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 AVANTI MAI 2002

 

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INNEN
Italien:
Drei Millionen gegen Berlusconi auf der Straße

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Gegenwehr gegen die neoliberale Globalisierung und einer immer härteren Gangart seitens der Regierung haben am 23. März drei Millionen ItalienerInnen an der zentralen Demonstration in Rom teilgenommen und gegen die sozialfeindliche Politik der Berlusconi-Regierung protestiert.

Drei Millionen Menschen: Arbeiter, Arbeiterinnen, Jugendliche, Beschäftigte mit unsicherem Status, StudentInnen, aber auch RentnerInnen und ImmigrantInnen sind nach Rom gekommen zur größten Demonstration, die die Republik je erlebt hat. Damit wurden selbst die Erwartungen der CGIL (italienischer Generalverband der Arbeit; die wichtigste italienische Gewerkschaft), von der die ursprüngliche Initiative ausgegangen war, übertroffen. Anlass für diese Mobilisierung war die von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform des Arbeitsrechts und besonders die Änderung des Artikel 18, wonach zu Unrecht entlassene Arbeiter wieder eingestellt werden müssen. Da die soziale Situation in Italien jedoch zum Zerreißen gespannt ist, ist aus dieser Einpunktaktion eine Demonstration geworden, um die sich die verschiedensten sozialen Kämpfe und Protestströmungen gegen die Regierung kristallisiert haben. So waren neben den Girotondi* besonders die Sozialforen – „die Leute von Genua", wie sie in der Presse genannt werden, vertreten.

Nur drei Tage nach dem Tod von Marco Biagi, dem Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und Autor der Reform des Artikels 18 (s. Kasten), und den Versuchen der Regierung, das terroristische Attentat gegen die Bewegung zu instrumentalisieren bot sich mit dieser Demonstration eine Gelegenheit, sowohl für soziale als auch für demokratische Ziele zu protestieren.

Aktion

Die Rückkehr der Roten Brigaden fällt in einen Zeitraum, in dem die sozialen Konflikte in offener Gärung begriffen sind. Auf der einen Seite steht der Versuch der Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten sozialen und demokratischen Errungenschaften – landeseinheitliche Arbeitsverträge, Garantien gegen Entlassungen, Renten-, Gesundheits- und öffentliches Bildungswesen – grundlegend umzustrukturieren. Auf der anderen Seite hat die CGIL darauf mit zunehmenden Protesten reagiert und zahlreiche Streiks in den Fabriken ausgerufen. Nach der Demonstration vom 23. März wurde für den 5. April zum Generalstreik aufgerufen. Diese Entschlossenheit hat dazu geführt, dass alle Oppositionskräfte – von Rifondazione Comunista auf der Linken bis hin zum Mitte-Links-Bündnis Ulivo – auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung zusteuern. Die beiden anderen großen Gewerkschaften, die CISL mit christlichem und gemäßigtem Einschlag und die mit Ulivo verbundene UIL, waren dadurch gezwungen, ihre Verhandlungen mit der Regierung und dem Unternehmerverband Confindustria abzubrechen und stattdessen wieder die soziale Auseinandersetzung zu suchen. Schließlich mussten sie auch den gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik akzeptieren, der dann auf den 16. April verschoben worden ist.

Mit dem Mord an Marco Biagi haben sich die Roten Brigaden nach Jahren wieder zurückgemeldet und wollen offensichtlich wieder – und in zunehmend desaströser Art und Weise – auf politischem und gesellschaftlichem Terrain in Italien mitmischen. Prompt wurde das Attentat auch von Berlusconi und dem Präsidenten der Confindustria gegen die CGIL und die Antiglobalisierungsbewegung im allgemeinen ausgeschlachtet. CGIL, CISL und UIL haben aufgrund diesbezüglicher Erklärungen Bossis und des Verteidigungsministers, wonach die Gewerkschaftsbewegung ausdrücklich als „Nährboden des Terrorismus" bezeichnet wird und die Bewegung der Sozialforen und deren bekannteste Vertreter Agnoletto und Casarini in einem Atemzug genannt werden, ihr geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt.

Wiederaufschwung

Die Bewegung hat es indes verstanden, darauf zu reagieren, indem sie erneut ihre Stärke und soziale Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und gleichermaßen für radikale und demokratische Zielsetzungen eingetreten ist. Die Sozialforen haben sich an der Demonstration mit einer eigenen Plattform beteiligt und einen bunt gefächerten und agilen Block von über 300.000 Personen auf die Beine gebracht. Sowohl innerhalb der Demonstration als auch nach außen hin traten sie dafür ein, über die bedingungslose Verteidigung des Artikel 18 hinaus die sozialen Rechte insgesamt zu einem breiten Anliegen zu machen und die verfassungsgemäßen Rechte der ArbeiterInnen auf alle neu geschlossenen prekären Verträge auszudehnen und ein europaweites soziales Einkommen für alle Arbeitslosen und prekär Beschäftigten zu fordern. Mithilfe eines „mobilen Podiums" zogen sie durch die Reihen der Demonstranten und mischten sich so unter die Millionen Arbeiter, die von der CGIL mobilisiert worden waren, wobei ihnen in jeder Ecke die Sympathie und Unterstützung der Demonstranten zuteil wurde.

Generalisierung

Das Ausmaß der Demonstration und die Tatsache, dass damit die klassische Arbeiterbewegung zum Kristallisationspunkt für verschiedene Sektoren wurde, in denen sich sozialer Widerstand regt, hatten unmittelbare Auswirkungen auf das Spektrum der gemäßigten Linken. Deren Versagen und Fehlentscheidungen haben Millionen von Menschen dazu veranlasst, ihre vitalen Interessen selbst in die Hand zu nehmen und eine neue Form demokratischer Interessenvertretung zu organisieren. Diesen „Aufbruch an der Basis" konnte man zuerst in Genua beobachten, ging dann weiter mit dem Auftauchen der „Girotondi" und erreichte dann schließlich die Reihen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung. Die Spitze dieser Bewegung zielt dabei weniger auf eine irgendwie geartete Ersetzung der Parteien, sondern rückt durch Massenaktionen die Prioritäten zurecht: Eine autonome Politik, nicht aus Palästen heraus und von bürokratischen Lehrmeistern misstrauisch gegängelt; konkrete Forderungen – gegen die Flexibilisierung der Arbeitswelt – um ihren eigenen materiellen Bedürfnisse Ausdruck zu verleihen; eine direkte Organisationsform, die in der Lage sein soll, sich durch den als notwendig erachteten Generalstreik zu artikulieren; eine unnachgiebige Verteidigung der Demokratie gegen jede terroristische Barbarei und zynische Manipulation durch die Regierung zugleich.

Seit den Juliereignissen in Genua sind acht Monate vergangen und doch gibt es eine Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen. Wir hatten damit begonnen, gegen die Arroganz der Mächtigen in einer Stadt zu marschieren, die mit Polizeiknüppeln geräumt worden war. Wir haben weitergemacht – oft genug allein –, indem wir gegen Krieg und Neoliberalismus marschiert sind. Heute ist aus dieser kleinen unstetigen Rebellion ein dauerhaftes riesiges Forum entstanden, das dies ebenso simple wie geniale Motto, das in Porto Alegre einst geschmiedet wurde, hochhält: „Eine andere Welt ist möglich!" Und die Straße wird wieder zu einer legitimen politischen Arena.

Flavia D’Angeli (Bandiera Rossa, ital. Sektion der IV. Internationale)
Übersetzung: MiWe

* Die Girotondi sind eine Basisbewegung, die sich im letzten Jahr gegründet hat und deren charakteristische Aktionsform im symbolischen Umzingeln von Gebäuden wie Justizpalast o.ä. liegt (wörtlich Ringelreihen).

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Schwerpunkt
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