Egal ob die PDS für die SPD erste Wahl war oder nicht, schnell wurde deutlich, dass sich die Führungsriegen beider Berliner Landesverbände prächtig verstehen und innerhalb kürzester Zeit einig geworden sind.

Die Berliner SPD hat bei den Wahlen davon profitiert, dass die desolate Haushaltslage vor allem der CDU angelastet wurde, die personell am tiefsten im Spendensumpf steckte. Dabei trägt die SPD, die als Teil einer großen Koalition seit Jahren in Berlin regiert, volle Verantwortung für die Situation. Ebenso hat sie die Berliner Sparpolitik auf Kosten der Arbeitenden und sozial Schwachen zu verantworten, die wohl noch stärker als sonst in Deutschland zur Kasse gebeten wurden: durch den Wegfall der Berlin-Zulage, durch Schließung von Kindergärten, Krankenhäusern, ständige Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs... Jetzt soll das Milliardenloch im Berliner Haushalt durch einen noch drastischeren Sparkurs eingedämmt werden.

Die PDS hat nichts dagegen. Sie ist froh, aus der Schmuddelecke herauszukommen und endlich von bürgerlicher Seite die Anerkennung zu finden, die ihr schon lange zusteht. Von Anfang an haben Spitzenkandidat Gregor Gysi und der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf klar gemacht, dass sie zum Mitregieren bereit sind. Um jeden Preis. Die von der SPD angekündigte Vernichtung von 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst hat die PDS-Spitze nie in Frage gestellt. Im Gegenteil. Wolf erklärte in einem Interview: „Wir haben Interesse, über die geplanten 15 000 Stellen hinaus weitere zu sparen. (...) Denkbar sind auch Arbeitszeitverkürzungen mit gestaffeltem Lohnverzicht." Der PDS-Landesvorsitzende Stefan Liebig sprach von „harten Maßnahmen", die auch den Wählern und Wählerinnen der PDS „weh tun" würden.

Am 20. 12. war die Einigung perfekt. Zentrale Punkte: Einsparungen von 2,1 Mrd. DM im öffentlichen Dienst bis 2006 (die Streichung von 15 000 Stellen macht erst die Hälfte dieser Summe aus, so dass Lohnkürzungen und weitere Arbeitsplatzvernichtung vorprogrammiert sind), Schließung von 13 Schwimmbädern, Verkauf bzw. Privatisierung von landeseigenem Eigentum, Weiterführung des Flughafenausbaus in Schönefeld, gegen den sich die PDS immer gestellt hatte. Als Trostpflaster für die PDS-Basis wird es keine kostspielige Olympiabewerbung und keine weiteren Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich geben, der aber heute schon völlig marode ist.

Gespart werden soll also weiterhin auf dem Rücken der Arbeitenden und Mittellosen. Keine einzige Einsparung ist vorgesehen auf Kosten der Reichen, der Unternehmen und Banken, die sich an den öffentlichen Kassen eine goldene Nase verdienen. So zahlt Berlin für seine 78 Mrd. DM Schulden allein an Zinsen 11 Mio. DM täglich.

Das ist auch nicht verwunderlich, „entdeckt" doch die PDS immer offener ihre Vorliebe für die kapitalistische Marktwirtschaft. Wenn Gysi von bürgerlichen Ideologen gefragt wird, ob denn eine PDS-Beteiligung nicht Investoren abschrecken könnte, so läuft er zu Höchstform auf. Große Konzerne wie Siemens würden doch auch in China investieren, wo man doch wisse, welche Partei an der Macht sei. „Von China lernen heißt siegen lernen", wird Gysi sich gesagt haben und wahrscheinlich plant er schon die Einrichtung von tariffreien „wirtschaftlichen Freihandelszonen" in Berlin, um die Ausbeutungsbedingungen für das internationale Kapital zu verbessern. „Demokratischer Sozialismus" à la PDS und Kapitalismus ist alles andere als ein Widerspruch für Gysi: Die Unternehmen wollen Gewinn machen, die PDS wolle Arbeitsplätze – das passe doch hervorragend zusammen.

Die Gewerkschaften, allen voran ver.di, haben schon Proteste gegen die Sparmaßnahmen angekündigt. Wenn es nach der Führung geht, werden die aber wirkungslos verpuffen. Denn die Gewerkschaftsbürokratie ist politisch SPD und PDS eng verbunden. Sie wird sich lieber „Sachzwängen" beugen und faule Kompromisse schließen wollen, als diesen Senat in Schwierigkeiten zu bringen. Genau in dieser Argumentation des angeblich „kleinsten Übels" liegt die Gefahr für die Betroffenen im öffentlichen Dienst und darüber hinaus. Denn nur wenn es einen entschiedenen Kampf gegen die Politik dieses Senats, gegen diese Politik im Interesse der Banken und Konzerne gibt, nur wenn sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter wendet, werden sich auch wirkliche Alternativen auftun, Lösungen auf Kosten der Profite und im Dienst der Allgemeinheit.