Warum beleidigt der "Genosse der Bosse" die Opfer des Kapitalismus? Warum wiederholt er die plumpen Angriffe seines Vorgängers Helmut "Bimbes" Kohl, der vom "Freizeitpark Deutschland" redete? Immer wieder befolgen Regierung & Kapital das alten Motto "teile und herrsche". Da werden "die Deutschen" gegen "die AusländerInnen", "die alten" gegen "die jungen" Erwerbslosen, "die Fleißigen" gegen "die Faulen" aufgehetzt, um einen gemeinsamen Kampf aller Lohnabhängigen zu verhindern.

Für seinen Angriff auf die Erwerbslosen hat Schröder drei Gründe.

Erstens will Schröder ablenken. Hatte er nicht 1998 versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken? Er weiß, dass ihm das unter kapitalistischen Vorzeichen nicht gelingen wird. Die Zahl der wirklich nach Arbeit Suchenden stieg auf rund 7 Millionen. Trotz Rekordgewinnen. SPD und Grüne haben die wesentlichen Verschlechterungen der Kohl-Regierung nicht zurückgenommen. Bereits jetzt geltendes "Recht": Egal welche Arbeit - wer sechs Monate erwerbslos ist, muss jede Tätigkeit trotz Lohnverlust von 40 Prozent netto annehmen. Es gibt nämlich bei der Arbeitsvermittlung keinen Berufsschutz mehr. Kurz: Wer arbeitslos ist, wird schon jetzt bestraft.

Zweitens bereiten SPD und Grüne neue Kürzungen für die Lohnabhängigen vor. Schröder will nicht nur eine brutalere Anwendung der geltenden Bestimmungen. Er will sie weiter verschlechtern. Zunächst indem jüngere Arbeitslose noch schlechter als ältere behandelt werden. Später indem die staatliche Arbeitslosenversicherung "privatisiert" wird.

Drittens: Der Zeitpunkt von Schröders Angriff auf die Erwerbslosen ist genau berechnet. Die Wirtschaft Japans steckt seit einem Jahrzehnt in einer tiefen Strukturkrise. Die USA steuern in eine Überproduktionskrise hinein. Auch in der EU gehen die Wachstumsraten stetig zurück. Die Krisen in Japan und den USA können auf Westeuropa durchschlagen und zu einer neuen Weltwirtschaftskrise führen. Deshalb bereiten sich die Kapitaleig-nerInnen und ihre Regierung verstärkt darauf vor, die Krisenlasten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.

"Es gibt ein Recht auf Faulheit", schrieb Paul Lafargue (1842-1911). Er war Sozialist und Schwiegersohn von Karl Marx. In seiner Broschüre Das Recht auf Faulheit heißt es: "Eine seltsame Sucht beherrscht die Arbeiterklasse aller Länder, in denen die kapitalistische Zivilisation herrscht. Diese Sucht ist die Liebe zur Arbeit, die rasende, bis zur Erschöpfung der Individuen und ihrer Nachkommenschaft gehende Arbeitssucht." Und: "Führe die Fabrikarbeit ein, und adieu Freude, Gesundheit, Freiheit – adieu alles, was das Leben schön, was es wert macht, gelebt zu werden." Seine Schlussfol-gerung aus dem Teufelskreis von Überarbeitung und Arbeitslosigkeit war die radikale Verkürzung der Arbeitszeit: "Man muss, um Arbeit für alle zu haben, sie rationieren wie Wasser auf einem Schiff in der Not." Paul Lafargue forderte den Dreistundentag.

Das mag für neoliberale Zeitgeister absurd klingen. Aber ist es nicht tausendmal absurder, wenn dieses Jahr rund 1,9 Milliarden Überstunden geleistet werden, während sieben Millionen Erwerbslose auf Null Stunden Arbeit gesetzt sind?

In den 70er Jahren führte Schröder den linken Flügel der JungsozialistInnen, der die Ideen Rosa Luxemburgs und Paul Lafargues verteidigte. Dann machte Schröder Karriere auf dem Marsch durch die Institutionen. Als Ministerpräsident von Niedersachsen forderte er vor der SPD-Landtagsfraktion dienstags "tiefe Einschnitte in den Sozialstaat", um sich am folgenden Donnerstag mit dem Firmenjet von VW-Chef Piech kostenlos zum Wiener Opernball fliegen zu lassen. Schröder, Fischer und die Kaste der BerufspolitikerInnen, die uns tagein, tagaus Bescheidenheit predigen, haben für sich die "soziale Frage" schon längst gelöst.

Schröders Politik folgt der heiligen Dreieinigkeit des neoliberalen Kapitalismus: "Globalisierung", "Deregulierung" und "Flexibilisierung". Er bekämpft nicht die Erwerbslosigkeit, denn das hieße Bekämpfung der ArbeitsplatzvernichterInnen. Schröder bekämpft die Erwerbslosen. Je weiter sie nach unten gedrückt werden, um so mehr kann das Kapital die noch Arbeitenden unter Druck setzen. Bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und bei den Arbeitsbedingungen.

Deshalb klatschen die Unternehmerverbände der sozialdemokratischen Regierung Beifall. Und ihr Partner im "Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit", die Gewerkschaftsbürokratie, hält sich zurück. Nur einige lahme Worte der Kritik an Schröders "Übertreibungen", denn sie ist in die Regierungspolitik eingebunden.

Dieser Zustand wird sich nur ändern, wenn sich die ArbeiterInnenklasse bewegt. Wenn sie sich wehrt gegen die Angriffe von Schröder & Kapital. Wenn sie den Bruch mit dem "Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit" in den Betrieben und auf der Straße erzwingt. Wenn sie für die radikale Verkürzung der Arbeitszeit und für gleiche Rechte für alle eintritt. Und wenn sie sich mit einer sozialistischen ArbeiterInnenpartei eine grundlegende politische Alternative schafft.