RSB / IV. Internationale      zurück zur Startseite

AKTUELL REGIONAL ÜBER UNS ARCHIV THEMA LINKS KONTAKTE
  AVANTI Mai 2003  download am Ende der Seite  
  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

RSB

 

 

Innen
Für die Sicherung des Streikrechts – gegen Spaltertarifverträge

Nach einigen örtlichen Warnstreiks, einem einstündigen bundesweiten Warnstreik der Lokführer und einer Großkundgebung von ca. 10.000 EisenbahnerInnen vor dem Sitz der Konzernzentrale am Potsdamer Platz in Berlin, kam es am 15.März zu einem Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn AG.

Dieser dann doch schnelle Abschluss kam selbst für die Tarifexperten der Gewerkschaft Transnet überraschend. Die Fronten hatten sich seit Verkündigung der Tarifforderungen und des darauffolgenden "Angebots" des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AgvMoVe), dem bisher nur Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Bahn angehören, verhärtet. So rechnete man eigentlich nach der 5. Verhandlungsrunde und der Großkundgebung mit einem Scheitern und dem Beginn von flächendeckenden Streiks. Verhindert wurde dies dann durch ein überraschendes neues Angebot der DB AG, welches den Forderungen der in einer Tarifgemeinschaft verhandelnden Gewerkschaften Transnet und GDBA entgegen kam. Mit einem Gesamtvolumen von 3,2 % Entgelterhöhung, einer Laufzeit von 24 Monaten und der nun endgültig unter Dach und Fach gebrachten Ostangleichung bis 2006 wurde ein Abschluss erreicht, mit dem auch viele Bahnbeschäftigte leben können. Dies zeigte sich auch bei den nach dem Abschluss wieder durchgeführten Basisdialogen vor Ort. Zwar fällt der Abschluss hinter die Forderungen der Transnet/GDBA zurück ( 5 %, Angleichung Ost sofort, Laufzeit 12 Monate), doch konnte unterm Strich ein besseres Ergebnis als bei den letzten Tarifrunden erzielt werden.

Beide Seiten aus der Position der Schwäche verhandelt

Warum es dann schließlich doch zum schnellen Abschluss kam, lässt sich nur aus der Tatsache heraus erklären, dass sowohl Gewerkschaften wie die DB AG aus einer Position der Schwäche heraus verhandelten. Über Jahre hatten sowohl die Transnet als größte der 3 relevanten Eisenbahngewerkschaften, wie auch die Beamtenbundverbände GDBA und GDL, den Kurs der sogenannten Bahnreform, also der schrittweisen Privatisierung des neben der Post einst größten Staatsunternehmens, "konstruktiv" begleitet. Konkret hieß das in den letzten Jahren mehr als "moderate" Tarifabschlüsse um die 2 %, sogenannter sozialverträglicher Personalabbau, meist stillschweigendes Hinnehmen unternehmenspolitischer Entscheidungen, die mittlerweile die Bahn schwer belasten, und ein "Beschäftigungsbündnis Bahn" zur vermeintliche Sicherung von Arbeitsplätzen, das mittlerweile das Papier nicht mehr wert ist, auf dem es geschrieben wurde. Mehrfach enttäuscht, ist die Resignation und Frustration in der Belegschaft inzwischen so groß, dass die Gewerkschaftsführung große Probleme sah, einen flächendeckenden Vollstreik zu organisieren. Austritte und geringe Teilnahme an gewerkschaftlichen Veranstaltungen sind Beispiele dafür. Andererseits steckt die Unternehmensführung um Mehdorn in der tiefsten Krise seit seiner Amtsübernahme vor knapp 3 Jahren. Das neue Preissystem PEP erweist sich immer mehr als großer Flop und beschert neben Konjunktureinbrüchen und Billigflugkonkurrenz der Bahn Umsatzeinbrüche von bis zu 10 %. Massive technische Probleme bei neuen Fahrzeugen und schlecht koordinierte Baustellenfahrpläne führen zu massiven Verspätungen, welche die Kundenzufriedenheit weiter nach unten treiben. Inzwischen steht die Bahn wieder so in der öffentlichen Kritik, dass sich auch die Unternehmensführung keine weiteren Belastungen durch Streiks aufbürden möchte. Nicht zuletzt ein heimlicher Ruf aus dem Kanzleramt zur "Ruhe" im größten Bundesunternehmen wird dem plötzliche Entgegenkommen nachgeholfen haben.

GDL kämpft weiter

Allerdings hat sich die kleinste der Bahngewerkschaften, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Verhandlungsergebnis nicht angeschlossen. Sie führte ihre Tarifverhandlungen erstmals allein und parallel. Bisher immer in einer Tarifgemeinschaft mit der anderen Beamtenbundorganisation GDBA zusammengeschlossen, kündigte sie diese vor knapp einem Jahr auf, nachdem es offensichtlich zu internen Konflikten um eine geplanten Fusion beider Verbände kam. Funktionäre der GDL sahen ihre Posten gefährdet und fühlten sich untergebuttert.

Keine Spaltertarifverträge

Nachdem die GDL mit der Ablehnung eines sogenannten Ergänzungstarifvertrages, welcher die Bedingungen für das Fahrpersonal (Lokführer und Zugbegleiter) verschlechtern sollte, mehr als tausend neue Mitglieder in diesen Berufsgruppen gewonnen hat, fühlte sie sich bestärkt, einen sogenannten Spartentarifvertrag für diese Fahrpersonale zu verhandeln.

Nun gibt es hier durchaus enormen Verbesserungsbedarf, doch diese Verhandlungen mit der Einkommenstarifrunde verhandeln zu wollen, zeugt von wenig Professionalität der GDL-Tarifabteilung. Zudem fallen die Forderungen der GDL für Einkommenserhöhungen und die Angleichung der Osteinkommen mit 3 % und Angleichung bis 2007 hinter das Verhandlungsergebnis von Transnet und GDBA zurück. Ansonsten fordert die GDL die Neuregelung der teilweise nicht auf die Arbeitszeit angerechneten, betrieblich bedingten Tätigkeitsunterbrechungen, sowie eine Vereinfachung der Zulagen für den Wechselschichtdienst und eine Erhöhung der sogenannten Ausbleibevergütung pro Schicht um durchschnittlich 50 %.

Gleichzeitig ist die GDL auch bereit, dem Unternehmen Zugeständnisse zu machen, so z.B. in der Verringerung der anzurechnenden Zeit für Nachtarbeit. So ist es den Rechenkünsten der GDL-Tarifexperten überlassen eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen zu sehen. Würde sich die GDL mit einem Spartentarifvertrag durchsetzen, bedeutet das eine weitere Spaltung der Bahnbelegschaft.

Nachdem DB AG und Transnet/GDBA bereits weitere Verhandlungen zu dieser Problematik vereinbart hatten und der GDL angeboten hatte, sie gemeinsam zu führen, welche diese brüsk ablehnte, steht die GDL nun allein im Regen. Eine Schlichtungsempfehlung, der die GDL-Führung schon mehrheitlich zustimmte, lehnte die Tarifkommission ab. Nun bleibt ihr nur noch die Flucht nach vorn, um den Unmut an ihrer Basis im Zaum zu halten. Mit weiteren Streiks will die GDL offensichtlich mit dem Kopf durch die Wand. Hintergrund der GDL-Aktionen ist leider ein bornierter Existenzkampf einer Gruppe von GDL-Funktionären um den Vorsitzenden Schell (ehem. MdB der CDU) auf dem Rücken ihrer Mitglieder.

Für die prinzipielle Verteidigung des Streikrechts

Dass die Unternehmensführung nun mit gerichtlichen Mitteln einen möglichen Streik der GDL verhindern will, zeugt von der Brisanz in der derzeitigen Lage der Bahn.

Unabhängig von dem von Standesdünkel und Existenzangst geprägten Verhalten einiger GDL-Funktionäre müssen alle Bahnbeschäftigten einer Einschränkung des Streikrechts mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Das heißt: volle Solidarität mit den GDL-KollegInnen an der Basis. Gegen die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen potenziell Streikende. Für die Verteidigung des Streikrechts.

Korrespondent

 

 


zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben

Die Antikriegsbewegung: Schon mehr als eine Friedensbewegung
 

Betrieb & Gewerkschaft

Für die Sicherung des Streikrechts – gegen Spaltertarifverträge
1. Mai – 2. Mai 1933: Wie sich die Gewerkschaften den Nazis anpassten
Gewerkschaftlicher Kampf gegen die Agenda 2010?
 

Schwerpunkt

Schwerpunkt Agenda 2010: Sind die Lohnnebenkosten zu hoch?
Die SPD: Sonderparteitag und Mitgliederbegehren
Rürups Empfehlung: S(chamlose) P(rofitorientierte) D(emagogie)
 

Frauen in Bewegung

Mascha - Nina - Katjuscha: Frauen in der Roten Armee
 

International

Hunger nach Leben
Verschärfte imperialistische Konkurrenz und Gefahren für die Weltwirtschaft
Irland: Der Stephens-Bericht:
Vertuschung und Verharmlosung
26. Juli – 1. August Internationales sozialistisches Sommercamp in Portugal: Gemeinsam gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung!
 

Aus der Linken

Stalinistischer Amoklauf
CPP – Schwesterpartei der MLPD
 

Und....

Leserbrief
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Avanti April 2003b: download der Internetseiten ~ 120 kb
Avanti April 2003b: download im Originallayout ~ 970 kb

Ältere Avanti 
Ausgaben im Archiv