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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Rürups Empfehlung:
S(chamlose)
P(rofitorientierte)
D(emagogie)

Was tut der clevere Politiker, wenn er in seltener Selbsteinsicht erkennt, dass er über keinen ausreichenden Sachverstand in einem Politikfeld verfügt? Er fragt einen Experten aus seinem Ministerium. Und was tut er, wenn er befürchten muss, dass die zu erwartenden Antworten auf allseitigen Widerstand stoßen? Er beruft eine Kommission ein, die so zusammengesetzt ist, dass hinterher eigentlich niemand sagen kann, er wäre bei der Erarbeitung der geplanten Grausamkeiten nicht dabeigewesen.

Das Ergebnis eines solchen Verfahrens heißt dann beispielsweise Rürup-Kommission (s. avanti Nr. 96), und deren Vorschläge „Gesundheitsreform" – die wievielte eigentlich in den letzten 15 Jahren?

Da und dort soll es noch Menschen geben, die tatsächlich gemeint haben, bei dem Vorhaben der Kommission ginge es um eine bezahlbare und gleiche Gesundheitsversorgung für alle. Wer die Website der Bundesregierung anklickt, wird schnell eines Besseren belehrt. Schröders Ziel ist es, „die Krankenkassenbeiträge auf unter 13% zu drücken" – koste es an Gesundheit, was es wolle, und die frohe Botschaft der „Sozialexperten" aus des rührigen Berts ruppiger Kommission zitiert die Regierung gleich noch mit: Mittels der geplanten Einsparungsmaßnahmen sollen die sogenannten Lohnnebenkosten auf unter 40% gesenkt werden können.

Wie das zu machen ist? Da gibt es eine ganze Palette von insgesamt fünf „kurzfristigen Maßnahmen zur schnellen Kosteneinsparung", deren gemeinsame Klammer kurz gesagt in einer Umverteilung zu Lasten der Versicherten besteht. Die strahlendsten Beispiele rosa-grünlicher Reformpolitik aus dieser Liste:

* „Eindeutig gesellschaftspolitische Leistungen sollten nicht mehr aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern aus Steuermitteln finanziert werden." Das klingt für den mit Steuerpolitik nicht befassten Bürger doch sehr beruhigend.

Da aber das Steueraufkommen fast ausschließlich von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen aufgebracht wird, heißt es nichts anderes, als dass die „Arbeitgeber" durch die Senkung der Krankenkassenbeitragssätze entlastet werden, die Versicherten die Differenz dann mit ihren Steuern drauflegen – ein klares Geschenk an die notleidenden Kapitalisten.

* Eine „Praxisgebühr" von pauschal 15 Euro bei Arztbesuch soll „kostenbewußtes Verhalten" fördern. Das wird diese Gebühr sicherlich:

Die Menschen werden es sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie zum Arzt gehen und ein Teil der akuteren Erkrankungen könnte sich auf diese Weise sozialverträglich und kostenneutral regeln lassen....

* „Das Krankengeld soll aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen, aber im System der gesetzlichen Krankenversicherung belassen werden."

Das heißt nichts anderes, als dass für diese Leistung andere Quellen angezapft werden und damit hier ebenfalls das Kapital massiv Geld geschenkt bekommt.

Nun sitzen in der Rürup-Kommission auch einige Gewerkschafter und die konnten es offensichtlich nach ihrer Zustimmung zu dem eben illustrierten Raubzug durch die Gefilde des Krankenversicherungssystems nicht über sich bringen, den beschrittenen Weg konsequent zu Ende zu gehen. So beschloss Herrn Rürups Kahlschlagverein, was die langfristigen Konzepte betrifft, der Regierung wenigstens die Entscheidung zu überlassen, ob sie die Beitragspflicht auf alle Erwerbstätige ausdehnen oder ein sogenanntes „Gesundheitsprämienkonzept" einführen wolle. Die Prognose, welche dieser Alternativen in dem Gesetz, das am 1.1.04 in Kraft treten soll, auftauchen wird, fällt nicht schwer. Denn es geht ja nicht darum, ein vernünftiges Gesundheitssystem zu schaffen, sondern um das, was die Bundesregierung ebenfalls in dankenswerter Offenheit in ihrer Website verkündet: Das Gesundheitswesen soll sich weiter als „Wachstumsmarkt und Jobmaschine" entfalten. Und das kann es dann besonders gut, wenn keine störenden Reglementierungen den Weg dieses bisher noch weitgehend öffentlich verfassten Teilbereichs der Ökonomie in die reine Marktwirtschaft behindern.

Der von einigen Sozialdemokraten durchgesetzte Sonderparteitag wird an dieser Tendenz nichts ändern. Er wird einige Trostpflästerchen verteilen.

Klaus Engert

 

 


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