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Gewerkschaftshaus
eingekesselt!
Am Samstagabend
nach der geplanten Großdemonstration fand im Münchener DGB-Haus
eine Veranstaltung mit ca. 500 TeilnehmerInnen statt. Es sprachen
ein Genosse der LCR, der französischen Sektion der IV.
Internationale, ein Genosse vom Netzwerk aus Griechenland und ein
Genosse der PTS aus Argentinien. Bereits kurz nach Beginn der
Veranstaltung begann die Polizei die Straße vor dem
Gewerkschaftshaus zu blockieren, bald darauf durfte niemand mehr das
DGB-Haus verlassen oder betreten.
Gleichzeitig hielten
die Einsatzkräfte noch 250 Personen auf dem Weg zur Veranstaltung
in einem Kessel fest. Die Eingekesselten wurden im Laufe des Abends
alle in Gewahrsam genommen. Im DGB-Haus konnte nach Beendigung der
sehr interessanten Einleitungsreferate auf Grund der Belagerung
keine inhaltliche Diskussion mehr stattfinden. Stattdessen bildete
sich eine Verhandlungskommission, unter Beteiligung des Vorsitzenden
der GEW Bayern, Georg Wiesmaier, welcher nach Absprache der
Anwesenden mit der Polizei verhandelte. Die Stimmung im
Gewerkschaftshaus war sehr kämpferisch. Deshalb stand fest, dass
alle Beteiligten das Gebäude erst verlassen würden, wenn die
gesamte Polizei abzieht. So wurden sämtliche Vorschläge des
Einsatzleiters der Polizei entschieden abgelehnt, bis die Polizei
nach Stunden schließlich wirklich verschwand.
Interessant ist, dass
es dem Einsatzleiter offensichtlich vollkommen egal war, dass das
DGB-Haus in München das letzte Mal 1933 bei der Machtergreifung der
Nazis blockiert worden war! Gegen diese Belagerung protestierte die
Gewerkschaftsführung im Nachhinein auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz des DGB mit dem Bündnis scharf, die Polizei
schaffte, was dem Bündnis bis dato nicht gelungen war: die
Gewerkschaften arbeiteten mit dem Bündnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz zusammen!
Die Tage in München
können auf jeden Fall als erfolgreich betrachtet werden: 10.000
Menschen haben sich nicht das Recht auf Demonstrationsfreiheit und
den Protest gegen die Ordnung der Weltkriegselite nehmen lassen.
Gleichzeitig ist es aber schade, dass wir wegen der Verbote und
aufgrund der Belagerung des DGB-Hauses wenig Möglichkeit zur
inhaltlichen Diskussion hatten. Die Repression stand
berechtigterweise im Vordergrund der Aktionen, aber Analysen und
Perspektiven müssen genauso erarbeitet werden.
Als Erfolg kann
ebenfalls gewertet werden, dass sich das breite Bündnis im
Wesentlichen nicht von den staatlichen Organen spalten ließ.
Gruppen wie attac oder das Friedensbündnis beteiligten
sich nur informell an den Sitzungen des Bündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz. Attac war das Bündnis zu
"antikapitalistisch", dem Friedensbündnis präsentierte
es sich zu "gewaltbereit". Aber sonst veröffentlichten
die Pressesprecher trotz der Breite des Zusammenschlusses keinerlei
Distanzierungserklärungen gegenüber vermeintlichen Autonomen oder
sog. Chaoten. Eine gute Zusammenarbeit fand zwischen den
unterschiedlichsten Strömungen der radikalen und gemäßigten
Linken statt. Auch wenn die Stadt versuchte alles zu verbieten,
ließen sich das Bündnis und die einzelnen Gruppen nicht
einschüchtern. Es wurde weiter mobilisiert, demonstriert und
diskutiert.
Franz und Josef
This is what
democracy looks like
Nachdem alle Demonstrationen
am 1./2./3. Februar untersagt wurden, fand schon am Donnerstag
eine erste Demo gegen das Verbot statt. Rund 2500 TeilnehmerInnen
zogen zum bayerischen Innenministerium, darunter waren auch die
städtischen Einrichtungen, denen es verboten worden war, die
DemonstrantInnen zu unterstützen. Im Anschluss wurde der
Pressesprecher des Bündnisses gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz von der Polizei in Gewahrsam genommen.
Am Freitag trafen sich
trotz der Verbote erneut ca. 1500 DemonstrantInnen auf dem
Marienplatz zu einer öffentlichen Pressekonferenz. Die Polizei aus
dem gesamten Bundesgebiet versuchte die TeilnehmerInnen zu spalten
und einzukesseln. Doch es stellte sich schon hier heraus, dass die
angekündigten "Chaoten", derentwegen die Demonstrationen
ja angeblich verboten waren, nicht gekommen waren. Die
DemonstrantInnen blieben bis zuletzt friedlich. Sprechchöre wie
"This is what democracy looks like", "Hoch die
internationale Solidarität" oder "Nein zur NATO, Nein zum
Krieg" machten deutlich, dass die Anwesenden zum Demonstrieren
gekommen waren.
Am Samstag beteiligten
sich an den Protesten nach Schätzungen des Bündnisses etwa 8.000
– 10.000 Menschen, die sich vormittags zu einer öffentlichen
Pressekonferenz des Bündnisses auf dem Marienplatz versammelten.
Obwohl der gesamte Platz von Wasserwerfern und "Sixpacks"
umstellt war und viele Platzverweise verteilt wurden, gelang es den
Anwesenden schließlich, eine Demo zu starten. Leider endete diese
schon nach ein paar hundert Metern in einem erneuten Kessel. Der
Rest des Tages war für die meisten TeilnehmerInnen ein
stundenlanges Herumstehen in irgendwelchen Kesseln, die ständig neu
gebildet wurden.
Edmunda
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