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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Stalinistischer Amoklauf

Die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) versucht, ihre ehemalige Rolle als alles beherrschende Kraft der Linken wieder zu erlangen. Dies geschieht nicht wie in den siebziger Jahren durch politische Arbeit und den Kampf gegen das Regime, sondern durch Terror gegen andere Linke und ehemalige GenossInnen.

Am 23. Januar wurde Rolly Kintanar ermordet. Das ehemalige Leitungsmitglied der CPP wurde von seinen ehemaligen GenossInnen getötet. Er wurde des Verrats bezichtigt. Nun war Kintanar seit einigen Jahren als Berater verschiedener staatlicher Stellen aktiv, aber selbst seine politischen Gegner von der Linken zollten ihm nach seinem Tod Respekt und hoben hervor, dass er sich nach wie vor für die demokratischen Rechte seiner ehemaligen GenossInnen einsetzte. Weiterhin veröffentlichte die CPP ein Statement, worin sie vier bekannte ehemalige Mitglieder als Hauptverräter benannte, neben Kintanar wurde dabei auch der vor zwei Jahren von Unbekannten ermordete Popoy Lagman genannt. Lagman war eine der populärsten Figuren der radikalen Linken und Sprecher einer Abspaltung der CPP. Auch hier verdichten sich die Anzeichen, dass die CPP etwas mit dem Mord zu tun haben könnte.

In den ländlichen Regionen, wo die CPP und ihr bewaffneter Arm, die Neue Volksarmee NPA über eine gewisse Dominanz verfügen, so in Teilen der Zentralregion der Hauptinsel Luzon, war es in den vergangenen Jahren zu verschiedenen Übergriffen auf und Morden an VertreterInnen anderer linker Organisation gekommen. Nun ist zu befürchten, dass diese Politik landesweit ausgedehnt wird – in einer Situation, welche von einem brutalen Krieg des Regimes gegen die muslimische Bevölkerung auf der Südinsel Mindanao und einer schleichenden US-Intervention gekennzeichnet ist. Neu sind derartige Brutalitäten in der CPP freilich nicht. In einer von Hysterie geprägten Kampagne gegen angebliche oder tatsächliche Regierungsagenten in der Organisation wurden Mitte der 1980er Jahre einige Hundert Mitglieder gefoltert, von Parteigerichten verurteilt und ermordet.

Auf allen Ebenen

Die CPP versucht aber auch noch mit anderen Methoden gegen Konkurrenz auf der Linken vorzugehen. So behinderte der legale Arm der Partei Bayan Muna, welcher über einige Parlamentsabgeordnete verfügt, durch juristische Maßnahmen die Wahlbeteiligung anderer Linker. Frontorganisationen der CPP versuchen in den verschiedenen Politikfeldern andere linke Organisationen auszubremsen. Es hat teilweise den Anschein, dass CPP und ihr bewaffneter Arm NPA, welche nach wie vor über mehrere Tausend Bewaffnete verfügt, mehr Energien für die Eindämmung des Pluralismus innerhalb der Linken und die Spaltung und Kontrolle von Massenorganisationen als auf den Kampf gegen das Regime und den Imperialismus einsetzen.

Internationale Solidarität

In dieser Situation kommt der Solidarität mit den von der CPP (und häufig auch noch vom philippinischen Staat und rechten Todesschwadronen) bedrohten Linken eine hohe Bedeutung zu. Auf die CPP, ihre Neben- und Vorfeldorganisationen, ihre UnterstützerInnen, etc. muss Druck ausgeübt werden, sich von dieser Politik zu distanzieren und sie sofort zu beenden. Der Guerillakampf der CPP gegen ein repressives Regime darf keine Rechtfertigung für Morde an politischen OpponentInnen sein. Gerade Initiativen und Gruppen der Philippinen-Solidaritätsarbeit sind hier aufgefordert, ihre Beziehungen und Mittel einzusetzen und mit dafür zu sorgen, dass Gewalt unter Linken unterbleibt.

joe hill


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