Wer gedacht hatte, es gehe bei einer Kommission mit diesem
Titel an erster Stelle darum, wie eine für alle gleiche und qualitativ
hochstehende Gesundheitsversorgung auch in Zeiten der Wirtschaftskrise
gesichert werden kann, sah sich getäuscht. Das Ziel, dem alle Maßnahmen
untergeordnet sind, ist die Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei
Prozentpunkte, was insgesamt 20 Milliarden Mindereinnahmen für die Kassen
bedeuten würde. Diese Milliarden haben dann die Versicherten allein
aufzubringen und nicht, wie in der Solidarversicherung üblich, zu gleichen
Teilen Versicherte und „Arbeitgeber": Die Krankengeldzahlung soll gestrichen
werden – sieben Milliarden –, Unfälle im Haushalt, Straßenverkehr und beim
Sport sollen in Zukunft privat versichert werden – elf Milliarden –, und
anders als bisher sollen die PatientInnen auch bei den Arzt- und nicht nur bei
den Sachkosten zuzahlen.
Die Regierung setzt noch einen drauf: Die Forderung der
Union, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung einzufrieren, wird
nicht mehr kategorisch abgelehnt.
Pflege im Visier
Dass daneben auch gleich noch die Pflegeversicherung ins
Visier genommen wird mit dem Ziel, sie ebenfalls zu privatisieren, wird
niemanden wundern, der weiß, dass in der „unabhängigen" Kommission unter
anderem der Vorstandsvorsitzende des AXA-Versicherungskonzerns (für den eine
private Pflege- und Unfallversicherungslösung sicher ein gutes Schnäppchen
wäre), ein Vorstandsmitglied des Daimler-Chrysler-Konzerns, die
Bundesvorsitzende der „Wirtschaftsjunioren Deutschlands", Berger Consultants
München und ein Vorstandsmitglied von BASF neben Gewerkschaftsbürokraten und
Universitätsprofessoren sitzen. PatientInnenvereinigungen sucht man in dem
Gremium vergebens.
Frau Engelen-Kefer beteuert inzwischen, da nun die Katze
aus dem Sack ist, die Gewerkschaften trügen kein Konzept mit, das „einseitig
Patienten und Versicherte belastet". Fragt sich nur, warum sie dann überhaupt
noch in der Kommission sitzt, anstatt den Widerstand gegen diese unsittlichen
Vorhaben dort zu organisieren, wo er hingehört: auf der Straße.
