Die programmatische Rede des Kanzlers vom 14. März stellt
vieles der früheren Kohlregierung in den Schatten:
· Arbeitslosengeld soll statt bisher maximal 32 Monaten nur
noch 18 oder gar 12 Monate gezahlt, seine Höhe abgesenkt werden.
· Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen zusammengelegt werden. Der
Einspareffekt auf Kosten der Bedürftigen: mehrere Milliarden Euro jedes Jahr.
· Das Krankengeld soll gestrichen werden. Die Beschäftigten sollen sich
zukünftig privat versichern ohne sog. "Arbeitgeberanteil". Zusätzliche Kosten
für die abhängig Beschäftigten: annähernd 4 Mrd. Euro.
· Der Arztbesuch soll Geld kosten und der Leistungskatalog der
Krankenversicherung soll "überarbeitet werden". Schröder: "Wir werden
Leistungen kürzen."
Selbst die bürgerliche Medien stellen fest, dass mit den Schröderreformen das
Bismarck’sche Sozialversicherungssystem in Frage gestellt wird.
Gewerkschaftsbürokratie blockiert Gegenwehr
Verheerend an der gegenwärtigen Lage ist die totale
SPD-Hörigkeit der Gewerkschaftsbürokratie. Nach dem Scheitern des "Bündnis für
Arbeit" und trotz aller offenen Drohungen von Seiten Schröders, werden die
Attacken der Regierung nicht als Frontalangriff auf die Interessen der
Lohnabhängigen gewertet.
Schröders Erklärung im Wahlkampf ‘98, die Kohl’sche
Verschlechterung des Kündigungsschutzes rückgängig zu machen, war ein
wesentlicher Grund für seinen damaligen Wahlsieg. Wenn er heute darüber
hinweggeht, liegt dies an dem veränderten Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit
und Kapital. Schuld daran sind vor allem die Gewerkschaftsführungen. Sie haben
nicht zuletzt durch ihre Zustimmung der Riester’schen Renten"reform" und zu
den Hartz-Gesetnicht sperren dürfen", zeigt auch unter Bremsklotz und nicht
als Gegenmacht. Die Ergebnisse einer Meinungsumfrage von Infratest-Dimap von
Anfang März belegen die verheerende Situation auf der politischen Ebene: 60%
der Befragten meinen, die Gewerkschaften blockierten "notwendige Reformen".
Alternative notwendig
Die SPD-Hörigkeit und die neoliberale Grundorientierung der
Gewerkschaftsbürokratie ist heute das Haupthindernis für die Organisierung
gewerkschaftlicher Gegenwehr. Dies macht den Aufbau einer alternativen Kraft
zu einer so dringlichen Aufgabe. Es braucht eine Kraft, die mit politischen
und gewerkschaftlichen Mitteln gegen das angeht, was heute ohne nennenswerte
Gegenwehr an sozialem Kahlschlag durchgezockt wird. Sonst laufen wir Gefahr,
dass die Verunsicherung unter den KollegInnen in Resignation und Zynismus
umschlägt. Für revolutionäre Kräfte stellt sich so eine doppelte Aufgabe:
· Die Notwendigkeit einer Sozialistischen
ArbeiterInnenpartei erklären und propagieren. Eine solche Kraft fällt
nicht vom Himmel, sondern muss von unten her organisiert werden. Sie kann
nicht durch kleine, sozialistische Gruppen aus der Taufe gehoben werden. Aber
die Einsicht in ihre Notwendigkeit können sie heute verbreiten.
Anknüpfungspunkte sind vorhanden, wir müssen sie nur nutzen.
· Verbindung der kritischen Kräfte in Betrieb und
Gewerkschaft mit den AktivistInnen der Antikriegsbewegung und der
Antiglobalisierungsbewegung herstellen.
In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, in den
Gewerkschaften für eine aktive Gegenwehr einzutreten, damit Schröder nicht im
Windschatten des Krieges erneut Fakten schaffen kann. Der IG
Metall-Vorsitzende Zwickel hat bisher eine größere Mobilisierung von dem Echo
in den Betrieben abhängig gemacht. Zeigen wir ihm mit Protestresolutionen und
betrieblichen wie überbetrieblichen Aktionen, dass wir von seiner
Unterschriftensammlung nichts halten. Schon in nächster Zeit muss die
Entscheidung für die auch von Zwickel angedachte Großdemonstration in Berlin
fallen. Angesagt ist nicht kleckern, sondern klotzen!
