Bei den von Innenminister Schily vorgeschlagenen Ausstiegshilfen für führende Nazis scheint es sich um einen derartigen Fall zu handeln; Personen, welche dem Ansehen und der Repräsentation eines Wirtschaftsstandortes nicht dienlich sind, sollen unter den Teppich gekehrt werden. Diese Sache lässt man sich einiges kosten. Während andere, nicht ins Bild passende Menschen wie Obdachlose und HeroinkonsumentInnen gewaltsam mit der Peitsche aus dem öffentlichen Raum verjagt werden, sollen führende Nazis mit dem Zuckerbrot gelockt werde. Ein derartiges Vorgehen lässt vermuten, wem Schily und Konsorten eher zuneigen.

Führenden Nazis soll, so die zuständigen Behörden, bei der Job- und Wohnungssuche geholfen werden. Nun ist der durchschnittliche Nazikader weder obdach- noch arbeitslos. Auch ist nicht belegt, dass die Verfügung über einen Arbeitsplatz automatisch gute DemokratInnen produziert. In Einzelfällen finden sich unter den Neoanzis wohlhabende Kleinunternehmer (Heinz Reiss) oder Vermögensmillionäre (Christian Worch), welche gar nicht mehr arbeiten müssen. Für derartige Personen dürfte das Angebot einer Zweizimmerwohnung und eines Ausbildungsplatzes als KFZ-Mechaniker wenig attraktiv sein.

Versuche, die Nazikader durch argumentative Überzeugungsarbeit von ihrer Ideologie abzubringen, sind ebenfalls nicht vorgesehen. Zum einen ist jenes bei weltanschaulich gefestigten Persönlichkeiten, welche nicht selber schon Schritte Richtung Ausstieg unternommen haben, ohnehin eher mit dem sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel zu vergleichen. Zum anderen würde eine derartige inhaltliche Auseinandersetzung, wollte sie nicht oberflächlich bleiben, auch implizieren, dass staatliche Stellen auch gegen die Teile der Ideologie der Nazis argumentieren müssten, welche sie, so im Bereich eines ausgrenzenden Rassismus, selber teilen. Dies würde zu unauflösbaren inneren Widersprüchen führen und ist damit kaum möglich. Die ebenfalls hinter dem Programm stehende Hoffnung, wie in den fünfziger Jahren Nazis mittels Wirtschaftswunder, Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst oder Aufnahme in bürgerliche Parteien zu integrieren, schwingt ebenfalls mit, so auch in Äußerungen, dass vielleicht ein ehemaliger Naziskin später einmal Minister werden könne. Filbinger, Kiesinger, Oberländer, Carstens & Co. lassen grüßen!

V-Leute mischen mit

Interessenkonflikte im Staatsapparat könnten hingegen dort entstehen, wo der Verfassungsschutz ein Interesse an der Anwerbung von V-Leuten artikuliert. Diese haben dann die Aufgabe, nicht auszusteigen, sondern den „Kameraden" nicht aufzufallen und sich weiterhin in der Naziszene zu bewegen. Bei der rechtslastigen Ausrichtung vieler Verfassungsschutzdienststellen könnte das Resultat darin bestehen, staatlicherseits Nazikader zu finanzieren (Fall Dienel in Thüringen, etc.), die dann gemeinsam mit ihrem Auftraggeber gegen die Linke handeln.

Schließlich kann, ähnlich wie für die akzeptierende Jugendarbeit mit Nazis, auch für das AussteigerInnenprogramm des Innenministeriums konstatiert werden, dass FaschistInnen letztendlich für ihre Aktivitäten belohnt werden. Dort erhielten Nazis, damit sie aus dem Straßenbild verschwanden, Jugendzentren zur Verfügung gestellt. Folge: Viele dieser Orte entwickelten sich zu einer faschistischen Infrastruktur, welche die Naziszene stärkte, während nicht-rechte Jugendliche aus diesen verdrängt wurden. Mit dem AussteigerInnenprogramm werden geistige und tatsächliche BrandstifterInnen frei nach der Devise „Arbeitsplätze für Ausländerhetze" materiell ausgestattet, während die Opfer rechter Gewalt teilweise abgeschoben werden oder auf Grund ihres angeblichen „Andersseins" als Mitursache der Gewalt diffamiert werden. Nicht der Schutz von potenziellen (oder die Entschädigung von tatsächlichen) Opfern wird bezweckt; hierbei treffen sich einmal wieder die Weltbilder von Elite und Nazis: Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder „Abstammung", Linke, und andere nicht als „normal" definierte Menschen gehören halt nicht dazu, umstritten ist nur die Frage, wer diese ausgrenzen und angreifen darf, und wie dergleichen geschehen soll.

Es bleibt nur der Schluss: Diese Maßnahmen sind abzulehnen, weil sie im besten Falle kosmetische, im schlimmsten Falle die Nazis fördernde Operationen darstellen. Unsere Solidarität gehört denjenigen, welche von Nazis, von RassistInnen und AntisemitInnen, egal welcher Herkunft, angegriffen werden. Unser entschlossener Widerstand richtet sich gegen diejenigen, welche – ob als Nazibande oder staatliche Dienststelle – rassistische und antisemitsche Gewalt ausüben, sowie gegen die dahinter stehenden Strukturen, die der kapitalistischen Gesellschaft.