Überall sind in den letzten Monaten sogenannte "Bündnisse gegen Rechts" größtenteils unter Beteiligung der bürgerlichen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften entstanden.

Sicherlich können nicht alle diese Bündnisse über einen Kamm geschoren werden, aber einige grundlegende Fragen und Probleme sind überall dieselben. Wie stehen die Revolutionären SozialistInnen zu diesen Bündnissen? Die Notwendigkeit antifaschistischer Bündnisarbeit unter Einschluss von nicht per se revolutionären Kräften wie z.B. GewerkschafterInnen, Organisationen von rassistisch Ausgegrenzten oder SchülerInnen steht für uns außer Frage.

Natürlich vertreten wir weiterhin (siehe z.B. Avanti September 2000), dass wir das Problem des Faschismus nur durch die Zerschlagung seiner Ursachen – die unseres Erachtens im Kapitalismus begründet liegen - beseitigen können. Aber wir wissen auch, dass wir eine konkrete Antwort – unabhängig von der Agitation für die sozialistische Revolution als konsequenteste antifaschistische Aktion – auf die konkrete Bedrohung finden müssen. Diese Bedrohung besteht im Straßenterror der FaschistInnen, ihren Anschlägen und ihrer öffentlichen Agitation (z.B. Infostände und Demonstrationen). Unsere Antwort auf diese Bedrohung kann nur die gemeinsame Aktion mit all jenen sein, die sich gegen diese Bedrohung wehren wollen. Deshalb beteiligen wir uns grundsätzlich an der Bildung antifaschistischer Bündnisse. Wichtig ist vor allem die reelle Verankerung dieser Bündnisse dort, wo Menschen arbeiten und leben. Reine Organisationsbündnisse jenseits der Lebensrealität der Menschen lehnen wir ab. Grundkonsens in solchen Bündnissen sollte unseres Erachtens das gemeinsame Vorgehen gegen Nazis (sich darüber zu verständigen, wann, wo und wie den FaschistInnen entgegenzutreten ist) und ein Eintreten gegen jede Art von Rassismus und Antisemitismus sein. Durch weitergehende politische Voraussetzungen solche Bündnisse von vorneherein weiter einzuengen und damit unnötig zu schwächen lehnen wir ab.

In den letzten Monaten und Wochen hat es in Dortmund, Berlin, München und anderen Städten Massenmobilisierungen gegen Naziaufmärsche unter Beteiligung von 15.000 bis 30.000 Menschen gegeben. Doch wurden die Massen nicht von der sozialistischen und autonomen Linken mobilisiert, sondern von bürgerlichen Parteien wie SPD und Grünen, die auch die Großdemonstrationen anführten und ideologisch dominierten. Ihre Ziele unterscheiden sich grundlegend von den unseren. So geht es ihnen gar nicht um die Opfer faschistischer Gewalt, sie reden zuallererst vom "Ansehen Deutschlands" und dem "Standort Deutschland". Dieses zeigt sich nicht zuletzt auch in der rassistischen Debatte um neue "Zuwanderungsgesetze". Nur vereinzelt bei kleineren Demonstrationen wie z.B. in Mannheim und in Dortmund (16.12.) konnte die radikale Linke sich insoweit einbringen, dass ihre Konzeption von Antifaschismus sichtbar wurde. In Mannheim konnte so die Politik der Bundesregierung als rassistisch angegriffen werden, in Düsseldorf wenigstens der Versuch der Verhinderung des Naziaufmarsches umgesetzt werden. Im allgemeinen aber stellt sich die Frage: Wie mit der Dominanz der bürgerlichen Kräfte umgehen? Die reformistische Linke wie die PDS, aber auch Teile der DKP sind froh, wenn sie mit den bürgerlichen Kräften gemeinsam an einem Tisch sitzen können. Diese Politik steht ideologisch in der Tradition der "Volksfront": Gemeinsam mit dem "antifaschistischen" Kapital gegen das faschistische. Andere Teile der radikalen Linken machen es sich in diesem Zusammenhang sehr einfach: Sie grenzen sich verbalradikalistisch von Bündnissen unter bürgerlicher Beteiligung ab und organisieren (wenn sie dazu überhaupt in der Lage sind) kleinere angeblich "radikale" Aktionen. Für sie gibt es jenseits des "revolutionären Antifaschismus" nichts. Beide politischen Konzeptionen führen unseres Erachtens nicht zum Ziel: Weder Resolutionen vom grünen Tisch und Kundgebungen weit ab vom Geschehen der bürgerlichen Bündnisse noch der selbstisolationistische Ansatz, vertreten z.B. von Teilen der autonomen Antifa, konnten dem Straßenterror der Nazis bisher etwas entgegensetzen.

Dieses könnte nur gelingen, wenn wir es schaffen möglichst viele Menschen für von Staat und Kapital unabhängige antifaschistische Bündnisse zu Begeistern, die bereit sind die Nazis direkt zu konfrontieren. Die Organisierung von Antifaschistischem Selbstschutz und das vorgehen gegen öffentliches Auftreten von Nazis in jeglicher Form sind Aufgabe solcher Bündnisse. Sie setzen dort an wo die bürgerlichen Bündnisse – aufgrund ihrer Fixierung auf das staatliche Gewaltmonopol – versagen. Die Mitarbeit an bürgerlichen "Bündnissen gegen Rechts" macht nur Sinn, um sie für breite Mobilisierungen zu nutzen. Die beteiligten Organisationen müssen sich verpflichten, im Fall von faschistischen Anschlägen öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob nach einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim Hunderte oder Tausende auf die Straße gehen. Zu irgendeiner vorwärtsweisenden antifaschistischen Arbeit sind die "Runden Tische" aber nicht in der Lage. Wir nutzen sie bloß als Tribünen für unsere Agitation. Denn "Volksfrontbündnisse" von der katholischen Kirche über die Gewerkschaften bis hin zur Industrie- und Handelskammer können allenfalls Aktionen wie "Gesicht zeigen" oder "Noteingang" umsetzen. Das ist vielleicht besser, als gar nichts. Aber wenn an Läden Schilder "Zuflucht" ausgehängt werden sollen, kann das nicht unsere Aktion sein. Wir sehen in den kleinen und großen Geschäftsleuten der Innenstädte nicht eine Bastion gegen die FaschistInnen, sondern deren erste Bündnispartner im Fall der nächsten Weltwirtschaftskrise. Statt dessen sollten wir eine Kampagne für "Gleiche Rechte für alle" vorschlagen. Diese Forderung ist weder revolutionär noch sozialistisch, sondern bloß demokratisch. Wir werden aber feststellen, dass sich viele an den bürgerlichen Bündnissen beteiligten "DemokratInnen" mit Händen und Füßen gegen diese Forderung wehren werden. Und das ist das Einzige, was wir von dieser Art Bündnis verlangen können: Dass Menschen und Organisationen, die von morgens bis abends betonen, dass sie DemokratInnen sind, sich für die vollständigen demokratischen Rechte aller EinwandererInnen einzusetzen haben. Vielleicht gelingt es anhand dieser Linie dann auch jene Kräfte in den Bündnissen, welche an einer wirklich antifaschistischen und antirassistischen Arbeit interessiert sind für neue Bündnisstrukturen zu gewinnen. Dieser Prozess ist bestimmt nicht einfach, unseres Erachtens aber alternativlos.