ihrer reaktionären Standortideologie national-, regional- und lokalborniertes Bewusstsein innerhalb der Arbeiterklasse. Nur indem die klassenkämpferischen GewerkschafterInnen innerhalb der Gewerkschaften die gemeinsamen Interessen der Arbeiterklasse aller fünf Kontinente betonen und internationale Verbindungen aufbauen, kann hier eine Änderung erfolgen.

12.     Die sozialistische Linke ist kaum in der Antifabewegung aktiv. An ihren Mobilisierungen nimmt sie wenig Anteil. Die Autonomen stellen die Stärkste der schwachen organisierten linken Kräfte. Insoweit sie sich allein auf militante Aktionen verlassen und breite Bündnisse und Mobilisierungen gegen die FaschistInnen ablehnen, verhalten sie sich sektiererisch. In der antifaschistischen Bewegung tritt der RSB für Mobilisierungen einschließlich gemäßigter Kreise ein. In der heutigen Situation, in der Unternehmerverbände und bürgerliche Parteien ihren “Antifaschismus” entdecken, dürfen wir den Antifaschismus nicht den Bürgerlichen überlassen. In den Aktionseinheiten müssen aber wir unsere politische Selbständigkeit bewahren. Die überall entstehenden politische Aufrufe “gegen Gewalt” oder “für Demokratie in sozialer Gerechtigkeit” lehnen wir ab. Sind wir heute auch viel zu schwach eine Arbeitereinheitsfront gegen die FaschistInnen zu schaffen, so müssen vor allem die MigrantInnen, Gewerkschaften und Betriebsräte einbezogen werden, um gemeinsam den faschistischen Aufmärschen auf der Straße entgegentreten. In den Mobilisierungen zeigen wir die Verantwortung der Herrschenden für die Stärke des Faschismus auf und erklären ihre aktuelle “Kehrtwende”. Wir beteiligen uns an weitergehenden Aktionen, um den FaschistInnen direkt entgegenzutreten. Dies schließt die Mitarbeit in entsprechenden antifaschistischen Bündnisstrukturen ein. Wir bauen antifaschistische Jugendgruppen auf und unterstützen bestehende. Wir tragen unsere politische Kampagne gegen den Faschismus in die Betriebe und die Gewerkschaften hinein. Vor allem aber stellen wir gegen die Abwälzung der kapitalistischen Krise auf die Arbeiterklasse unser Programm und die Notwendigkeit einer sozialistischen ArbeiterInnenpartei zur Diskussion. Denn “ein Antifaschist, der nur ein Antifaschist ist, ist kein Antifaschist!” (Erich Fried).

Wahlrecht für alle!

Schluss mit der Ghettoisierung! Nein zur Festung Europa!

Weg mit dem Schengener Abkommen!

Uneingeschränktes Bleiberecht, Aufenthaltserlaubnis- und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge!

Den Doppelpass für alle, die ihn wollen, und zwar bedingungslos!

Politisches Komitee des RSB 12./13. August 2000