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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Gewerkschaftlicher Kampf gegen die Agenda 2010?

Die Kanzlerrede vom 14. März hat die Gewerkschaftsvorstände aufgeschreckt. Die wichtigsten Eckpfeiler der sogenannten Agenda 2010 sind die alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Beschäftigten, die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Regierung steht unter der Knute der Kapitalverbände und macht einmal mehr die Millionen Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit verantwortlich.

DGB-Chef Sommer, sein Vorgänger Schulte und die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften haben bis dato die "Reformen" des Arbeitsmarktes durch aktive Mitarbeit in der Hartz-Kommission unterstützt. Auch in der Rürup-Kommission lassen sie sich in den sozialen Kahlschlag einbinden. Nun hat der Unmut in Betrieben und Basisgliederungen die Vorstände der Einzelgewerkschaften nicht zum ersten Mal veranlasst, den Sozialabbauplänen der Regierung den Kampf anzusagen. Begleitet von dem angekündigten Mitgliederbegehren und Sonderparteitag der SPD scheint sich Widerstand zu regen. Die IG Metall wandte sich beispielsweise mit einem Flugblatt in einer Auflage von 1 Millionen an Mitglieder und Öffentlichkeit. Doch sind die angekündigten Proteste gegen Schröders Agenda 2010 wirklich dazu geeignet, eine breite und erfolgreiche Protestbewegung unter Führung der Gewerkschaften zu initiieren?

Besonders die IG Metall und ver.di hatten unmittelbar nach der Kanzlerrede ihren Widerstand angekündigt und riefen ihre Mitglieder zu entsprechenden Schritten auf. "Die SPD muss die Weichen in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung stellen", sagte der IG Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel zu den Zielen der gewerkschaftlichen Aktionen. Die IG Metall will sowohl am 1. Mai als auch in den Wochen danach weiter Druck machen. "Dabei geht es uns nicht um eine andere Regierung. Uns geht es um Reformen, die sozial und gerecht sind", schrieb Zwickel in dem genannten Flugblatt. Diese Worte machen einmal mehr das ganze Dilemma der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer Strategie deutlich und lassen auch für die kommenden Aufgaben nichts Gutes erahnen.

1. SPD und Grüne stellten nie Weichen für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Dies sind nur fromme Worthülsen, die ihre Arbeit zur Verbesserung der kapitalistischen Verwertungsbedingungen routinemäßig begleiten. Als Regierung übernehmen sie in Marx Worten die Funktion des "ideellen Gesamtkapitalisten", also Weichen stellen zur Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen des Profits. Dies kann nur zu Lasten der Beschäftigten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängerinnen gehen.

2. Wenn also die IG Metall-Führung im Voraus "ihre" SPD-Regierung nicht gefährden will und Schröder die Abstimmung über seine Agenda 2010 mit der Vertrauensfrage verbindet, so wäre der Ausgang klar. Entweder gibt es kleine Rücknahmen wie die derzeit diskutierte Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Menschen oder Schröder setzt sich ohne Abstriche durch und die Betroffenen müssen sich in den Worten des designierten IG Metall-Chef Peters "damit abfinden, wenn die Sauerei gemacht ist".

Alles weitere ginge über die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie hinaus. Ein kleiner Fingerzeig des Kompromisses und einmal mehr würden Sommer, Zwickel, Bsirske & Co. ihre SPD und die Grünen als kleineres Übel gegenüber den neoliberalen Kampfhunden Westerwelle und Merz verkaufen.

Schwachstellen herausarbeiten

Bedeutet dies, dass der Kampf im Vorfeld bereits verloren ist? Keineswegs, aber wir müssen die Schwachstellen genau herausarbeiten, damit der notwendige Widerstand auch erfolgreich wird. Ohne den Druck der Straße und aus den Betrieben wird Schröder nicht aufgehalten. Wer auf den Sonderparteitag der SPD oder das Mitgliederbegehren setzt, verabreicht einmal mehr abgestandenes sozialdemokratisches Morphium gegen die neoliberalen Schmerzen aus dem gleichen Haus. Der Gewerkschaftsbürokratie muss deshalb ein gemeinsamer Widerstandsfahrplan aller Einzelgewerkschaften ohne Rücksicht auf irgendwelche SPD-Entscheidungen aufgezwungen werden, der dazu geeignet ist die Straße und die Betriebe zu mobilisieren.

Dazu muss die Gewerkschaftslinke einen solchen Widerstandsfahrplan entwerfen und mit einem nicht zu unterschätzenden außergewerkschaftlichen Bündnispartner, der Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung, abstimmen. Dort wird seit geraumer Zeit das Thema Massenarbeitslosigkeit diskutiert. Wenn es dieser Bewegung gelingt, das Thema auf die Straße zu bringen, werden umgekehrt auch die innergewerkschaftlichen Kräfte gestärkt, die für eine radikale Wende eintreten. Der gewerkschaftliche Apparat ist nur über solche Mobilisierungen und gegen ihre Absichten zu effektivem Widerstand zu zwingen.

Oskar Kuhn

 


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