Italien:
Drei Millionen gegen
Berlusconi auf der Straße
Vor dem Hintergrund einer
wachsenden Gegenwehr gegen die neoliberale Globalisierung und einer
immer härteren Gangart seitens der Regierung haben am 23. März
drei Millionen ItalienerInnen an der zentralen Demonstration in Rom
teilgenommen und gegen die sozialfeindliche Politik der
Berlusconi-Regierung protestiert.
Drei Millionen
Menschen: Arbeiter, Arbeiterinnen, Jugendliche, Beschäftigte mit
unsicherem Status, StudentInnen, aber auch RentnerInnen und
ImmigrantInnen sind nach Rom gekommen zur größten Demonstration,
die die Republik je erlebt hat. Damit wurden selbst die Erwartungen
der CGIL (italienischer Generalverband der Arbeit; die wichtigste
italienische Gewerkschaft), von der die ursprüngliche Initiative
ausgegangen war, übertroffen. Anlass für diese Mobilisierung war
die von der Regierung Berlusconi beschlossene Reform des
Arbeitsrechts und besonders die Änderung des Artikel 18, wonach zu
Unrecht entlassene Arbeiter wieder eingestellt werden müssen. Da
die soziale Situation in Italien jedoch zum Zerreißen gespannt ist,
ist aus dieser Einpunktaktion eine Demonstration geworden, um die
sich die verschiedensten sozialen Kämpfe und Protestströmungen
gegen die Regierung kristallisiert haben. So waren neben den Girotondi*
besonders die Sozialforen – „die Leute von Genua", wie sie
in der Presse genannt werden, vertreten.
Nur drei Tage nach dem Tod von
Marco Biagi, dem Mitarbeiter des Arbeitsministeriums und Autor der
Reform des Artikels 18 (s. Kasten), und den Versuchen der Regierung,
das terroristische Attentat gegen die Bewegung zu
instrumentalisieren bot sich mit dieser Demonstration eine
Gelegenheit, sowohl für soziale als auch für demokratische Ziele
zu protestieren.
Aktion
Die Rückkehr der Roten
Brigaden fällt in einen Zeitraum, in dem die sozialen Konflikte in
offener Gärung begriffen sind. Auf der einen Seite steht der
Versuch der Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg erzielten
sozialen und demokratischen Errungenschaften – landeseinheitliche
Arbeitsverträge, Garantien gegen Entlassungen, Renten-,
Gesundheits- und öffentliches Bildungswesen – grundlegend
umzustrukturieren. Auf der anderen Seite hat die CGIL darauf mit
zunehmenden Protesten reagiert und zahlreiche Streiks in den
Fabriken ausgerufen. Nach der Demonstration vom 23. März wurde für
den 5. April zum Generalstreik aufgerufen. Diese Entschlossenheit
hat dazu geführt, dass alle Oppositionskräfte – von Rifondazione
Comunista auf der Linken bis hin zum Mitte-Links-Bündnis Ulivo –
auf einen gemeinsamen Kampf gegen die Regierung zusteuern. Die
beiden anderen großen Gewerkschaften, die CISL mit christlichem und
gemäßigtem Einschlag und die mit Ulivo verbundene UIL, waren
dadurch gezwungen, ihre Verhandlungen mit der Regierung und dem
Unternehmerverband Confindustria abzubrechen und stattdessen wieder
die soziale Auseinandersetzung zu suchen. Schließlich mussten sie
auch den gemeinsamen Aufruf zum Generalstreik akzeptieren, der dann
auf den 16. April verschoben worden ist.
Mit dem Mord an Marco Biagi
haben sich die Roten Brigaden nach Jahren wieder zurückgemeldet und
wollen offensichtlich wieder – und in zunehmend desaströser Art
und Weise – auf politischem und gesellschaftlichem Terrain in
Italien mitmischen. Prompt wurde das Attentat auch von Berlusconi
und dem Präsidenten der Confindustria gegen die CGIL und die
Antiglobalisierungsbewegung im allgemeinen ausgeschlachtet. CGIL,
CISL und UIL haben aufgrund diesbezüglicher Erklärungen Bossis und
des Verteidigungsministers, wonach die Gewerkschaftsbewegung
ausdrücklich als „Nährboden des Terrorismus" bezeichnet
wird und die Bewegung der Sozialforen und deren bekannteste
Vertreter Agnoletto und Casarini in einem Atemzug genannt werden,
ihr geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt.
Wiederaufschwung
Die Bewegung hat es indes
verstanden, darauf zu reagieren, indem sie erneut ihre Stärke und
soziale Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat und
gleichermaßen für radikale und demokratische Zielsetzungen
eingetreten ist. Die Sozialforen haben sich an der Demonstration mit
einer eigenen Plattform beteiligt und einen bunt gefächerten und
agilen Block von über 300.000 Personen auf die Beine gebracht.
Sowohl innerhalb der Demonstration als auch nach außen hin traten
sie dafür ein, über die bedingungslose Verteidigung des Artikel 18
hinaus die sozialen Rechte insgesamt zu einem breiten Anliegen zu
machen und die verfassungsgemäßen Rechte der ArbeiterInnen auf
alle neu geschlossenen prekären Verträge auszudehnen und ein
europaweites soziales Einkommen für alle Arbeitslosen und prekär
Beschäftigten zu fordern. Mithilfe eines „mobilen Podiums"
zogen sie durch die Reihen der Demonstranten und mischten sich so
unter die Millionen Arbeiter, die von der CGIL mobilisiert worden
waren, wobei ihnen in jeder Ecke die Sympathie und Unterstützung
der Demonstranten zuteil wurde.
Generalisierung
Das Ausmaß der Demonstration
und die Tatsache, dass damit die klassische Arbeiterbewegung zum
Kristallisationspunkt für verschiedene Sektoren wurde, in denen
sich sozialer Widerstand regt, hatten unmittelbare Auswirkungen auf
das Spektrum der gemäßigten Linken. Deren Versagen und
Fehlentscheidungen haben Millionen von Menschen dazu veranlasst,
ihre vitalen Interessen selbst in die Hand zu nehmen und eine neue
Form demokratischer Interessenvertretung zu organisieren. Diesen „Aufbruch
an der Basis" konnte man zuerst in Genua beobachten, ging dann
weiter mit dem Auftauchen der „Girotondi" und erreichte dann
schließlich die Reihen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung.
Die Spitze dieser Bewegung zielt dabei weniger auf eine irgendwie
geartete Ersetzung der Parteien, sondern rückt durch Massenaktionen
die Prioritäten zurecht: Eine autonome Politik, nicht aus Palästen
heraus und von bürokratischen Lehrmeistern misstrauisch gegängelt;
konkrete Forderungen – gegen die Flexibilisierung der Arbeitswelt
– um ihren eigenen materiellen Bedürfnisse Ausdruck zu verleihen;
eine direkte Organisationsform, die in der Lage sein soll, sich
durch den als notwendig erachteten Generalstreik zu artikulieren;
eine unnachgiebige Verteidigung der Demokratie gegen jede
terroristische Barbarei und zynische Manipulation durch die
Regierung zugleich.
Seit den Juliereignissen in
Genua sind acht Monate vergangen und doch gibt es eine Verbindung
zwischen diesen beiden Ereignissen. Wir hatten damit begonnen, gegen
die Arroganz der Mächtigen in einer Stadt zu marschieren, die mit
Polizeiknüppeln geräumt worden war. Wir haben weitergemacht –
oft genug allein –, indem wir gegen Krieg und Neoliberalismus
marschiert sind. Heute ist aus dieser kleinen unstetigen Rebellion
ein dauerhaftes riesiges Forum entstanden, das dies ebenso simple
wie geniale Motto, das in Porto Alegre einst geschmiedet wurde,
hochhält: „Eine andere Welt ist möglich!" Und die Straße
wird wieder zu einer legitimen politischen Arena.
Flavia D’Angeli
(Bandiera Rossa, ital. Sektion der IV. Internationale)
Übersetzung: MiWe
* Die Girotondi sind eine
Basisbewegung, die sich im letzten Jahr gegründet hat und deren
charakteristische Aktionsform im symbolischen Umzingeln von
Gebäuden wie Justizpalast o.ä. liegt (wörtlich Ringelreihen).
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