Über die Posten wurde zwischen beiden Parteien deutlich länger diskutiert als z. B. über die zukünftige Sparpolitik auf Kosten der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Schließlich bekam die PDS drei Ressorts und ein Mitspracherecht bei der Justizsenatorin, die SPD fünf Posten plus den Regierenden Bürgermeister.

Die PDS besetzt die Ressorts Wirtschaft/Arbeit/Frauen, Wissenschaft/Forschung/Kultur und Gesundheit/Soziales/Verbraucherschutz. Während Gregor Gysi als Wirtschaftssenator sofort feststand und als seine Aufgabe formuliert Kapital nach Berlin zu holen, suchte die PDS tagelang nach einer Sozialsenatorin – ein Sinnbild für die neue Prioritätensetzung der PDS. 83% der Delegierten beim Landesparteitag der PDS stimmten für den Koalitionsvertrag. Diskutiert wurde vor allem die Präambel, in der die "westliche Wertegemeinschaft" den "Unrechtstaten der SED" entgegengestellt wird; zur zukünftigen Politik der Koalition gab es wenig Widerspruch.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärte, weshalb die Sparorgie zu Lasten der Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten sozialistisch sei: die Koalition abzulehnen hieß ohne Not die Möglichkeit ausschlagen, soziale Widersprüche "zu mildern".

Wie diese "Milderung" aussieht, kann sowohl dem Koalitionsvertrag als auch den Äußerungen von Senatoren entnommen werden: voraussichtlich sollen noch mehr als die schon längst angekündigten 15 000 Stellen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Um von der Gewerkschaft ver.di eine Zustimmung zu deutlichen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich zu erhalten, werden die Beschäftigten mit der Drohung betriebsbedingter Kündigungen erpresst. Auch bei den Bedürftigsten soll kräftig gespart werden: hunderte Mio. Euro bei Empfängern und Empfängerinnen von Sozialhilfe. Wer Antrag auf Sozialhilfe stellt und "arbeitsfähig" ist, soll künftig zunächst ein Jobangebot bekommen. Damit wird der Niedriglohnsektor ausgebaut – denn um keine anderen Jobs geht es hier.

Die Berliner Koalition droht zu bestätigen, wie oft das vermeintlich kleinere oder "mildere" Übel das größere vorbereitet. Der Sozialabbau unter "linker" Flagge ist eine Steilvorlage für die klassische und die radikale Rechte. Deshalb ist es um so notwendiger, dass dieser Politik eine wirkliche Alternative entgegengesetzt wird, die konsequent für die Interessen der Betroffenen eintritt.

Ver.di hat Proteststreiks für den Fall von Kita-Schließungen angekündigt. In Wirklichkeit müssten aber jetzt schon Vorbereitungen für einen Streik des gesamten Öffentlichen Dienstes getroffen werden. Den Kolleginnen und Kollegen ist klar, dass etwas unternommen werden muss. Doch die Gewerkschaftsführung tut nichts, da sie keine politische Alternative zu "rot-rot" hat.