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 AVANTI

März 2002

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INNEN

Gewerkschaftshaus eingekesselt!

Am Samstagabend nach der geplanten Großdemonstration fand im Münchener DGB-Haus eine Veranstaltung mit ca. 500 TeilnehmerInnen statt. Es sprachen ein Genosse der LCR, der französischen Sektion der IV. Internationale, ein Genosse vom Netzwerk aus Griechenland und ein Genosse der PTS aus Argentinien. Bereits kurz nach Beginn der Veranstaltung begann die Polizei die Straße vor dem Gewerkschaftshaus zu blockieren, bald darauf durfte niemand mehr das DGB-Haus verlassen oder betreten.

Gleichzeitig hielten die Einsatzkräfte noch 250 Personen auf dem Weg zur Veranstaltung in einem Kessel fest. Die Eingekesselten wurden im Laufe des Abends alle in Gewahrsam genommen. Im DGB-Haus konnte nach Beendigung der sehr interessanten Einleitungsreferate auf Grund der Belagerung keine inhaltliche Diskussion mehr stattfinden. Stattdessen bildete sich eine Verhandlungskommission, unter Beteiligung des Vorsitzenden der GEW Bayern, Georg Wiesmaier, welcher nach Absprache der Anwesenden mit der Polizei verhandelte. Die Stimmung im Gewerkschaftshaus war sehr kämpferisch. Deshalb stand fest, dass alle Beteiligten das Gebäude erst verlassen würden, wenn die gesamte Polizei abzieht. So wurden sämtliche Vorschläge des Einsatzleiters der Polizei entschieden abgelehnt, bis die Polizei nach Stunden schließlich wirklich verschwand.

Interessant ist, dass es dem Einsatzleiter offensichtlich vollkommen egal war, dass das DGB-Haus in München das letzte Mal 1933 bei der Machtergreifung der Nazis blockiert worden war! Gegen diese Belagerung protestierte die Gewerkschaftsführung im Nachhinein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des DGB mit dem Bündnis scharf, die Polizei schaffte, was dem Bündnis bis dato nicht gelungen war: die Gewerkschaften arbeiteten mit dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zusammen!

Die Tage in München können auf jeden Fall als erfolgreich betrachtet werden: 10.000 Menschen haben sich nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit und den Protest gegen die Ordnung der Weltkriegselite nehmen lassen. Gleichzeitig ist es aber schade, dass wir wegen der Verbote und aufgrund der Belagerung des DGB-Hauses wenig Möglichkeit zur inhaltlichen Diskussion hatten. Die Repression stand berechtigterweise im Vordergrund der Aktionen, aber Analysen und Perspektiven müssen genauso erarbeitet werden.

Als Erfolg kann ebenfalls gewertet werden, dass sich das breite Bündnis im Wesentlichen nicht von den staatlichen Organen spalten ließ. Gruppen wie attac oder das Friedensbündnis beteiligten sich nur informell an den Sitzungen des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Attac war das Bündnis zu "antikapitalistisch", dem Friedensbündnis präsentierte es sich zu "gewaltbereit". Aber sonst veröffentlichten die Pressesprecher trotz der Breite des Zusammenschlusses keinerlei Distanzierungserklärungen gegenüber vermeintlichen Autonomen oder sog. Chaoten. Eine gute Zusammenarbeit fand zwischen den unterschiedlichsten Strömungen der radikalen und gemäßigten Linken statt. Auch wenn die Stadt versuchte alles zu verbieten, ließen sich das Bündnis und die einzelnen Gruppen nicht einschüchtern. Es wurde weiter mobilisiert, demonstriert und diskutiert.

Franz und Josef

This is what democracy looks like

Nachdem alle Demonstrationen am 1./2./3. Februar untersagt wurden, fand schon am Donnerstag eine erste Demo gegen das Verbot statt. Rund 2500 TeilnehmerInnen zogen zum bayerischen Innenministerium, darunter waren auch die städtischen Einrichtungen, denen es verboten worden war, die DemonstrantInnen zu unterstützen. Im Anschluss wurde der Pressesprecher des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Am Freitag trafen sich trotz der Verbote erneut ca. 1500 DemonstrantInnen auf dem Marienplatz zu einer öffentlichen Pressekonferenz. Die Polizei aus dem gesamten Bundesgebiet versuchte die TeilnehmerInnen zu spalten und einzukesseln. Doch es stellte sich schon hier heraus, dass die angekündigten "Chaoten", derentwegen die Demonstrationen ja angeblich verboten waren, nicht gekommen waren. Die DemonstrantInnen blieben bis zuletzt friedlich. Sprechchöre wie "This is what democracy looks like", "Hoch die internationale Solidarität" oder "Nein zur NATO, Nein zum Krieg" machten deutlich, dass die Anwesenden zum Demonstrieren gekommen waren.

Am Samstag beteiligten sich an den Protesten nach Schätzungen des Bündnisses etwa 8.000 – 10.000 Menschen, die sich vormittags zu einer öffentlichen Pressekonferenz des Bündnisses auf dem Marienplatz versammelten. Obwohl der gesamte Platz von Wasserwerfern und "Sixpacks" umstellt war und viele Platzverweise verteilt wurden, gelang es den Anwesenden schließlich, eine Demo zu starten. Leider endete diese schon nach ein paar hundert Metern in einem erneuten Kessel. Der Rest des Tages war für die meisten TeilnehmerInnen ein stundenlanges Herumstehen in irgendwelchen Kesseln, die ständig neu gebildet wurden.

Edmunda

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