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 AVANTI April 2002

 

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INNEN
Abmahnungen, Kündigungen und Gewerkschaftsausschlüsse

In letzter Zeit häufen sich die Repressalien gegen klassenkämpferische GewerkschafterInnen. Es nehmen nicht nur Abmahnungen und Kündigungen durch die KapitaleignerInnen, sondern auch Ausschlüsse und Funktionsverbote in den Gewerkschaften zu.

Die zur Zeit bekanntesten Beispiele für Repressionsmaßnahmen sind die Kündigungen des früheren Metallers (danach Ver.di) Josef Lutz bei Fa. Semikron Nürnberg und von Manfred Engelhardt beim Studentenwerk Aachen. Das Mitglied der Vertrauenskörperleitung wie der Personalratsvorsitzende waren den Geschäftsführungen zu kritisch und unbequem. Unter fadenscheinigen Vorwänden wurden ihre Kündigungen betrieben, doch nicht zuletzt aufgrund der breiten Solidarität abgeschmettert. Natürlich hat es Kündigungen von aktiven KollegInnen immer gegeben. Diese betreffen häufig Betriebe, wo zum ersten Mal Betriebsräte oder kritische GewerkschafterInnen in bestehende Betriebsräte gewählt wurden. Bei Lutz und Engelhardt handelt es sich aber um seit langem aktive kämpferische Gewerkschafter und Linke. Mit Repressalien gingen Geschäftsführungen auch gegen die linken Gewerkschafter Kallinich bei der Essener Verkehrs AG und Pfisterer bei Hoesch Spundwand vor.

Gewerkschaftliche Repression

Einzelfälle von Unterdrückung kritischer Stimmen häufen sich auch in den Gewerkschaften. So ist Josef Lutz doppelt betroffen. Zwar konnte er seine Kündigung abschmettern, nicht aber seinen Gewerkschaftsausschluss aus der IG Metall bzw. Ver.di. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte eine Erklärung gegen den Kosovo-Krieg im Namen der IGM Nürnberg ohne Zustimmung des Ortsvorstands herausgegeben. Die Erklärung sei auch an die MLPD gegangen. In Ludwigsburg setzte die IG Metall die zu kritische Vertrauenskörperleitung der Fa. Mann + Hummel ab. Gleichzeitig wurde gegen die drei Kollegen ein Untersuchungsverfahren wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten eingeleitet. In Essen drohte die Gewerkschaftsbürokratie dem klassenkämpferischen Betriebsratsvorsitzenden einer Servicegesellschaft, Alois Skrbina, den Ausschluss aus Ver.di an, traute sich dann aber nicht, ein Verfahren gegen den Kollegen einzuleiten.

Eine/r für alle, alle für eine/n

Es ist kein Zufall, dass sich häufig die Repressalien der Gewerkschaftsbürokratie gegen GenossInnen aus dem Umfeld der MLPD oder der SAV richten. Auch manche ihnen gegenüber bestehenden Vorurteile in der Gewerkschaftslinken haben leider bisher eine breite Solidarität wie z.B. früher beim versuchten Ausschluss des ehemaligen Metallredakteurs Heinz Brandt wegen seiner Atomfilz-Kritik verhindert. Vor allem aber unterschätzen viele linke GewerkschafterInnen die zunehmende Repressionsgefahr in den Gewerkschaften. Im Rahmen der Verschärfung der Außen- und Innenpolitik der BRD wird die Gewerkschaftsbürokratie dann zunehmend zu Ausschlüssen greifen, wenn sich innerhalb ihrer Reihen eine klassenkämpferische Strömung organisiert und offen auftritt. In diesem Sinne sind GenossInnen aus dem Spektrum der MLPD und der SAV, die heute schon außerhalb bzw. am Rande der Gewerkschaftslinken über ihre eigenen Zusammenhängen offen und organisiert auftreten, nur die Vorboten dessen, was auf alle klassenkämpferischen KollegInnen zukommen kann. Bei Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wie auch der Gewerkschaftsbürokratie gegen Linke und militante GewerkschafterInnen vertreten wir das Prinzip der bedingungslosen Solidarität: Eine/r für alle, alle für eine/n!

Bedingungslose Solidarität heisst für uns aber nicht unkritische Solidarität. Zu kritisieren ist z.B. dass im Falle der GewerkschafterInnen aus dem MLPD-Spektrum, gerade die Gewerkschaftspolitik ihrer Partei, eine breitestmögliche Solidarisierung verhindert. Denn die MLPD nutzt zwar mittlerweile das labournet. Aber innerhalb der Gewerkschaftslinken, ihrer Konferenzen und Arbeitsgruppen, arbeitet sie nicht mit. Statt dessen baut sie ihre eigenen „unabhängigen" und „überparteilichen" gewerkschaftlichen Oppositionsstrukturen wie das „Automobilarbeitertreffen" auf, in denen dann als einzige Partei die MLPD wirkt. Das Sektierertum der MLPD gegenüber der Gewerkschaftslinken darf für diese aber kein Anlass sein, die notwendige Solidarität gegen Gewerkschaftsausschlüsse nicht auszuweiten.

B.B.

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SPD-Spendenskandal:
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Revolutionäre SozialistInnen in der PDS:
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Betrieb & Gewerkschaft
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Auf die Bewegung von unten kommt es an!
Schwerpunkt
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IG BAU nicht für Angestellte zuständig?
Antirepression
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Theorie
Rezension:
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Streik im französischen Gesundheitssektor
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Kolumbien: Großoffensive des Staates und Gegenwehr
USA:Ein Land im Krieg
Militärkeynesianismus – die Kriegsvariante des Neoliberalismus
500.000 gegen EU-Gipfel
Heisse Woche in Barcelona
Aus dem RSB
Aus kleinen Demonstrationen können große werden..

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
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