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Irland:
Der Stephens-Bericht:
Vertuschung und Verharmlosungg

Ein Wort drängte sich in den Vordergrund, als der Stephens-Bericht über die geheimen Absprachen zwischen dem britischen Staat und den loyalistischen Todesschwadronen am 17. April herausgegeben wurde. Dieses Word lautet ‚verblüffend’.

Der Bericht war in jeder Hinsicht verblüffend. Verblüffend ist, dass ein Repräsentant des britischen Staates die Verwicklung des Staatsapparates in konfessionell ausgerichtete Morde an katholischen Zivilisten offen zugibt.

Verblüffend ist das offene Geständnis einer Verwicklung der Staatsmacht an dem Mord an dem Menschenrechtsanwalt Pat Finucane – ein Beamter ihres eigenen Rechtssystems.

Verblüffend war das öffentliche Geständnis des britischen Staates, dass ein damaliges Mitglied der britischen Regierung – Douglas Hogg – Finucane und andere Anwälte, die republikanische Gefangene vertraten, verunglimpfte.

Noch verblüffender war das offene Eingeständnis, dass Teile der örtlichen Polizei (RUC = Royal Ulster Constabulary) und der britischen Armee eine Kampagne zur Einschüchterung gegen das untersuchende Team unternahmen – einschließlich eines Brandanschlages auf ein Büro im Polizeizentrum, welcher erfolgreich viele Daten vernichtete.

Vertuschung

Aber es gibt andere Einzelheiten, die all das, was jetzt der Untersuchung durch britische Gerichte unterworfen ist, zur Belanglosigkeit verblassen lassen. Zunächst ist nach dem Zweck des Stephensberichts zu fragen. Nur 19 Seiten, etwas mehr als eine Seite je 13 Untersuchungsjahre wurden herausgegeben. Die Tausende von Seiten des eigentlichen Berichts liegen in den geheimsten Kammern des Staates begraben. Nur zwei von Tausenden von Toten – den von Pat Finucane und Brian Lambert (ein protestantischer Student, den man irrtümlicherweise für einen Katholiken hielt) wurden darin abgehandelt. Die Lösungen von Stephens sind rein bürokratisch: Einfach ein Wechsel in den Strukturen und eine bessere Archivierung werden die Jahrzehnte beenden, in denen die Briten jede Vortäuschung von Legitimität zerstörten, die schlimmste Form von staatlichem Terror praktizierten und das frankensteinschen Monster von loyalistischen Todesschwadronen mit Nahrung versorgte.

Tatsächlich ist die Erklärung von Stephens nur eine Schönfärberei, die sofort von der Familie Finucane zurückgewiesen wurde. Über Stephens Schulter schaut das Gespenst von John Stalker, der letzte britische Polizeioffizier, der Staatskriminalität in Irland nachzugehen hatte. Er wurde selbst zum Objekt krimineller Untersuchen und trat hinter eine Wolke zurück. Stephens Team operiert mit klaren Vorstellungen ihrer Beschränkungen. Ein Grund für die Details im Mordfall Finucane ist die überwältigende Offensichtlichkeit geheimer staatlicher Absprachen. Die Mehrheit der in Planung und Ausführung des Verbrechens Involvierten wurden von den Briten bezahlt, und einige haben ihre Rolle dabei öffentlich gestanden. Zwei der am meisten bekannten Personen starben jüngst. William Stobie wurde von loyalistischen Banden ermordet und Brian Nelson, der als Staatsangestellter den Mord an zahllosen Katholiken überwachte, starb anscheinend eines natürlichen Todes in seinem staatlichen Versteck.

Verharmlosung

Stephens behauptet nun, dies sei ein Problem außer Kontrolle geratener Agenten und ihrer Berater. Die Lösung seien besseres Management, Kommunikation und Datenschutz. Gegen ein paar mittlere Offiziere sollten Untersuchungen eingeleitet werden, was erwartungsgemäß nirgendwo klappen wird. Mit der Wandlung des Namens von RUC nach PSNI (Polizeidienst von Nordirland) werde alles gut.

Dieses stimmt nirgends mit den Tatsachen überein. Das konfessionelle Töten ging einher mit einer Politik des ‚Schießens-um-zu-Töten’, mit Folter (was – wie die jetzt nach 30 Jahren herausgegebenen britischen Kabinettsdokumente zeigen – Regierungspolitik war), die Pogrome von Belfast und Derry, durchgeführt von der Staatsmacht, was alles zu den gegenwärtigen Unruhen, zu den Internierungen, dem Bloody Sunday, den Notstandsgesetzen und Gerichten ohne Geschworene führte.

Der Bericht stimmt auch nicht mit der irischen Geschichte überein. Es ist ganz wesentlich die Geschichte britischer Entschlossenheit, ihre Interessen in Irland zu schützen, des Festhaltens am schmutzigen Konfessionsstaat, um die irische ArbeiterInnenklasse zu spalten und des regelmäßigen Loslassens konfessionell ausgerichteter ungezügelte Gangs gegen die katholische Bevölkerung. Tatsächlich trugen zum größten Teil in der Geschichte des geteilten Landes die Banden staatliche Uniformen als ‚B’- und ‚C’- Sondereinheiten.

Die Berichtsveröffentlichung verursacht den Briten einige Schwierigkeiten. Nationalistische ArbeiterInnen [solche also, die für die völlige Unabhängigkeit Irlands eintreten] werden die Märchen nicht akzeptieren, dass dies ein Problem der Vergangenheit sei. Sie wissen, dass die vor kurzem erfolgte Ermordung der Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson das Ergebnis einer Geheimabsprache war und dass sich die Ermittler darüber beschwerten, dass die in diesem Zusammenhang befragten RUC-Beamte sich unkooperativ zeigten, betrunken waren und sie bedrohten. Sie wissen von den beständigen geheimen Absprachen, abzuwiegeln und loyalistische Splittergruppen zu ‚kaufen’. Dies macht die Absicht, das Karfreitagsabkommen zu annullieren, um die Auflösung der IRA zu erzwingen, höchst unpopulär.

Ein weiteres Problem ist die sektiererische Reaktion der Unionisten [der protestantischen religiösen Eiferer]. Ihr Führer David Trimble, der die lokale Stormont-Verwaltung wegen eines vagen Verdachts von IRA-Geheimdiensttätigkeit platzen ließ, sah keine Krise, als die Absprachen über konfessionell bedingte Morde herauskamen – das könne mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erledigt werden. Trembles enger Mitarbeiter Ken Magimnis wiederholt die Behauptung, der tote Finucane habe mit der IRA zu tun gehabt und warf ihm vor, er sei zu bekannt zu gewesen und‚ habe „für sich selbst Aufmerksamkeit erregen wollen".

Das Problem ist, dass die britische Lösung des irischen Problems darin besteht, dass diese religiösen Eiferer zurück in die Zusammenarbeit mit Sinn Fein sollen. Es fällt schwer, einen Vorteil bei einem republikanischen Nachgeben zu erkennen, der zu einer stabilen Lösung führt.

Da ist jedoch noch ein anderes Problem. Die Familie Finucane hat eine öffentliche Untersuchung gefordert. Sie ist sich der Gefahr weiterer schönfärberischer Berichte bewusst und fordert eine internationale Beteiligung. Die Forderung nach einer Untersuchung war in der Vergangenheit eine bevorzugte Forderung der irischen Bourgeoisie gewesen, nach der Methode ‚Schluss mit der Debatte’, die ziemlich sicher alle Arten von unbequemen Fragen über die Vergangenheit vom Tisch wischen würde. Sein Höhepunkt war die britische Zustimmung zu einer juristischen Untersuchung des Blutigen Sonntag, die von Lord Saville geführt wurde. Es wird deutlich, was höchstwahrscheinlich herauskommen wird, nämlich ein verwaschenes Bild von dem, was ganz eindeutig ein Massaker an Zivilisten war. Jüngst hatte Saville Ausnahmen für staatliche Zeugen angedeutet, wenn Geheimdienstthemen angesprochen werden – etwas, das die gerichtliche Untersuchung bedeutungslos machen würde.

Die irische Bourgeoisie hat nun zurückgerudert. Dennis Bradley, ehemals Priester und jetzt Leiter der Polizei und einer der Architekten der republikanischen Beteiligung am Karfreitagsabkommen, spricht sich nun gegen eine weitere Untersuchung aus. Es gibt jedoch auch eine linke Kritik – eine weitere Untersuchung, die zu weiterer Schönfärberei führt, wird schlicht Demoralisierung hervorrufen. Der Schlüssel liegt nach unserer Feststellung darin, dass die Verantwortung bei der britischen Regierung als Beginn der Befehlskette liegt. Wir sollten auch die wichtigste Illusion über das Karfreitagsabkommen erkennen – dass nämlich Britannien es gut mit Irland meine. Das Töten der Briten endet erst, wenn die Briten Irland verlassen.

John McAnulty/Socialist Democracy Belfast
Übersetzung: Walter Wiese

PS: Mitglieder der 1. Fallschirmjägereinheit stehen derzeit an erster Stelle im Irak, wo sie im größeren Maßstab ihre Methoden von Derry wieder praktizierten.

 

 


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