Am 23. Januar wurde Rolly Kintanar ermordet. Das ehemalige
Leitungsmitglied der CPP wurde von seinen ehemaligen GenossInnen getötet. Er
wurde des Verrats bezichtigt. Nun war Kintanar seit einigen Jahren als Berater
verschiedener staatlicher Stellen aktiv, aber selbst seine politischen Gegner
von der Linken zollten ihm nach seinem Tod Respekt und hoben hervor, dass er
sich nach wie vor für die demokratischen Rechte seiner ehemaligen GenossInnen
einsetzte. Weiterhin veröffentlichte die CPP ein Statement, worin sie vier
bekannte ehemalige Mitglieder als Hauptverräter benannte, neben Kintanar wurde
dabei auch der vor zwei Jahren von Unbekannten ermordete Popoy Lagman genannt.
Lagman war eine der populärsten Figuren der radikalen Linken und Sprecher
einer Abspaltung der CPP. Auch hier verdichten sich die Anzeichen, dass die
CPP etwas mit dem Mord zu tun haben könnte.
In den ländlichen Regionen, wo die CPP und ihr bewaffneter
Arm, die Neue Volksarmee NPA über eine gewisse Dominanz verfügen, so in Teilen
der Zentralregion der Hauptinsel Luzon, war es in den vergangenen Jahren zu
verschiedenen Übergriffen auf und Morden an VertreterInnen anderer linker
Organisation gekommen. Nun ist zu befürchten, dass diese Politik landesweit
ausgedehnt wird – in einer Situation, welche von einem brutalen Krieg des
Regimes gegen die muslimische Bevölkerung auf der Südinsel Mindanao und einer
schleichenden US-Intervention gekennzeichnet ist. Neu sind derartige
Brutalitäten in der CPP freilich nicht. In einer von Hysterie geprägten
Kampagne gegen angebliche oder tatsächliche Regierungsagenten in der
Organisation wurden Mitte der 1980er Jahre einige Hundert Mitglieder
gefoltert, von Parteigerichten verurteilt und ermordet.
Auf allen Ebenen
Die CPP versucht aber auch noch mit anderen Methoden gegen
Konkurrenz auf der Linken vorzugehen. So behinderte der legale Arm der Partei
Bayan Muna, welcher über einige Parlamentsabgeordnete verfügt, durch
juristische Maßnahmen die Wahlbeteiligung anderer Linker. Frontorganisationen
der CPP versuchen in den verschiedenen Politikfeldern andere linke
Organisationen auszubremsen. Es hat teilweise den Anschein, dass CPP und ihr
bewaffneter Arm NPA, welche nach wie vor über mehrere Tausend Bewaffnete
verfügt, mehr Energien für die Eindämmung des Pluralismus innerhalb der Linken
und die Spaltung und Kontrolle von Massenorganisationen als auf den Kampf
gegen das Regime und den Imperialismus einsetzen.
Internationale Solidarität
In dieser Situation kommt der Solidarität mit den von der CPP (und häufig
auch noch vom philippinischen Staat und rechten Todesschwadronen) bedrohten
Linken eine hohe Bedeutung zu. Auf die CPP, ihre Neben- und
Vorfeldorganisationen, ihre UnterstützerInnen, etc. muss Druck ausgeübt
werden, sich von dieser Politik zu distanzieren und sie sofort zu beenden. Der
Guerillakampf der CPP gegen ein repressives Regime darf keine Rechtfertigung
für Morde an politischen OpponentInnen sein. Gerade Initiativen und Gruppen
der Philippinen-Solidaritätsarbeit sind hier aufgefordert, ihre Beziehungen
und Mittel einzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass Gewalt unter Linken
unterbleibt.
