Die Zukunftsträume der (west)euro-päischen Bourgeoisie sind uns vor allem als Schlagwörter bekannt: Liberalisierte Märkte, Flexibilisierung, Eigenverantwortung und -vorsorge bei der Rente und den Sozialsystemen, schlanker Staat. Doch all dies dreht sich nicht um Menschen, sondern um: Profit, Profit, Profit! Zu Risiken und Nebenwirkungen der "Globalisierung" müsste es mittlerweile statt des üblichen Beipackzettels einen "dicken Wälzer" geben. Wir schlagen darin einmal das Kapitel "Repression" auf.

Viele Menschen, die zuletzt am 1. Mai gegen Nebenwirkungen der "Globalisierung" – verschärfter Sozialabbau, hohe Massenarbeitslosigkeit, verstärkte rassistische und faschistische Gewalt - auf die Straße gingen, demonstrierten dort gegen den wahren Gehalt der (neo)liberalen Schwätzerei. Abbau des Asylrechts, Einwanderungsgesetze nach wirtschaftlichen Nützlichkeitskriterien, Einschränkung der Reisefreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge, Diffamierung von Arbeitslosen, Rentenklau - so präsentieren Kabinett und Kapital in der Bundesrepublik die globalisierte Rechnung für Flüchtlinge, sozial Schwache und Lohnabhängige. Dies alles ist Dünger für die braune Gefahr, denn nie zuvor fühlten sich Nazis so ermuntert, ihren Propagandadreck am Kampftag der internationalen ArbeiterInnenklasse herauszulassen.

Alle, die jedoch Schröders "Aufstand der Anständigen" gegen die Nazis in die Tat umsetzen wollten, wurden drangsaliert, eingekesselt oder elementarer Grundrechte durch Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Platzverweise und Einschränkung der Bewegungsfreiheit beraubt.

Wenn wir die diesjährigen weltweiten Maidemonstrationen bilanzieren und die jüngsten Erfahrungen der Antiglobalisierungsbewegung von Seattle, Prag, Nizza, Davos und Porto Alegre berücksichtigen, ergibt sich folgendes Bild: Konzernbosse, GroßaktionärInnen oder die verbliebenen Glücksritter der IT-Branche leben auf einer globalisierten Insel des Reichtums und der "Freiheit"; für die große Mehrheit der Menschheit wird die globalisierte Welt hingegen zum sozialen und ökologischen Alptraum.

Die Weltbevölkerung verfügt über die materiellen Vorrausetzungen friedlich, solidarisch und in Wohlstand zusammenzuleben. Die weltweite Produktivität erlaubt bei gerechter Verteilung allgemeine Arbeitszeitersparnis, soziale Sicherheit und damit Lebensqualität für alle. Das Internet beispielsweise könnte eine mächtige Waffe für eine demokratisch geplante und ausgewogene Weltwirtschaft sein.

Dagegen verwandelt die kapitalistische Zwangsjacke den Planeten in ein Gefängnis: Während die weltweiten Kommunikationsmittel (Internet, Mobiltelefone) ständig verfeinert werden, wachsen gleichzeitig Repression und Überwachungstendenzen. Die gesetzlichen Hürden für umfassende Spitzelei fallen, so zuletzt in der Bundesrepublik mit dem Mehrheitsbeschluss der Bundestagsparteien nach gesetzlicher Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses. Menschen aus den wirtschaftlich ausgeräuberten Regionen der Welt ist die Flucht aus dem Elend verwehrt. Wer doch die Sonnenseite der globalisierten Welt in den reichen imperialistischen Ländern des Nordens in Anspruch nehmen möchte, riskiert Leib und Leben: Die neuen Mauern der Welt – die Festung Europa und die Grenze der USA zu Mexiko – fordern täglich ihre Opfer.

Diejenigen, die dieser globalisierten Welt des Kapitals eine Welt internationaler Gerechtigkeit entgegensetzen wollen, finden sich im Fadenkreuz der Geheimdienste, Innenministerien und Polizeiapparate wieder. In Schweden hat die dortige Polizei anlässlich eines kleineren Treffens der Finanzminister der EU mit brutaler Gewalt schon mal für den großen Auftritt beim Gipfeltreffen im Juni "geprobt". In Italien steht nach der Regierungsübernahme durch die Koalition der Rechten – unter Einschluss der NeofaschistInnen – ein Verbot der zentralen Demonstration in Genua auf der Tagesordnung. Und in Österreich wird gleich versucht, den Aufruf zu Protesten gegen das WEF-Treffen zu kriminalisieren.

Die jüngsten Ereignisse in der Bundesrepublik - der an den Haaren herbeigezogene Prozeß gegen die Revolutionären Zellen (RZ), das Verbot der Berliner "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" oder die Beratung des Innenausschusses des Bundestages über eine Einschränkung des Grundrechtes auf Demonstarationsfreiheit- signalisieren eine bedrohliche Entwicklung: Eine Gesellschaft der "gläsernen BürgerInnen", in der jenseits von Anpassung und sinnlentleertem Konsumdruck keinerlei Platz für Widerstand der Lohnabhängigen und sozial und gesellschaftlich Ausgegrenzten bestehen soll. Mehr denn je ist internationaler Widerstand gefordert!