Positiv ist dabei hervorzuheben, dass die PDS zu
Antikriegsaktivitäten in Betrieben, Schulen, Unis und auf den Straßen aufruft
und damit versucht, Menschen zu außerparlamentarischen Aktivitäten zu
mobilisieren. Auch wird der Krieg klar als das benannt, was er ist – als
Massenmord. Problematischer wird es jedoch, wenn mensch die "Analyse" der
Weltlage durch die PDS betrachtet.
Anschlag aufs Völkerrecht?
Da wird von einem Anschlag auf das Völkerrecht gesprochen.
Die Vereinten Nationen seien beiseite geschoben worden. Die UNO müsse die USA
als Aggressor verurteilen und den internationalen Strafgerichtshof
einschalten. Die GenossInnen scheinen noch nicht bemerkt zu haben, dass
Völkerrecht entweder nutz- und machtloses Papier ist oder aber dem Recht des
Stärkeren eine juristische Beglaubigung verleiht. Die UNO hat ja auch schon
genug Kriege legitimiert. Der zweite Golfkrieg wäre nach dieser Haltung
rechtmäßig gewesen, da mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen.
Nebenbei handelt es sich dabei um eine Versammlung aller Staaten unter klarer
Kontrolle der Großmächte. Der Internationale Strafgerichtshof kann, trotz
Fernbleiben der USA, als eine vergleichbare Institution angesehen werden. Das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zeigt, dass hier nur sehr auswählend und
in aller Regel nur im Sinne der imperialistischen Mächte geurteilt wird.
Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sprach in diesem
Zusammenhang davon, dass die Welt in der zivilisatorischen Entwicklung um ein
Jahrhundert zurückgeworfen sei. Das Faustrecht breche wieder das Völkerrecht.
Führende PDS-lerInnen scheinen nicht zu begreifen: Die moderne kapitalistische
Zivilisation bringt die Barbarei gerade hervor. Bei den imperialistischen
Kriegen handelt es sich nicht um Rückfälle ins finstere Mittelalter, sondern
um einen möglichen Entwicklungsweg des Kapitalismus. Genauso wenig hilfreich
ist der hartnäckig vorgetragene Appell an eine nicht näher bezeichnete
"Vernunft". Die Kriege der Großmächte können im Sinne der Klassenvernunft der
Herrschenden etwas sehr Rationales, also in ihrem Sinne Vernünftiges sein.
"Neugestaltung der NATO"
Kriminell wird die Haltung der PDS, wenn es um die Rolle
der BRD geht. Da wird davon gesprochen, dass sich Deutschland mit anderen
Staaten zusammen dem Krieg widersetze. Warum Schröder & Konsorten in
Jugoslawien und Afghanistan, aber nicht direkt im Irakkrieg mitbomben, scheint
in der Vorstandsetage des Karl-Liebknecht-Hauses verdrängt zu werden. Es geht
der BRD nicht um "Friedfertigkeit", sondern um ökonomische und geostrategische
Interessen.
Die PDS setzt sich, so Parteivorsitzende Gabi Zimmer, in
diesem Zusammenhang für eine "Neugestaltung der NATO" und der
transatlantischen Beziehungen ein. Davor schrecken nach Angaben der PDS die
SPD und die Grünen noch zurück. Näheres wurde hierzu seitens der PDS noch
nicht ausgeführt. Die in Teilen der Friedensbewegung laut werdenden Rufe,
"Europa stark zu machen", finden aber auch in wichtigen PDS-Kreisen viel
Zuspruch.
Nicht weit her
In den letzten Jahren war es mit der Antikriegspolitik der
PDS trotz der Ablehnung deutscher Beteiligung an laufenden Kriegen nicht all
zu weit her. So wollte der frühere Bundesvorstand auf dem Münsteraner
Parteitag 2000 eine Entschließung über die Zustimmung zu UNO-Blauhelmeinsätzen
durchdrücken. Das scheiterte damals noch an der Mehrheit der Delegierten. In
der Frage der Regierungszusammenarbeit mit der SPD spielt deren Kriegspolitik
nur am Rande eine Rolle. In Mecklenburg-Vorpommern will die PDS-Spitze einen
Beschluss des Landesparteitags rückgängig machen, wonach sie wegen dem
AWACS-Einsatz aus der Regierung austreten müsste.
Die PDS macht keine konsequente Antikriegspolitik. Sie
schürt Illusionen in internationale Institutionen wie die UNO und hat ein
ungeklärtes Verhältnis zur imperialistischen BRD und deren Außenpolitik. Wir
dürfen jedoch gleichzeitig nicht vergessen, dass es viele PDS-Mitglieder mit
ihrer Kriegsablehnung sehr ernst meinen.
