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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Innen
Die SPD
Sonderparteitag und Mitgliederbegehren

Zwölf Bundestagsabgeordnete haben eine Initiative für ein Mitgliederbegehren in der SPD gestartet. Sie richtet sich gegen den neoliberalen Kurs der Parteiführung mit ihrem Programm Agenda 2010.

Kern der Schröder’schen Agenda ist die Halbierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Gleichsetzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Abwälzung des Krankengeldes auf die Lohnabhängigen und die Verschlechterung des Kündigungsschutzes. Die Initiative der zwölf SPD-Abgeordneten lehnt solche Kürzungen ab. In sieben Punkten fordern sie u.a. eine Vermögensteuer, mehr Kaufkraft, öffentliche Investitionen, Gleichstellung der Frauen in der Privatwirtschaft, mehr Geld für Bildung, eine Gemeindefinanzreform, eine erneuerte Gewerbesteuer und keine Militäreinsätze außerhalb des Völkerrechtes. Das ist kein antikapitalistisches Alternativprogramm. Aber die Reformvorschläge der Zwölf stehen in offensichtlichem Widerspruch zum neoliberalen Kurs der Parteibürokratie.

Integration und Repression

Die sozialdemokratische Parteispitze antwortet mit einer Mischung aus Vereinnahmung und Drohung. Nachdem sie zuerst einen Sonderparteitag abgelehnt hatte, erklärte ihn der SPD-Vorstand plötzlich zu seinem eigenen Ziel. Er findet am 1. Juni in Berlin statt. Mit ihm will er dem Mitgliederbegehren das Wasser abgraben und auf jeden Fall eine Mitgliederabstimmung (vgl. Kasten) in der Partei verhindern.

Ein Sonderparteitag enthält aber auch ein Risiko. Er muss, komme was wolle, den neoliberalen Kurs Schröders mit großer Mehrheit bestätigen. Alles andere wäre ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler und Parteivorsitzenden. Dass eine Mehrheit für Schröder stimmen wird, gilt als sicher. Das Auswahlverfahren der Delegierten in der durch und durch bürokratischen und undemokratischen SPD garantiert dem Kanzler den Sieg. Aber der kann eine halbe Niederlage werden, wenn die KritikerInnen zahlreich und hörbar auf dem Sonderparteitag vertreten sein sollten.

Um dies zu verhindern, hat der Parteiapparat um Franz Müntefering eine Gegenkampagne initiiert. Die zwölf OpponentInnen und ihre UnterstützerInnen werden beschuldigt, sie hätten das Mitgliederbegehren "konspirativ" vorbereitet, sie wollten "Alles oder Nichts", sie gefährdeten "Regierungs-" und "Handlungsfähigkeit" der SPD, hätten die SPD-Spitze "hintergangen" usw. Das stärkste Argument ist, dass die KritkerInnen den "Friedenskanzler" stürzen wollen. Damit es nicht so weit kommt, verbindet die SPD-Bürokratie die Abstimmung über die Agenda 2010 mit der Frage "für oder gegen Schröder".

Starke Unterstützung erhält die Berliner SPD-Zentrale aus den Landesbezirken. Im mitgliederstärksten SPD-Bezirk NRW oder in Rheinland-Pfalz stehen die Landesbürokratien zum Kanzler. Auch sein niedersächsischer "Kritiker" Gabriel wird sich hinter Freund Gerhard stellen. Gabriel gehen Schröders "Reformen" nicht weit genug.

Unterschiedliche Anliegen

Die KritikerInnen haben ihre Basis im krisengeschüttelten SPD-Landesbezirk Bayern, im mitgliedsschwachen Ostdeutschland und in der IG BAU. Die Hälfte der zwölf kritischen Abgeordneten kommt aus Süddeutschland. In der Tat haben es die InitiatorInnen des Mitgliederbegehrens um einige Jahre verpasst, den Kurs der SPD zu "korrigieren". Seit Mitte der 90er Jahre bekennt sich die SPD mehrheitlich zum Neoliberalismus. Einer seiner ersten Fürsprecher hieß Oskar Lafontaine. Warum kommt der Protest erst jetzt?

Bekanntlich hinkt das Bewußtsein der Wirklichkeit hinterher. Dies gilt auch für viele SPD-Mitglieder in den Ortsvereinen, die erst jetzt merken, dass ihre sozialen Ziele von der "Sozial"demokratie mit Füßen getreten werden. Für diese Erkenntnis brauchte es die konkreten "Reform"vor-schläge der Agenda 2010. Doch auch hier ist der Protest begrenzt. Der frühere Facharbeiter mit guter Rente wird als enttäuschtes SPD-Mitglied nicht zum Klassenkämpfer.

Manche Jusofunktionärin mag aufrichtig gegen Schröders soziale Demontage protestieren. Einige altbekannte SPD-"Linke" wie der „Arbeitnehmer"-Vorsitzende, Schreiner (MdB), wollen nur etwas Druck machen und die Agenda ein wenig "verbessern". Für Schreiner ist mit einem Sonderparteitag eigentlich alles erreicht: "Der Sonderparteitag könne das Mitgliederbegehren überflüssig machen". Hier wird schon zum Rückzug geblasen.

Die sog. Parlamentarische Linke, die in den Medien als "linker Flügel" der SPD gehandelt wird, unterstützt mehrheitlich nicht das Mitgliederbegehren der Zwölf. Ihr Sprecher, Müller, kritisierte, dass es zu einer falschen JA-NEIN-Abstimmung komme. "Wir werden uns mit Gerhard Schröder auf einen Reformkurs einigen. [...] Die SPD war immer eine staatstragende Partei und kein Chaotenhaufen". Und so versteht sich auch die Parlamentarische Linke.

Von den Gewerkschaften stellten sich die Vorsitzenden der IGBCE, Schmoldt, und von Transnet, Hansen, auf die Seite Schröders. Sie kritisierten die UnterstützerInnen des Mitgliederbegehrens wie den IG BAU-Vorsitzenden, Wiesehügel, und den stellvertretenden IGM-Vorsitzenden, Peters. Auch deren Anliegen ist begrenzt. Sie wollen ab Mai ihre Mitglieder auf die Straße bringen, gegen Schröders "Reformen" protestieren und einige Korrekturen an der Agenda 2010 erreichen – mehr nicht. Im Vorfeld trägt der linke Flügel der Gewerkschaftsbürokratie den Protest in die SPD als Antwort auf Schröders Kündigung des Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Frontstellung ist der SPD-Führung bewusst. Müntefering kündigte die Durchsetzung der "Reformvorschläge" auch gegen "die Freunde, [...] in den Gewerkschaften" an.

Welche Perspektive?

Während die KritikerInnen noch naiv versichern "Wir sind die Partei, in der die Mitglieder die Richtung unserer Politik mitbestimmen" (!), hat der SPD-Vorsitzende von NRW, Schartau, längst klar gemacht, was unter innerparteilicher "Demokratie" zu verstehen ist: "Eine Partei, die die Verantwortung für schwierige Entscheidungen auf ihre Mitglieder verlagere, sei nicht mehr glaubwürdig", sagte Schartau.

Sicherlich haben einige KritikerInnen nicht an die Konsequenzen ihrer Initiative gedacht. Weil die SPD eine undemokratische und bürokratische Partei ist, stellt jede auch noch so zarte Kritik das Meinungsmonopol der Parteiführung und die "Geschlossenheit" in Frage. Darauf reagiert die Parteibürokratie allergisch. Ist der "Tanker" Parteiapparat einmal in Fahrt, dann droht er jeden Widerstand zu überrollen. Dem Druck von oben kann ein einfaches Mitglied ausweichen – und kann austreten. Für oppositionelle Mitglieder des Bundestags, der Landtage, Ratsfraktionen, Landes- und Ortsvorstände geht es aber um Mandate und sozialen Aufstieg. Die wenigsten "Oppositionellen" sind bereit, für ihre Kritik auf eine Karriere zu verzichten.

Andererseits ist es kein Zufall, dass die InitiatorInnen des Mitgliederbegehrens ihre Basen in Bayern und Ostdeutschland haben. In Bayern ist es die Frontstellung gegenüber der Stoiberschen CSU, die die sozialliberale Strömung in der SPD stark macht. In Ostdeutschland sitzt, trotz aller bundesweiten Schwächen, die Massenpartei PDS der SPD im Nacken und drückt Teile von ihr in die sozialliberale Richtung. Die besonderen Bedingungen in diesen Landesbezirken sind nicht einfach zu leugnen, zeigen aber auch die Grenzen des sozialliberalen Einflusses im mittleren und höheren Funktionärskörper in anderen SPD-Bezirken auf.

Sicherlich könnten die OpponentInnen mit dem Mitgliederbegehren ein bundesweites Netzwerk auf die Beine stellen. Eine politische Plattform haben sie mit den Sieben Punkten bereits. Dass daraus eine neue bundesweit organisierte sozialliberale Oppositionsstruktur entstehen wird, ist nicht völlig ausgeschlossen. Sie wäre für die Berliner Parteileitung eine andere Herausforderung als die zahnlose Parlamentarische Linke, die sich Schröders Neoliberalismus Zug um Zug angepasst hat. Führt hier der sozialliberale Flügel in der SPD sein letztes Gefecht, dem ein weiterer neoliberaler Schub folgen wird oder entsteht hier der neue Kern des internen aber offenen sozialliberalen Widerstands? Fasst die Initiative von Bayern und Ostdeutschland aus in anderen SPD-Bezirken Fuß, bevor der Parteivorstand die Hochburgen der Opposition schleifen kann?

Dabei geht es den zwölf Bundestagsabgeordneten keineswegs um den Aufbau einer sozialistischen, linken Strömung in- oder außerhalb der SPD. Ihnen geht es nicht um "rechts" oder "links", sondern um "eine gerechte Gesellschaft, die persönliche Freiheit mit Solidarität verbindet". Sie sorgen sich "um die Zukunft der SPD" und proklamieren: "Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit!", "Wir sind die Partei der Zukunft". Ob "die Partei" den KritikerInnen eine Zukunft bietet, wird sich noch herausstellen. Und da liegt auch die eigentliche Funktion der Initiative der Zwölf. Sie soll enttäuschte Mitglieder weiterhin an die SPD binden und vom Austritt abhalten.

Unzuverlässiges Thermometer

Sicherlich gibt es verbreiteten Unmut über Schröders neoliberale "Reform"po-litik an der Parteibasis. Er ist ein Echo des Unmuts aus den Tiefen der Gesellschaft. Vor allem darin liegt die Bedeutung des Mitgliederbegehrens. Die Initiative der Zwölf in der SPD ist nur ein äußerst schwaches und sehr unzuverlässiges Thermometer, um die Temperatur unter den Lohnabhängigen anzuzeigen. Aber immerhin ist es ein Messgerät, wenn mensch es zu lesen versteht. Wenn sogar oben im Bundestag bei zwölf von 251 SPD-Abgeordneten etwas von dem Unmut von ganz unten ankommt, dann ist das ein Zeichen dafür, dass unter den Lohnabhängigen das Quecksilber auf Wut und Empörung steht.

Außerdem zeigt die Beteiligung an der Initiative aus der Gewerkschaft BAU, dass ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie sowohl Druck auf die Regierung ausüben will, wie auch selbst unter Druck steht. In der IG BAU wurden schon erste Stimmen laut, die sich für die Gründung einer neuen Arbeiterpartei aussprachen. Das eine wie das andere kennzeichnet einen Abwendungsschub von ArbeiterInnen und kleinen Angestellten von der neoliberalen SPD.

B. B

 

Das Mitgliederbegehren muss von 10% der SPD-Mitglieder bis zum 11. Juli unterschrieben werden. Werden 69.000 gültige Unterschriften erreicht, dann könnte der SPD-Vorstand das Begehren annehmen. Das wird er nicht tun. Bei Ablehnung käme es zu einem Mitgliedsentscheid. Zur Annahme ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens die Zustimmung eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Website:www.Mitgliederbegehren.de

 

 


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