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  Stoppt den Krieg!

 

 

 

Innen
Bombenhagel auf Bagdad

In der Nacht zum 20. März hat der Angriffskrieg gegen den Irak begonnen. Britische und US-amerikanische Truppen sind über die Grenzen marschiert und Kampfjets haben begonnen, wichtige Städte wie Bagdad oder Kirkuk zu bombardieren. Dieser Krieg dient vor allem den politischen und militärischen Interessen der herrschenden Klasse der USA.

Seit dem 11.9.2001 ist der US-Imperialismus wieder ganz krass auf Kriegskurs eingeschwenkt. Zuerst wurde das strategisch wichtige Afghanistan angegriffen. Jetzt ist der Irak zum zweiten Mal Ziel der militärischen Aggressionen der USA. Diesmal wurde das Warten auf den Angriff und vor allem auf einen Angriffsgrund zur Farce: Zuerst sollte ein Krieg um die Massenvernichtungswaffen geführt werden, dann wegen der angeblichen irakischen Verbindungen zu Al Qaida und zu guter Letzt für die „Demokratie" am Golf. Der Versuch, mit Hilfe der UNO ein humanitäres Feigenblatt für den Angriff zu erhalten, scheiterte kläglich. Eine neue Resolution bekam keine Mehrheit im Sicherheitsrat. Wenn mensch den Reden des amerikanischen Präsidenten Bush genauer zuhört, dann ist schnell klar, wie wenig dieser seine tatsächlichen Kriegsziele verheimlicht:

- Er will die herrschende Baath-Partei im Irak stürzen und eine proamerikanische Marionettenregierung einsetzen.

- Er will damit die gesamte Ölregion am Golf neu ordnen und damit unter die direkte Kontrolle der USA bringen.

- Er will mit dieser demonstrativen "Strafaktion" ein Beispiel dafür geben, wie es Staaten ergeht, die sich Diktaten der USA widersetzen.

Blut für Öl

Das US-amerikanische und britische Militär haben inzwischen die ersten Ölquellen in Südirak besetzt und damit ein strategisches Kriegsziel erreicht. Der Irak ist das Land mit den zweitgrößten Erdölreserven der Erde. Im gesamten Nahen Osten lagern 65% der Weltölreserven. Diese wichtige Ressource wird in den nächsten 50 Jahren zunehmend knapper werden. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die US-Regierung ihre momentane Stärke ausnutzt, um sich den direkten Zugang zu den irakischen Ölfeldern zu sichern, denn die kapitalistische Wirtschaft baut entscheidend auf dem schwarzen Gold auf. Beim Kampf ums Öl ist immer wieder Blut geflossen. Dabei sterben Menschen nicht nur in Kriegen um diese wichtige Energiequelle, sondern auch durch die Vergiftungen der gesamten Umgebung der brennenden Ölfelder. Schon jetzt sollen wieder neuen Quellen in Brand gesetzt worden sein.

Protest & Repression

In den USA selbst gibt es breite Proteste gegen den US-Angriff. Aber auch der Polizeiapparat schläft nicht. Um das Entstehen einer Antikriegsbewegung zu verhindern, schlägt er sofort mit breit angelegten Repressionsmaßnahmen zu. Am Tag X kam es in Washington zu Massenverhaftungen von Demonstrant-Innen. Eine Woche später wurden 1 300 TeilnehmerInnen von Protesten in San Francisco verhaftet. Mit dem Krieg gibt es einen massiven Abbau der bürgerlichen Grundrechte, wie wir es auch in Deutschland mit Schilys Antiterrorgesetzen merken. Insbesondere die irakischen Flüchtlinge bekommen zu spüren, dass es ein Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Die fliehenden Kriegsopfer werden gleich hinter den Grenzen aufgefangen und in Lager gesperrt, damit sie auf keinen Fall den Weg in die reichen Länder finden.

Innerimperialistische Widersprüche

Der Krieg wird unabhängig von seinem letztlichen Ausgang langfristige Veränderungen der weltpolitischen Lage zur Folge haben. Mit dem Angriff auf den Irak zeigt sich deutlich das wirkliche Ausmaß der US-Vorherrschaft, welche jetzt nicht nur wirtschaftlich sondern auch militärisch durchgesetzt werden soll. Aber es zeigt sich auch, dass die europäische Union unter der Führung von Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren ökonomisch so stark geworden ist, dass sie beginnt, eigene Ansprüche anzumelden und nicht mehr bereit ist, sich ungefragt der US-Vorherrschaft unterzuordnen.

Mit dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Vertrages steht die Neuaufteilung der Weltmärkte ebenso auf der Tagesordnung wie die Neupositionierung der wirtschaftlich starken imperialistischen Staaten. Das transatlantische Bündnis (v.a. in Form der NATO) wie auch die UNO sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg in die Krise geraten. Unter dem massiven Druck der Antikriegsbewegung erreichen die Widersprüche zwischen den USA und Deutschland-Frankreich einen ersten Höhepunkt. Die Unfähigkeit, eine gemeinsame Position zu einer möglichen Kriegsbeteiligung zu finden, zeigt, dass die EU noch keinen einheitlichen Staat darstellt. Dies wird auch daran deutlich, dass die USA das europäische Lager spalten konnte. Deutschland-Frankreich haben ihre eigenen Interessen in der Golfregion. Ihr Zugriff auf das irakische Öl ist dank guter Beziehungen zur Saddam-Führungsclique gesichert. Auf der letzten Industriemesse in Bagdad waren 100 deutsche Firmen vertreten aber keine amerikanischen. Bei diesem Krieg wollen Frankreich-Deutschland beweisen, dass sie in der Lage sind, eine eigene Position gegen den Kurs der USA zu behaupten.

Trixi Blixer

 

 


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