RSB / IV. Internationale      zurück zur Startseite

AKTUELL REGIONAL ÜBER UNS ARCHIV THEMA LINKS KONTAKTE
  AVANTI Mai 2003  download am Ende der Seite  
  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

RSB

 

 

Innen
Hunger nach Leben

Die US-Regierung hat ehrgeizige Pläne für den Irak und den Nahen Osten. Doch schon die ersten Wochen nach dem Sturz Saddam Husseins zeigen, dass die Bevölkerung sich nicht als Manövriermasse behandeln lässt.

Nächster Stopp Damaskus? Schon kurz nach der Eroberung Bagdads waren von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Äußerungen über Syrien zu hören, die an die Vorbereitung des Irakkrieges erinnern. Es habe dort "während der letzten 12, 15 Monate Tests chemischer Waffen" gegeben, behauptete Rumsfeld, zudem gewähre das Land hochrangigen irakischen Ba’thisten Asyl und unterstütze den Terrorismus.

Nach dem überraschend schnellen Sieg im Irak könnte die Versuchung groß sein, gleich reinen Tisch zu machen mit den "Schurkenstaaten". Doch auch wenn ihre öffentlichen Äußerungen manchmal einen anderen Eindruck erwecken, sind die Mitglieder der US-Regierung weder kriegslüstern noch wahnsinnig. Ihre Provokationen sind kühl kalkuliert, und derzeit geht es ihnen nicht darum, ihre Panzer auf eine Rundreise durch die arabische Welt zu schicken. Die Herrschaft über den Irak gibt der US-Regierung jedoch zusätzliche politische, militärische und ökonomische Druckmittel, um die Diktaturen der Region zu Wohlverhalten zu zwingen.

Anpassungsfähiger "Schurkenstaat"

Im Falle Syriens geht es vor allem um dessen Einfluss auf den Libanon und die dort operierende islamistische Hizbollah, die immer wieder israelische Stellungen attackiert hat. Wenn die US-Regierung ihre "Straßenkarte" (road map) zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts veröffentlicht und neue Verhandlungen beginnen sollen, muss es an der Nordfront ruhig sein. Und der syrische Staatschef Bashir al-Assad, der etwa 30.000 seiner Soldaten im Libanon stationiert hat, soll dafür sorgen. Gleichzeitig will die US-Regierung verhindern, dass Syrien – ebenso wie der Iran, dem Bush und Rumsfeld ebenfalls drohten – das "Nation Building" im Irak stört oder im eigenen Interesse beeinflusst.

Das syrische Regime wird zwar ebenfalls von der Ba’th-Partei gebildet, beteiligte sich aber auf Seiten der USA 1991 am zweiten Golfkrieg und bekam als Belohnung das Protektorat über den Libanon zugesprochen. Diese Abmachung wird von den USA auch heute nicht in Frage gestellt. Assad hat nach dem 11. September mit US-Geheimdiensten kooperiert, und die Hizbollah hat sich während des Krieges passiv verhalten. Assad wird sich auch diesmal anpassen, wenn nicht überzogenen US-Forderungen das Überleben seines Regimes gefährden.

Das ambitionierte Projekt der "Neuordnung des Nahen Ostens" wurde bisher erst in Umrissen öffentlich bekannt gegeben. Dies liegt nicht nur an der in solchen Fällen üblichen Geheimhaltung, sondern auch daran, dass zwar einige wichtige Ziele klar sind, nicht aber die Mittel, sie zu erreichen. Zudem ist das Projekt im US-Establishment selbst umstritten, denn es birgt beträchtliche Risiken.

Ein Ziel, drei Wege

Traditionell gibt es dort drei Hauptströmungen, die unterschiedliche außenpolitische Strategien vertreten: Unilateralisten, Multilateralisten und Isolationisten. Die Isolationisten, eine überwiegend von rechten Republikanern vertretene Strömung, sind nicht, wie der etwas irreführende Begriff andeutet, grundsätzliche Gegner militärischer Interventionen. Solche Interventionen sollen jedoch klar definierten nationalen Interessen folgen und die Einbindung in internationale Bündnissysteme soll möglichst gering gehalten werden. Vor allem warnen die Isolationisten vor dem Versuch, eine "Weltordnung" durchzusetzen und den "American way of Life" zu verbreiten, ein solches Bestreben gilt ihnen als kostspieliges Abenteurertum weltfremder Idealisten.

Die unilateralistische Ideologie geht davon aus, dass die USA im Alleingang fähig seien, die Welt in ihrem Interesse zu ordnen. Im Gegensatz zu den Isolationisten betrachten sie die Verbreitung des "American Way of life" als moralische Verpflichtung, ohne zu leugnen, dass sie auch im Interesse des US-Kapitals ist. Ihre derzeit wichtigsten Vertreter sind die "neocons" (Neokonservativen), die vor allem im Verteidigungsministerium Einfluss haben. Die Multilateralisten, die Colin Powells Außenministerium dominieren, glauben dagegen, dass auch die Weltmacht Nr. 1 Verbündete benötigt, auf deren Interessen man Rücksicht nehmen muss.

Alle drei Strömungen propagieren eine imperialistische Politik, sie unterscheiden sich allein ihrer Einschätzung der Kosten und Risiken globaler Dominanz. In der politischen Praxis vermischen sie sich. George W. Bush begann seine Präsidentschaft isolationistisch, er kündigte unter anderem den baldigen Rückzug aus dem Balkan an, der ihm unwichtig genug schien, um ihn den Europäern zu überlassen. Selbst kein ausgewiesener außenpolitischer Experte ("Die meisten unserer Importe kommen aus dem Ausland"), musste er sich nach dem 11. September von seinen Beratern über die Notwendigkeit einer multilateralen Antwort belehren lassen. Die "Koalition gegen den Terror" wurde gebildet, und auch bei der Vorbereitung des Irakkrieges versuchte Außenminister Colin Powell bis zum letzten Moment, im UN-Sicherhheitsrat eine Koalition zusammenzubringen.

Der bisherige Verlauf des Feldzugs hat die Neokonservativen gestärkt. Je unglaubwürdiger die offizielle Kriegslegitimation wurde, das irakische Regime sei eine unmittelbare Bedrohung für die globale Sicherheit, desto stärker traten die neokonservativen Thesen von der Befreiung des Irak und der Demokratisierung des Nahen Ostens in den Vordergrund. Die Neocons können nun auf einen relativ schnell und leicht gewonnenen Krieg verweisen. Da das Pentagon die Federführung bei der politische Neuordnung hat, werden ihre Vorstellungen zunächst dominieren.

Ein Ideal für das Imperium

Zunächst, denn die immensen Kosten des Krieges und der Rüstung haben das Haushaltsdefizit in Rekordhöhen getrieben und bedrohen langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft. Der Neokonservatismus hat den Vorzug, dass er den US-Imperialismus mit einem Ideal versorgt. Eben das aber ist auch sein Schwäche. Es handelt sich um ein ideologisches Projekt. Wer die gesellschaftlichen Träger der Demokratisierung sein sollen, bleibt ebenso unklar wie die Frage, wie ein demokratisierter Naher Osten in den Orbit der USA gebracht werden soll.

Es wäre ein Fehler, die Demokratisierungsrhetorik von vorneherein als Heuchelei abzutun. Die US-Intervention in Haiti 1995 beispielsweise beseitigte eine Diktatur und ermöglichte Wahlen. Der Bevölkerung allerdings geht es nicht besser als zuvor. Jenseits bürgerlicher Mystifikationen ist die parlamentarische Demokratie die beste Möglichkeit, einen Scheinkonsens zwischen den Klassen herzustellen. Wo dies nicht elegant genug gelingt, kann sie nach Bedarf mit noch autoritäreren Herrschaftsformen verknüpft werden. Folter und Todesschwadrone gibt es noch immer in Haiti.

Vor dem Irakkrieg war von den drei wichtigsten Ölstaaten des Nahen Ostens Irak, Iran und Saudi-Arabien nur letzterer mit den USA verbündet, und auch dieses Bündnis wurde durch den 11. September in Frage gestellt (siehe Avanti Nr. 94, März ’03). Das neokonservative Projekt einer kontrollierten Destabilisierung der Region soll dieser Situation abhelfen. Es soll auch eine effektivere Kapitalverwertung ermöglichen, denn sowohl das "arabisch-sozialistische" Syrien als auch das fundamentalistische Saudi-Arabien beharren noch auf einer staatlich kontrollierten Wirtschaft.

Die Militärbasen, die nun im Irak eingerichtet werden sollen, bilden die Drohkulisse für dieses Projekt. Damit erhöht sich die Kriegsgefahr, doch ein weiterer Militärschlag würde das Projekt der politischen Neuordnung scheitern lassen bevor es begonnen hat. Eine Kolonisierung des Nahen Ostens wäre weder bezahl- noch durchsetzbar. Dies zeigt sich schon jetzt im Irak. Dort eine offene Diktatur zu etablieren, würde zu einem Guerillakrieg führen. Der verantwortliche US-(ex-)General Garner wird versuchen, eine Koalitionsregierung aus kooperationsbereiten Kräften wie den kurdischen Parteien und der schiitisch-islamistischen Sciri zu bilden, die zumindest formal bürgerliche Rechte garantiert.

Enteignung und Selbstorganisation

Doch die schiitischen Organisationen haben bereits deutlich gemacht, dass sie die US-Truppen nicht lange dulden werden, und in den meisten großen Städten kam es bereits zu Massendemonstrationen für den Abzug der US-Truppen. Wenn die USA die Öl- und Wirtschaftspolitik in ihrem Sinne manipulieren wollen, wird sich der Widerstand verstärken. Und auch die Nachbarstaaten werden ungeachtet der US-Drohungen versuchen, die Neuordnung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Antikriegsbewegung sollte sich in dieser Situation mit jenen solidarisieren, die in den Planungen der Neokonservativen wie der regionalen Herrscher nur als Manövriermasse vorkommen. Die irakische Bevölkerung hat sich im Krieg neutral verhalten, jetzt tritt sie den US-Truppen selbstbewusst und fordernd gegenüber. Die hierzulande meist als reine Plünderung abqualifizierte Zerstörung der ba’thistischen Infrastruktur hat deutlich gemacht, dass die Menschen keine Diktatur mehr akzeptieren werden. Als es zu Exzessen wie den Angriffen auf Krankenhäuser kam, bildeten sich an vielen Orten Selbsthilfestrukturen. Und es waren nicht die US-Truppen, sondern muslimische Nachbarn, die die letzte geöffnete Synagoge in Bagdad vor Plünderern schützten.

Die Enteignung der ehemals Reichen und Mächtigen und die nun überall im Land stattfindenden Prozesse der Selbstorganisation sind der Ausdruck eines Hungers nach Leben, der nicht mit ein paar Nahrungsmittelpaketen gestillt werden kann. Derzeit sind es häufig Islamisten, die sich an die Spitze der Proteste setzen. Im Irak könnte sich jedoch auch eine demokratische oder sogar sozialrevolutionäre Bewegung entwickeln, die auf die Nachbarstaaten ausstrahlt und zu einer Destabilisierung führt, die weder Ayatollahs noch US-Generäle kontrollieren können. In den Planungen des Pentagon dürfte jedenfalls nicht vorgesehen gewesen sein, dass die erste nach dem Sturz Saddam Husseins veröffentlichte Zeitung von irakischen Kommunisten in den Straßen Bagdads verteilt werden würde.

Harry Tuttle

 

 


zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben

Die Antikriegsbewegung: Schon mehr als eine Friedensbewegung
 

Betrieb & Gewerkschaft

Für die Sicherung des Streikrechts – gegen Spaltertarifverträge
1. Mai – 2. Mai 1933: Wie sich die Gewerkschaften den Nazis anpassten
Gewerkschaftlicher Kampf gegen die Agenda 2010?
 

Schwerpunkt

Schwerpunkt Agenda 2010: Sind die Lohnnebenkosten zu hoch?
Die SPD: Sonderparteitag und Mitgliederbegehren
Rürups Empfehlung: S(chamlose) P(rofitorientierte) D(emagogie)
 

Frauen in Bewegung

Mascha - Nina - Katjuscha: Frauen in der Roten Armee
 

International

Hunger nach Leben
Verschärfte imperialistische Konkurrenz und Gefahren für die Weltwirtschaft
Irland: Der Stephens-Bericht:
Vertuschung und Verharmlosung
26. Juli – 1. August Internationales sozialistisches Sommercamp in Portugal: Gemeinsam gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung!
 

Aus der Linken

Stalinistischer Amoklauf
CPP – Schwesterpartei der MLPD
 

Und....

Leserbrief
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Avanti April 2003b: download der Internetseiten ~ 120 kb
Avanti April 2003b: download im Originallayout ~ 970 kb

Ältere Avanti 
Ausgaben im Archiv