Seit Jahresbeginn sind in NRW 4000 Mitglieder aus der SPD ausgetreten. In Hessen waren es im letzten Quartal 2002 rd. 1000 weniger – die Hälfte von ihnen nach 25 Jahren Mitgliedschaft. Oft waren es GewerkschafterInnen. Sie wenden sich von einer Sozialdemokratie ab, die für viele Lohnabhängige erfahrbar unsozial geworden ist.

Gegen Kritik verteidigte der Vorsitzende des SPD-Regionalverbands Westliches Westfalen, Römer, die Lockerung des Kündigungsschutzes durch Minister Clement. Clement dürfe "nicht auf eine Stufe" mit Personen gestellt werden, die dem Kündigungschutz aus ideologischen Gründen beschneiden wollen (SZ 17.2.03).

Die Austritte belegen , dass sich in der SPD kein "linker Flügel" gegen Schröders neoliberalem Regierungskurs herausbildet. Zwar könnten einige DissidentInnen im Bundestag gegen die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Streichung des Krankengeldes stimmen. Doch für die meisten SPD-Abgeordenten gilt, wie für den "linken" SPD-Fraktionsvorsitzenden Stiegler: "Man müsse den Leuten viel abverlangen. Der linke Flügel der Fraktion habe jedoch begriffen, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch seien" (SZ 19.03.03). Das "Begreifen" hängt mehr mit dem Nachdenken über die eigene Karriere und die eigene soziale Frage zusammen als mit vermeintlichen wirtschaftlichen Sachzwängen. Der größte politische Sachzwang ist die Angst, die Regierungsmehrheit zu verlieren.

Die SPD ist mehrheitlich eine neoliberale Partei. Eine Minderheit vertritt sozialliberale Positionen. Beide Teile der Partei sind durch und durch bürgerlich. Einen linken, sozialistischen Flügel gibt es in der SPD nicht. Um so mehr wird der Aufbau einer Sozialistischen ArbeiterInnenpartei notwendig.