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  Agenda 2010: Protest, Widerstand, Streik!

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Innen
Die Antikriegsbewegung:
Schon mehr als eine Friedensbewegung

Auch wenn die Ostermärsche eher eine Routine darstellen und nach der “heißen Phase” des Irakkriegs erst mal nicht die Massen angezogen wurden: Die verstärkte Beteiligung dieses Jahr war dennoch ein Hinweis auf die breitere Basis der Antikriegsbewegung. Gleichzeitig dokumentieren Teile der traditionellen Friedensbewegung in ihren neuesten Bilanzpapieren, dass einige ihrer politischen Konzepte nach einer gründlichen Debatte verlangen.

Die Antikriegsbewegung der vergangenen Monate war – wie alle vergleichbaren Bewegungen – konjunkturellen Bedingungen unterworfen. Am Tag nach der Eroberung Bagdads durch die US-Truppen ging die Mehrheit der DemonstrantInnen nicht mehr auf die Straße, weil ja "alles gelaufen" war. Dies konnte nicht verwundern, aber es darf in keinem Fall zu dem Schluss führen, diese Bewegung habe – v.a. bei jungen Menschen – nichts hinterlassen. Für sehr viele waren dies die ersten Demonstrationen überhaupt und nicht wenige wurden politisch geprägt. Dass Imperialismus etwas sehr Konkretes und leider auch etwas sehr Gegenwärtiges ist, wurde von vielen erkannt und auf Transparenten und Flugis, in Sprechchören und Redebeiträgen thematisiert.

Aktionseinheit

Nicht alle politischen linken Gruppen "haben den Gong gehört" und von Anfang an die Mobilisierungen mitgetragen. Aber die Vielfalt der Aktivitäten wie auch das Echo bei radikalen Redebeiträgen zeigen doch, dass sich die Basis für antiimperialistische Aktivitäten qualitativ verbreitert hat. Längst nicht alle linken Gruppen haben dies jedoch auch als Chance für den Aufbau wirkungsvoller Aktionseinheiten begriffen.

Auch die plötzlich auftretende "Breite" der Bewegung (bis hinein in die sogenannte "Mitte der Gesellschaft") brachte manche ins Schleudern. Im konkreten Einzelfall mag es vorkommen, dass mensch nicht weiß, ob die Breite der Bewegung wichtiger ist als die politische Klarheit dieses oder jenes Aufrufs. Aber eine selbstbewusste politisch vorwärtstreibende und aktive Antikriegsbewegung sollte die breitest mögliche Aktionseinheit anstreben und innerhalb dieser Demonstrationen, Mahnwachen und sonstigen Veranstaltungen für ihre weitergehenden Positionen eintreten, sie sichtbar machen. Nur so werden wir größere Teile dort abholen können, wo sie gerade sind und politisch weiter beeinflussen können.

Politische Klarheit

Dies steht keinesfalls im Gegensatz zum Kampf um politische Klarheit. So wird gerade von Teilen der traditionellen Friedensbewegung oft an die Bundesregierung appelliert, doch bitte, bitte konsequent zu sein und ihren friedenspolitischen Erklärungen mehr Taten folgen zu lassen. Dabei ist die Bundesregierung alles andere als eine prinzipielle Kriegsgegnerin. Schließlich sind die Soldaten der Bundeswehr nicht zufällig in Afghanistan, auf dem Balkan, am Horn von Afrika, in Kuwait oder in den AWACS-Flugzeugen und zur Bewachung in den US-Kasernen. Schröder und Fischer wollten eben ein Bein drin haben, um als Teil der Siegermächte bei der Verteilung des Bärenfells mit bedacht zu werden. Und die Umrüstung der Bundeswehr in eine weltweit operierende Interventionstruppe zur "Verteidigung der Bundesrepublik am Hindukush" macht klar, wohin die Reise gehen soll. Die "Verteidigungspolitischen Richtlinien", die gerade neu "erarbeitet" werden, werden am imperialistischen Charakter der Bundeswehr und der BRD keinen Zweifel mehr lassen.

Raus aus der Routine

So breit die Bewegung in den ersten Monaten dieses Jahres war, so sehr waren doch spontane Aktionen eher eine Seltenheit. Inzwischen wird versucht, mit mehr oder weniger tauglichen Aktionsvorschlägen der Bewegung Durchsetzungskraft zu verleihen. Eher symbolisch ist die Boykottaktion gegen Esso zu werten. So richtig die Beweggründe sind, so begrenzt wird die Wirkung solch individuell angelegten Verhaltens sein. Ganz in den Wind schreiben sollte mensch solche Aktionen allerdings auch nicht. Immerhin hat die Greenpeace-Aktion von 1995 gegen Shell dazu geführt, dass die Bohrplattform Brent Spar nicht im Atlantik versenkt wurde.

Mit den recht gut besuchten Blockadeaktionen, die resist-the-war auf dem Höhepunkt der Bewegung z.B. am Frankfurter Flughafen organisierte, wurden gewisse Zeichen gesetzt, die mit kollektiver Aktion auf eine tatsächliche Behinderung der Kriegsmaschinerie abzielte. Trotzdem sollten wir der Vorstellung entgegentreten, dass mit einer Ausweitung solcher Aktionen der nächste Krieg zu verhindern wäre.

Auch die Mahnminuten, die der DGB kurzfristig organisierte, hatten nur symbolischen Wert. Dennoch waren sie wichtig, weil damit die Stoßrichtung eröffnet wird, mit der das Gefühl der Ohnmacht überwunden werden kann. Erst wenn die Streiks der KollegInnen von Caterpillar in Belgien oder der Lokführer in Schottland Schule machen und eine massive Streikbewegung anrollt, werden es die Herrschenden mit der Angst zu tun bekommen und kann ein Krieg wirklich verhindert werden. Sicher sollten die Streiks so nah wie möglich an Rüstungsbetrieben, Transportfirmen von Kriegsmaterial usw. ansetzen. Aber je mehr die ArbeiterInnenklasse insgesamt dabei kollektiv in Aktion tritt, um so besser. Einen anderen wirklich Erfolg versprechenden Weg gibt es nicht.

Es braucht aber auch eine demokratisch organisierte Struktur der Antikriegsbewegung, die regional und national in der Lage ist, mit überzeugenden Aufrufen Termine zu setzen, die auch nach dem offiziellen Kriegsende für eine breite Beteiligung sorgen kann. Hierzu wäre ein regelmäßig erscheinendes Bulletin, wie es Andreas Buro vom Komitee für Grundrechte und Demokratie vorschlägt, um über die "Wahrheit des Krieges" zu berichten, sicherlich nützlich. Weniger hilfreich ist jedoch sein Vorschlag, ein "Tribunal der Zivilgesellschaft" zu organisieren, denn hier würden zur Zeit mehr die Schwächen der Bewegung als ihre Stärken zum Tragen kommen.

Weltgewissen?

Teile der Friedensbewegung sehen sich als Ausdruck des "Weltgewissens". Eine konsequente Antikriegsbewegung muss jedoch deutlich machen, dass sich auch und gerade in der Kriegsfrage Klasseninteressen gegenüberstehen. Wessen Interessen dient die Kriegspolitik und welche gesellschaftliche Kraft ist potenziell dazu in der Lage, den Krieg zu verhindern?

Andreas Buro schreibt: "Selbstverständlich konnte die Friedensbewegung nicht den Krieg materiell verhindern." Wer hierbei stehen bleibt und eine weiterreichende Perspektive nicht weist, trägt sehr schnell – freiwillig oder unfreiwillig – zur Demoralisierung zumindest der politisch weniger erfahrenen Kräfte bei.

Ganz besonders wenden wir uns gegen den Vorschlag des Komitees, eine "Kampagne zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen [zu] beginnen [...] Bei allen Mängeln ist sie ein wichtiger Eckpfeiler für die Entwicklung oder auch die Verteidigung internationalen Rechts." Hier werden Illusionen in dieses Instrument des Imperialismus erzeugt. Die UN sind nicht reformierbar! Noch mehr Illusionen kommen in Buros folgenden Ausführungen zum Ausdruck: "Diese Kampagne wäre aber auch mit einem Werben um die Rückkehr der USA in den Rahmen des Völkerrechts zu verbinden." Gerade so, als ob die USA nicht nach ihrer eigenen Interessenlage handelten und sich gegebenenfalls gerade nicht um das sogenannte Völkerrecht kümmern. (s. dazu die letzten Avantis).

Inhaltlich muss die Antikriegsbewegung bzw. müssen ihre fortschrittlichsten Teile klar Stellung beziehen gegen die UNO. Gegen alle jetzt neu aufkommenden Rufe nach einer entscheidenden Rolle der UNO bei der Nachkriegsordnung im Irak setzen wir die Parolen:

Der UNO kein Mandat! Die Völker des Irak sind der Souverän!

Imperialistische Truppen raus aus dem Irak! Irak den Irakis!

Die USA und GB müssen für alle Schäden aufkommen. Volle Reparationszahlungen durch den Imperialismus, speziell durch die kriegsführenden Staaten!

D. B.

 

Streik gegen Krieg

Aus Protest gegen den Krieg hat am 24. März (also kurz nach Kriegsbeginn) die Belegschaft des Caterpillar-Werkes im belgischen Gosselies bei Charleroi einen Tag lang gestreikt. Aufgerufen hatten die sozialistische und die christliche Gewerkschaft. Dies war der erste derartige Streik bei einem amerikanischen Konzern in Europa. Caterpillar stellt Baumaschinen und Rüstungsgüter her. Die Forderung der Streikenden: Sofortige Stopp der Angriffe.

Jan van der Leuverik

Ein Bombengeschäft

Allein in den ersten zwei Wochen hat die US-Armee mehr als 8700 Bomben über dem Irak abgeworfen, darunter 3000 Marschflugkörper. Schon am ersten Tag wurden 36 Tomahawks abgefeuert (Preis: rund 1 Mio. $). Nach Berechnungen des US-Außenministeriums werden die US-Waffenschmieden in diesem Jahr Ausrüstung im Wert von 14 Mrd. $ verkaufen, den höchsten Betrag seit über 10 Jahren (2002 waren es 12,5 Mrd.). „Das wirklich große Geld wartet auf die HerstellerInnen allerdings im Pentagon. Das Jahresbudget des Verteidigungsministeriums ist von 294 Mrd. $ im Jahr 2000 auf 400 Mrd. $ in diesem Jahr gestiegen. Schwillt der Haushalt weiter so an, dürfte er bis 2010 bei 500 Mrd. $ liegen. Nach Angaben von Mattern [von der War and Peace Foundation, New York] wird das Verteidigungsministerium in diesem Jahr 60 Mrd. $ für neue Waffensysteme ausgeben und weitere 30 Mrd. $ für Forschung und Entwicklung neuer Systeme" (Frankfurter Rundschau, 8.4.03.).

D. B.

Rezession durch Instabilität

Stephen Roach, Chefökonomin der Investmentbank Morgan Stanley sieht die Weltwirtschaft „am Rande einer zweiten Rezession". Auch Bill Dudley von Goldman Sachs „warnt davor, dass eine instabile Lage im Mittleren Osten zu einem dauerhaften Unsicherheitsfaktor werden könnte." Gail Foster, Chefökonomin des renommierten Forschungsinstituts Conference Board, weist darauf hin, „dass bereits seit Jahren die ausländischen Direktinvestitionen rund um den Globus dramatisch zurückgehen." Foster: „Die Sicherheitspolitik einer präventiven Gefahrenabwehr verträgt sich nicht mit der Globalisierung [....] Wir sind dabei, Mauern um uns herum zu errichten." Roach sieht zudem die Gefahr, dass die politischen Spannungen die Lösung der Handelskonflikte zwischen den USA und Europa erschweren.
(Zitate aus Handelsblatt v. 7.4.03.)

D. B.

 


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Die Antikriegsbewegung: Schon mehr als eine Friedensbewegung
 

Betrieb & Gewerkschaft

Für die Sicherung des Streikrechts – gegen Spaltertarifverträge
1. Mai – 2. Mai 1933: Wie sich die Gewerkschaften den Nazis anpassten
Gewerkschaftlicher Kampf gegen die Agenda 2010?
 

Schwerpunkt

Schwerpunkt Agenda 2010: Sind die Lohnnebenkosten zu hoch?
Die SPD: Sonderparteitag und Mitgliederbegehren
Rürups Empfehlung: S(chamlose) P(rofitorientierte) D(emagogie)
 

Frauen in Bewegung

Mascha - Nina - Katjuscha: Frauen in der Roten Armee
 

International

Hunger nach Leben
Verschärfte imperialistische Konkurrenz und Gefahren für die Weltwirtschaft
Irland: Der Stephens-Bericht:
Vertuschung und Verharmlosung
26. Juli – 1. August Internationales sozialistisches Sommercamp in Portugal: Gemeinsam gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung!
 

Aus der Linken

Stalinistischer Amoklauf
CPP – Schwesterpartei der MLPD
 

Und....

Leserbrief
Der real existierende Kapitalismus
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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