Als das türkische Parlament die Stationierung der
US-amerikanischen SoldatInnen auf dem türkischen Territorium in der Nähe der
irakischen Grenze ablehnte, waren nicht nur die USA und andere Teile der
Weltöffentlichkeit überrascht. Auch die türkische konservativ-islamistische
Regierungspartei, die über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt, war von
dieser Entscheidung schwer getroffen. Sie verhandelte mit den USA über den
Preis der Stationierung der US-Truppen und glaubte dadurch einige Milliarden
US-Dollar "Hilfe" und Kredite in der Tasche zu haben.
Diese parlamentarische Überraschung stärkte die
Antikriegsbewegung in der Türkei, wo nach Umfragen fast 90 % der Bevölkerung
gegen den Irakkrieg sind. Die starke Antikriegsstimmung breitete sich sehr
schnell aus: In Istanbul z. B. trifft mensch überall junge und alte Frauen und
Männer, die "Savasa Hayir" Anstecker tragen; in den Schaufenstern der
unzähligen Läden liest mensch "Nein zum Krieg, ja zum Rabatt" und Taxis fahren
mit Schildern "Nein zum Krieg".
Ohnmacht von Regierung und Militär
Obwohl so die starke Ablehnung der Bevölkerung gegen den
Irakkrieg untermauert wird, verpflichteten sich die türkische Regierung und
das Militär, noch vor Kriegsbeginn an der Seite des "strategischen Partners"
USA zu stehen. Dabei begründeten sie ihre Unterstützung mit sogenannten
nationalen Interessen: erstens, durch die versprochene finanzielle Hilfe
könnte die angeschlagene türkische Wirtschaft saniert werden; zweitens, eine
Kriegsbeteiligung der Türkei könnte die Gründung eines kurdischen Staates bzw.
eines föderativen Iraks verhindern, der KurdInnnen mehr Rechte einräumt als
jetzt. Obwohl die Durchsetzung dieser "nationalen Interessen" im Augenblick
nicht zu gewährleisten ist, werden sie im weiteren Verlauf des Krieges nach
wie vor die Perspektive der Herrschenden in der Türkei bilden.
Der Oberkommandant der türkischen Streitkräfte, Hilmi
Özkök, erklärte am 26. März 2003 bei einer Pressekonferenz, dass "dieser Krieg
nicht unser Krieg" sei. Er stellte aber auch unmissverständlich klar, dass die
Türkei alles machen werde, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Damit
spielte er auf die Aufstockung der türkischen Truppen im Nordirak als
Pufferzone für eine "humanitäre Maßnahme" an. Ob ein Aufmarsch und damit eine
aktivere Beteiligung der türkischen Armee am Irakkrieg erfolgen wird, bleibt
zunächst eine Frage der weiteren Entwicklung des Krieges.
Grossmedien und „Arbeitgeber"verbände
Vor und nach der Ablehnung der Stationierung der
US-SoldatInnen in der Türkei, schrien türkische Großmedien und
„Arbeitgeber"verbände, dass die nationalen Interessen durch diese
Parlamentsentscheidung beschädigt worden seien. In den Medien werden die
KriegsgegnerInnen und die Regierung angegriffen, weil mit der
Antikriegshaltung die Türkei bei der Neuordnung des mittleren Osten mit leeren
Händen stehen werde, das heißt ohne Kriegsbeute. Der „Arbeitgeber"verband,
TÜSIAD, kritisiert die zurückhaltende Politik der Regierung im Irakkrieg und
betont, dass sie die Beziehung zu den USA und die versprochenen Finanzhilfen
aufs Spiel setze. Die Reaktion der Großkapitalisten ist insofern "berechtigt",
als sechs Milliarden US-Dollar als Soforthilfe für sie bestimmt waren!
Auf Drängen der USA und der Kriegswilligen in der Türkei
beschloss das Parlament schließlich Überflugrechte für die Kriegsmaschinerie.
Somit beteiligt sich die Türkei indirekt an dem Irakkrieg.
Treibende Kraft gegen den Krieg
Die Antikriegsaktivitäten in der Türkei werden federführend
von der Emek Platformu (Plattform der Arbeit) organisiert. Hauptbestandteil
dieser Plattform sind Disk (linker Gewerkschaftsverband), KESK (Dachverband
der ArbeiterInnen/Angestellten-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst), TMMOB
(die Kammer der IngenieurInnen und ArchitektInnen) und TTB (Verband der
türkischen ÄrztInnen). Diese Plattform mit anderen Parteien und Organisationen
brachte am 1. März 100.000 Menschen gegen den Krieg auf die Straßen von Ankara
und übergab dem Parlament eine Million Unterschrift gegen den Krieg. An diesem
Tag stimmte das türkische Parlament gegen die Stationierung der US-SoldatInnen
in der Türkei.
Am 27. März rief die Plattform der Arbeit unter dem Motto
"Nein zum Krieg und nein zum Kriegshaushalt" zu einem Aktionstag auf. In der
ganzen Türkei beteiligten sich Tausende von Menschen an verschiedenen
Aktionen. In verschiedenen Städten legten die Arbeitenden ihre Arbeit nieder
und demonstrierten Studierende in allen Universitäten.
Die direkte Kriegsbeteiligung der Türkei hängt u.a. davon
ab, wie stark diese Antikriegsbewegung auftreten wird.
