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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Sind die Lohnnebenkosten zu hoch?

Die Herrschenden erzählen uns das Märchen von den “zu hohen Lohnnebenkosten”. Sie seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit. Deswegen müsse man den Sozialstaat umbauen, „um ihn zu sichern.“ Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

"Die jüngste Entwicklung zeigt, dass [...] die Lohnentwicklung in Deutschland deutlich aus dem Rahmen fällt", meint das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Dem halten wir entgegen:

1. Lohnnebenkosten sind Teil unsres Lohns. Auch dieser Teil wurde von uns Lohnabhängigen erwirtschaftet und dient unsrer sozialen Absicherung. Es sind keine "Nebenkosten". Dieser Begriff legt nahe, dass es sich um etwas handelt, was eigentlich überflüssig ist – Luxus. Kapital und Staat müssen unsere Löhne weiterzahlen!

2. "Die Finanzierung sozialer Leistungen durch Sozialbeiträge mindert nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, sondern steigert sie. Abgaben verschwinden nicht im ökonomischen Nirwana, sondern fließen unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf zurück", so ver.di in ihrer Broschüre zu den Lohnnebenkosten.

3. Die hohe Arbeitslosigkeit hängt mit mangelnden Aufträgen der Wirtschaft zusammen.

Die wiederum sind ein Resultat der Ungleichgewichte von Angebot und kaufkräftiger Nachfrage. Sinkt die kaufkräftige Nachfrage noch weiter (weil wir uns z.B. für das Krankengeld extra versichern müssen), dann fehlt noch mehr kaufkräftige Nachfrage für die Binnenwirtschaft.

Modell Wisconsin (USA)

In Wirklichkeit geht es den UmverteilerInnen nicht um gesamtwirtschaftliche Argumente. Durch die geplante Streichung der gemeinsamen Finanzierung des Krankengeldes spart das Kapital annähernd 4 Mrd. Euro im Jahr. Wohin die Reise gehen soll, machte der hessische Ministerpräsident Koch klar. Er kündigte einen Gesetzentwurf für Arbeitszwang der BezieherInnen "staatlicher Leistungen". Begeistert schaut Koch nach Wisconsin (USA), wo seit 1997 Sozialleistungen durch den Zwang zur Arbeit ersetzt werden. Bedürftige müssen bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten, sonst wird ihnen jede Unterstützung gestrichen. Im Durchschnitt bekommen sie damit noch nicht einmal 700 $ im Monat. Die Stütze wird maximal 5 Jahr gezahlt, dann nichts mehr. In den USA haben 14% der Bevölkerung keine Krankenversicherung, knapp ein Drittel von 35 Millionen Armen sind nicht versichert. Fast die Hälfte der arbeitenden Armen kann sich keine Krankenversicherung leisten.

Explodierende Sozialkosten?

Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttoinlandsprodukt (sog. Sozialleis-tungsquote), ist in den letzten 25 Jahren weitgehend gleich geblieben. Die Beitragssätze steigen nicht wegen der Ausgabenseite, sondern weil:

a. Die Löhne und Gehälter einen ständig sinkenden Teil am BIP ausmachen.

b. Der Finanzierungsanteil des Kapitals an den Sozialleistungen immer geringen geworden ist.

c. Die Beitragssätze um fast 3% niedriger sein könnten, wenn die aus der deutschen Einheit (Anschluss Ost) resultierenden Kosten ausschließlich als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und finanziert würden.

Umverteilung von unten nach oben

Seit Jahren findet eine reine Umverteilungspolitik von unten nach oben statt:

* Die Vermögensteuer wurde abgeschafft (allein 1% Vermögensteuer brächte 13 Mrd. Euro jährlich). Für Zinseinnahmen und Schwarzgeld wurde die Abgeltung-steuer eingeführt. Das Kapital zahlt kaum noch Körperschaftsteuer: Im Jahr 2000 noch 23,6 Mrd. Euro, 2001 bekamen die KapitaleignerInnen sogar 0,4 Mrd. Euro "zurückgezahlt" und 2002 waren es läppische 2,9 Mrd. Euro.

* Ende der 70er Jahre zahlten Beschäftigte sowie Unternehmen/Reiche jeweils 30% Steuern. Heute zahlen Unternehmen und Reiche 15%, die abhängig Beschäftigen 35% Steuern.

* In der BRD gibt es ein reines Geldvermögen von 3,8 Billionen Euro. Die 100 Reichsten halten zusammen 250 Mrd. Euro. Das ist mehr als die gesamten Einnahmen des Staates. Dort liegt das Geld, das die Sozialsysteme brauchen.

Clarissa L.

 

 


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