Seit dem 11.9.2001 ist der US-Imperialismus wieder ganz
krass auf Kriegskurs eingeschwenkt. Zuerst wurde das strategisch wichtige
Afghanistan angegriffen. Jetzt ist der Irak zum zweiten Mal Ziel der
militärischen Aggressionen der USA. Diesmal wurde das Warten auf den Angriff
und vor allem auf einen Angriffsgrund zur Farce: Zuerst sollte ein Krieg um
die Massenvernichtungswaffen geführt werden, dann wegen der angeblichen
irakischen Verbindungen zu Al Qaida und zu guter Letzt für die „Demokratie" am
Golf. Der Versuch, mit Hilfe der UNO ein humanitäres Feigenblatt für den
Angriff zu erhalten, scheiterte kläglich. Eine neue Resolution bekam keine
Mehrheit im Sicherheitsrat. Wenn mensch den Reden des amerikanischen
Präsidenten Bush genauer zuhört, dann ist schnell klar, wie wenig dieser seine
tatsächlichen Kriegsziele verheimlicht:
- Er will die herrschende Baath-Partei im Irak stürzen und
eine proamerikanische Marionettenregierung einsetzen.
- Er will damit die gesamte Ölregion am Golf neu ordnen und
damit unter die direkte Kontrolle der USA bringen.
- Er will mit dieser demonstrativen "Strafaktion" ein
Beispiel dafür geben, wie es Staaten ergeht, die sich Diktaten der USA
widersetzen.
Blut für Öl
Das US-amerikanische und britische Militär haben inzwischen
die ersten Ölquellen in Südirak besetzt und damit ein strategisches Kriegsziel
erreicht. Der Irak ist das Land mit den zweitgrößten Erdölreserven der Erde.
Im gesamten Nahen Osten lagern 65% der Weltölreserven. Diese wichtige
Ressource wird in den nächsten 50 Jahren zunehmend knapper werden. Deshalb ist
es auch nicht verwunderlich, dass die US-Regierung ihre momentane Stärke
ausnutzt, um sich den direkten Zugang zu den irakischen Ölfeldern zu sichern,
denn die kapitalistische Wirtschaft baut entscheidend auf dem schwarzen Gold
auf. Beim Kampf ums Öl ist immer wieder Blut geflossen. Dabei sterben Menschen
nicht nur in Kriegen um diese wichtige Energiequelle, sondern auch durch die
Vergiftungen der gesamten Umgebung der brennenden Ölfelder. Schon jetzt sollen
wieder neuen Quellen in Brand gesetzt worden sein.
Protest & Repression
In den USA selbst gibt es breite Proteste gegen den
US-Angriff. Aber auch der Polizeiapparat schläft nicht. Um das Entstehen einer
Antikriegsbewegung zu verhindern, schlägt er sofort mit breit angelegten
Repressionsmaßnahmen zu. Am Tag X kam es in Washington zu Massenverhaftungen
von Demonstrant-Innen. Eine Woche später wurden 1 300 TeilnehmerInnen von
Protesten in San Francisco verhaftet. Mit dem Krieg gibt es einen massiven
Abbau der bürgerlichen Grundrechte, wie wir es auch in Deutschland mit Schilys
Antiterrorgesetzen merken. Insbesondere die irakischen Flüchtlinge bekommen zu
spüren, dass es ein Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Die fliehenden
Kriegsopfer werden gleich hinter den Grenzen aufgefangen und in Lager
gesperrt, damit sie auf keinen Fall den Weg in die reichen Länder finden.
Innerimperialistische Widersprüche
Der Krieg wird unabhängig von seinem letztlichen Ausgang
langfristige Veränderungen der weltpolitischen Lage zur Folge haben. Mit dem
Angriff auf den Irak zeigt sich deutlich das wirkliche Ausmaß der
US-Vorherrschaft, welche jetzt nicht nur wirtschaftlich sondern auch
militärisch durchgesetzt werden soll. Aber es zeigt sich auch, dass die
europäische Union unter der Führung von Deutschland und Frankreich in den
letzten Jahren ökonomisch so stark geworden ist, dass sie beginnt, eigene
Ansprüche anzumelden und nicht mehr bereit ist, sich ungefragt der
US-Vorherrschaft unterzuordnen.
Mit dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages
steht die Neuaufteilung der Weltmärkte ebenso auf der Tagesordnung wie die
Neupositionierung der wirtschaftlich starken imperialistischen Staaten. Das
transatlantische Bündnis (v.a. in Form der NATO) wie auch die UNO sind
erstmals seit dem 2. Weltkrieg in die Krise geraten. Unter dem massiven Druck
der Antikriegsbewegung erreichen die Widersprüche zwischen den USA und
Deutschland-Frankreich einen ersten Höhepunkt. Die Unfähigkeit, eine
gemeinsame Position zu einer möglichen Kriegsbeteiligung zu finden, zeigt,
dass die EU noch keinen einheitlichen Staat darstellt. Dies wird auch daran
deutlich, dass die USA das europäische Lager spalten konnte.
Deutschland-Frankreich haben ihre eigenen Interessen in der Golfregion. Ihr
Zugriff auf das irakische Öl ist dank guter Beziehungen zur
Saddam-Führungsclique gesichert. Auf der letzten Industriemesse in Bagdad
waren 100 deutsche Firmen vertreten aber keine amerikanischen. Bei diesem
Krieg wollen Frankreich-Deutschland beweisen, dass sie in der Lage sind, eine
eigene Position gegen den Kurs der USA zu behaupten.
