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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Verschärfte imperialistische Konkurrenz und Gefahren für die Weltwirtschaft

“Die G-7-Experten halten es sogar für möglich, dass die Weltwirtschaft trotz der schnellen Erfolge der Amerikaner im Irak und des gefallenen Ölpreises noch in die Rezession abstürzt” (Wirtschaftswoche v. 17.4.03).

Selten in den vergangenen 50 Jahren sind die konkurrierenden Interessen des Imperialismus so offen zu Tage getreten wie anlässlich des Irakkriegs. Die Vorherrschaft der USA wurde zwar – vorerst – gesichert und auf militärischer Ebene ausgebaut. Aber damit ist die imperialistische Konkurrenz noch lange nicht ausgeschaltet und die wirtschaftlichen Risiken sind nicht beherrscht. Im Gegenteil.

Ausbau militärischer Vorherrschaft

Strategisch hat der US-Imperialismus mit diesem Krieg einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht: Die Herrschenden haben endgültig das Vietnam-Trauma überwunden und können nun auch dann Bodentruppen einsetzen, wenn sie mit "nennenswerten" oder auch "größeren" eigenen Verlusten rechnen müssen. Speziell der 11. September hat viel zur politischen Durchsetzung der gesteigerten Aggressivität beigetragen. Interne Pentagon-Überlegungen gingen von ca. 1000 toten amerikanischen Soldaten aus und hielten dies in der amerikanischen Gesellschaft für politisch durchsetzbar. Der Afghanistankrieg war bereits ein erster kleinerer Test. Die militärische Handlungsfähigkeit ist für die USA jetzt wieder voll hergestellt.

Aber der Irakkrieg hat den Herrschenden und ganz besonders der Rüstungsindustrie noch mehr gebracht, denn der technologische Vorsprung wurde aller Welt deutlich vorgeführt und aufgrund des "Tests im Ernstfall" sogar weiter ausgebaut. Hatten die USA im 2. Golfkrieg 1991 noch 430 000 Soldaten und 43 Tage Dauerbombardement gebraucht, um die irakische Armee, die damals freilich besser gerüstet war, aus Kuwait zu vertreiben, so genügten dieses Mal 250 000 Soldaten und 21 Tage Krieg, um den ganzen Irak zu erobern. Die Verluste unter den eigenen Soldaten bewegten sich mit 136 toten alliierte Soldaten in der gleichen Größenordnung. V.a. die ausgefeilte Kommunikationstechnik der operierenden Einheiten und des satellitengestützten Überwachungssystems sowie die neueste Generation von Lenkwaffen geben diesem Expeditionskorps eine haushohe Überlegenheit. Gleichzeitig "bewährte" sich in diesem Krieg die Rüstungskooperation zwischen den USA und GB (dort hauptsächlich British Aerospace). Daneben nimmt sich die hauptsächlich von Frankreich und Deutschland betriebene EADS bescheiden aus.

Zugriff auf irakisches Öl

In der letzten Avanti haben wir bereits die zentrale Rolle des Öls für die kapitalistische Wirtschaft, speziell die US-Wirtschaft, herausgestellt. Die irakischen Ölfelder sind jetzt besetzt und somit 11% der globalen Erdölkapazitäten. Doch fangen hier schon für die USA die Probleme an. Die angeblichen Friedensfreunde Chirac, Putin und Schröder verfolgen im Auftrag der Herrschenden ihrer Länder eigene ökonomische Interessen und waren nur deswegen gegen den Krieg, weil damit ihre laufenden oder unterschriftsreifen Verträge gefährdet bzw. hinfällig werden. Deutschlands Exporte in den Irak stiegen im 1. Quartal 2002 um fast 50%. So haben z. B. deutsche Firmen vor dem Krieg die Wasserinstallation in Bagdad aufrecht erhalten und daran verdient. Russland hatte ein unterschriftsreifes Kooperationsabkommen über 40 Mrd. $. Der franz.-italienische Konzern Total-Fina-Elf, die italienische Eni und die russische Lukoil haben Verträge abgeschlossen, die sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag addieren: Lukoil sollte die Felder von West-Kurna erschließen dürfen (geschätzte Fördermenge 2-4 Mrd. Tonnen), Total-Fina-Elf die bislang noch nicht angetasteten Gas- und Ölvorkommen von Majnoon.

Deutsche und französische Konzerne haben allein 2002 insgesamt 2,3 Mrd. $ im Irak abgesetzt. Die US-Wirtschaft wurde hingegen seit dem 2. Golfkrieg systematisch ausgeschlossen. Nicht zuletzt die Abrechnung der Ölgeschäfte in Euro – auch der Iran und Venezuela haben bereits umgestellt, Saudi-Arabien erwägt die Umstellung – gefährdet mittel- bis langfristig die Stellung des Dollar als Weltleitwährung, was immerhin die Grundlage dafür ist, dass die US-Wirtschaft durch ständigen Kapitalzufluss (ca. 1 Mrd. $ täglich!) nicht schon längst in einer tiefen Rezession steckt.

Die Zeche sollen andere zahlen

Hinter den diplomatischen Umschreibungen geht es beim gegenwärtigen Gerangel in der UNO schlicht um folgendes: Wer darf an der Kriegsbeute teilhaben? Die US-Regierung möchte die UNO für wirtschaftliche, humanitäre und finanzielle Hilfe einspannen, aber die politische Neuordnung im Irak und die Vergabe von Aufträgen soll in den Händen Washingtons bzw. seiner irakischen Marionetten bleiben. Teil dieses Konzeptes ist es, dass Frankreich und Deutschland auf das Eintreiben irakischer Schulden von immerhin 30 Mrd. $ verzichten, damit die irakische Wirtschaft möglichst bald so viel übrig hat, dass die USA sich direkt bedienen können. Nach ihrer Vorstellung soll nämlich der überfallene Irak 200 Mrd. $ Entschädigung (!) an die USA zahlen!! Die 8 Mrd. $ irakischer Guthaben, die in den USA "eingefroren" sind, werden selbstverständlich nicht an das irakische Volk zurückgegeben.

Allerdings haben die anderen Staaten im UN-Sicherheitsrat, v. a. die Vetomächte Russland und Frankreich, ein Druckmittel: Kommt es zu keiner Einigung bei der Erteilung von Aufträgen auch an nicht-US-Firmen, drohen sie die Aufhebung des Embargos zu blockieren. Bisher darf der Irak nur in sehr begrenztem Umfang Öl für Lebensmittel exportieren. Praktisch alle andern Lieferungen sind verboten bzw. nur über Umwege wie Schmuggel und teurer als notwendig zu bewerkstelligen.

Zurzeit geht es darum, ob die Staaten wie die BRD auch als "Siegermächte" mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Eventuell kommt es mit Russland und Frankreich zu einem Kuhhandel, der dann aber nicht öffentlich gemacht wird. Es ist aber auch möglich, dass die US-Regierung auf die "völkerrechtlich bindenden Beschlüsse der UNO" (z. B. in Sachen Aufhebung des Embargos) gar keine Rücksicht nimmt. Denkbar ist nämlich, dass die "Unilateralisten"1  in der US-Regierung sich vollends durchsetzen und das Öl notfalls auch "illegal" aus dem Irak schaffen und auf dem US-Markt verpulvern bzw. in die Luft blasen.

Ökonomische Risiken

Aber auch wenn die USA die irakischen Ölfelder größtenteils alleine ausbeuten und das Öl mit amerikanischen Konzernen auf dem Weltmarkt bzw. dem US-Markt absetzen, sind damit die wirtschaftlichen Probleme der USA noch lange nicht gelöst. Vorläufig sind aus dem irakischen Erdölgeschäft jährlich maximal 30 Mrd. $ zu erwarten. Eine Nichtbeteiligung anderer imperialistischer Staaten würde die generelle Abschottungstendenz der anderen imperialistischen Blöcke EU und Japan stärken und damit die rezessiven Tendenzen auch und gerade in den USA fördern. Dort sind nämlich immer noch nicht die Auswirkungen der geplatzten Spekulationsblase der New Economy überwunden. Die öffentliche und die private Verschuldung sind auf einem Höchststand. Das Haushaltsdefizit liegt bei über 4% des BIP; das Leistungsbilanzdefizit beträgt mit 550 Mrd. $, mehr als 5% des BIP.

EU als lachender Dritter?

Die politischen Probleme im Mittleren Osten und ganz besonders der Widerstand im Irak werden die Kriegsfolgekosten mit größter Wahrscheinlichkeit in den kommenden Monaten oder Jahren in die Höhe treiben. Berücksichtigt mensch neben den militärischen auch die politischen und wirtschaftlichen Aspekte, so sind zwar heute schon ganz klar die KriegsgewinnlerInnen im US-Kapital auszumachen, aber ob sich diese Vabanque-Politik insgesamt für die US-Wirtschaft bezahlt macht, ist mehr als fraglich. Dazu müsste:

1. sich die Lage im Nahen und Mittleren Osten ganz schnell beruhigen und eine irakische Kollaborationsregierung fest etablieren;

2. sich v. a. die EU mit Krümeln der Kriegsbeute begnügen, bzw. sie die von den USA militärisch durchgesetzten Konkurrenzvorteile einfach hinnehmen und etwa ihre Forderungen an den Irak abschreiben. Der Irak ist heute mit insgesamt 100 Mrd. $ bei den Industriestaaten verschuldet; die Entschädigungsforderungen aus Kuwait und dem Iran belaufen sich auf 383 Mrd. $;

3. der Ölpreis um weitere 10 $ auf ca. 15 $ sinken.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen drängen Kreise in der US-Administration zurzeit darauf, alles auf eine Karte zu setzen und jetzt gleich noch Syrien mit zu bedrohen. Dies würde die palästinensischen und Palästina unterstützenden Gruppen weitgehend ausschalten. (vgl. dazu den Artikel von H. Tuttle in diesen Heft)

Aber die EU ist alles andere als in der Lage, in der nächsten Zeit eine eventuell auftretende geopolitische Schwächung der USA – etwa weil sich die US-Regierung übernimmt – auszunutzen. Zu sehr ist sie politisch zerrissen und deshalb nicht in der Lage, die wirtschaftliche Integration so voranzutreiben, dass überhaupt ausreichend Synergieeffekte eintreten können, um auf diese Weise den technologischen Rückstand gegenüber den USA aufzuholen. Auch die EU-Rüstungskooperation mit GB stockt, denn GB versteht sich weiterhin als Juniorpartner der USA.

Gerade die neueste Erweiterung der EU muss als eine Flucht nach vorne begriffen werden. Sie wird den Aufbau eines europäischen Machtzentrums erschweren, nicht erleichtern. Zu Recht urteilt die Wirtschaftswoche v. 17.4.03: "Mitten in ihrer bisher tiefsten Krise nimmt die EU zehn neue Mitglieder auf – was den inneren Zerfall noch verstärkt und die gemeinsame Wirtschaftskraft schwächt." Der Streit um die jährlich 100 Mrd. Euro Umverteilung, davon knapp die Hälfte für die Bauern/Bäuerinnen, geht weiter. Vor allem: Statt wie geplant Mehrheitsentscheidungen in 90 Politikbereichen einzuführen, haben sich die Staats- und Regierungschefs auf 27 Bereiche beschränkt. GB lehnt ein handlungsfähiges Europa ab.

Politische Folgen

Wie weit sich die US-Regierung wirtschaftlich übernommen hat, lässt sich heute noch nicht beurteilen, weil hier zu viele Faktoren hineinspielen wie das Verhalten der EU-Regierungen, Russlands und der OPEC sowie generell die Weltkonjunktur. Politisch aber hat sich der US-Imperialismus zumindest insofern übernommen, als die Bedrohung Syriens auch den anderen arabischen Regimes wie selbst Saudi-Arabien das Messer an die Kehle setzt und dies nicht nur im arabischen Raum der Anti-US-Agitation Auftrieb gibt.

In den imperialistischen Ländern ist der US-Imperialismus heute mindestens so isoliert wie Ende der 60er - Anfang der 70er Jahre. Zwar ist der gesellschaftliche Zusammenhang heute immer noch von den Niederlagen der vergangenen 20 Jahre und von der hohen Arbeitslosigkeit und der Schwäche der ArbeiterInnenbewegung geprägt. Aber das vollkommene Unvermögen, die US-Position in großen Teilen der europäischen Bevölkerung zu vermitteln, bietet oppositionellen Kräften die Grundlage, imperialistische Interessenpolitik offenzulegen und zu erklären. Je mehr der US-Imperialismus in Europa und in der sogenannten Dritten Welt an politischer Unterstützung verliert, um so mehr büßt er auch an Manövrierfähigkeit ein. Dies wird mittel- und langfristig die Kosten für die Aufrechterhaltung seiner Vormachtstellung in die Höhe treiben.

D. Berger

 

 

 


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