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Abmahnungen, Kündigungen und Gewerkschaftsausschlüsse
In letzter Zeit häufen sich die
Repressalien gegen klassenkämpferische GewerkschafterInnen. Es
nehmen nicht nur Abmahnungen und Kündigungen durch die
KapitaleignerInnen, sondern auch Ausschlüsse und Funktionsverbote
in den Gewerkschaften zu.
Die zur Zeit bekanntesten
Beispiele für Repressionsmaßnahmen sind die Kündigungen des
früheren Metallers (danach Ver.di) Josef Lutz bei Fa. Semikron
Nürnberg und von Manfred Engelhardt beim Studentenwerk Aachen. Das
Mitglied der Vertrauenskörperleitung wie der
Personalratsvorsitzende waren den Geschäftsführungen zu kritisch
und unbequem. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden ihre
Kündigungen betrieben, doch nicht zuletzt aufgrund der breiten
Solidarität abgeschmettert. Natürlich hat es Kündigungen von
aktiven KollegInnen immer gegeben. Diese betreffen häufig Betriebe,
wo zum ersten Mal Betriebsräte oder kritische GewerkschafterInnen
in bestehende Betriebsräte gewählt wurden. Bei Lutz und Engelhardt
handelt es sich aber um seit langem aktive kämpferische
Gewerkschafter und Linke. Mit Repressalien gingen
Geschäftsführungen auch gegen die linken Gewerkschafter Kallinich
bei der Essener Verkehrs AG und Pfisterer bei Hoesch Spundwand vor.
Gewerkschaftliche Repression
Einzelfälle von
Unterdrückung kritischer Stimmen häufen sich auch in den
Gewerkschaften. So ist Josef Lutz doppelt betroffen. Zwar konnte er
seine Kündigung abschmettern, nicht aber seinen
Gewerkschaftsausschluss aus der IG Metall bzw. Ver.di. Ihm wurde
vorgeworfen, er hätte eine Erklärung gegen den Kosovo-Krieg im
Namen der IGM Nürnberg ohne Zustimmung des Ortsvorstands
herausgegeben. Die Erklärung sei auch an die MLPD gegangen. In
Ludwigsburg setzte die IG Metall die zu kritische
Vertrauenskörperleitung der Fa. Mann + Hummel ab. Gleichzeitig
wurde gegen die drei Kollegen ein Untersuchungsverfahren wegen
gewerkschaftsschädigendem Verhalten eingeleitet. In Essen drohte
die Gewerkschaftsbürokratie dem klassenkämpferischen
Betriebsratsvorsitzenden einer Servicegesellschaft, Alois Skrbina,
den Ausschluss aus Ver.di an, traute sich dann aber nicht, ein
Verfahren gegen den Kollegen einzuleiten.
Eine/r für alle, alle für eine/n
Es ist kein Zufall, dass sich
häufig die Repressalien der Gewerkschaftsbürokratie gegen
GenossInnen aus dem Umfeld der MLPD oder der SAV richten. Auch
manche ihnen gegenüber bestehenden Vorurteile in der
Gewerkschaftslinken haben leider bisher eine breite Solidarität wie
z.B. früher beim versuchten Ausschluss des ehemaligen
Metallredakteurs Heinz Brandt wegen seiner Atomfilz-Kritik
verhindert. Vor allem aber unterschätzen viele linke
GewerkschafterInnen die zunehmende Repressionsgefahr in den
Gewerkschaften. Im Rahmen der Verschärfung der Außen- und
Innenpolitik der BRD wird die Gewerkschaftsbürokratie dann
zunehmend zu Ausschlüssen greifen, wenn sich innerhalb ihrer Reihen
eine klassenkämpferische Strömung organisiert und offen
auftritt. In diesem Sinne sind GenossInnen aus dem Spektrum der MLPD
und der SAV, die heute schon außerhalb bzw. am Rande der
Gewerkschaftslinken über ihre eigenen Zusammenhängen offen und
organisiert auftreten, nur die Vorboten dessen, was auf alle
klassenkämpferischen KollegInnen zukommen kann. Bei
Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wie auch der
Gewerkschaftsbürokratie gegen Linke und militante
GewerkschafterInnen vertreten wir das Prinzip der bedingungslosen
Solidarität: Eine/r für alle, alle für eine/n!
Bedingungslose Solidarität
heisst für uns aber nicht unkritische Solidarität. Zu kritisieren
ist z.B. dass im Falle der GewerkschafterInnen aus dem
MLPD-Spektrum, gerade die Gewerkschaftspolitik ihrer Partei, eine
breitestmögliche Solidarisierung verhindert. Denn die MLPD nutzt
zwar mittlerweile das labournet. Aber innerhalb der
Gewerkschaftslinken, ihrer Konferenzen und Arbeitsgruppen, arbeitet
sie nicht mit. Statt dessen baut sie ihre eigenen „unabhängigen"
und „überparteilichen" gewerkschaftlichen
Oppositionsstrukturen wie das „Automobilarbeitertreffen" auf,
in denen dann als einzige Partei die MLPD wirkt. Das Sektierertum
der MLPD gegenüber der Gewerkschaftslinken darf für diese aber
kein Anlass sein, die notwendige Solidarität gegen
Gewerkschaftsausschlüsse nicht auszuweiten.
B.B.
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