Schon kurz nach Sonnenaufgang brannten die Barrikaden. Am Morgen des 10. März sammelten sich in den Elendsvierteln Conakrys (Guinea), Demonstranten und errichteten Straßensperren. Sie protestierten gegen die Erhöhung der Benzin- und Fahrpreise, die für viele den Weg zur Arbeit unerschwinglich macht.

Die westlichen Diplomaten, die sich derzeit in der Hauptstadt Guineas die Klinke in die Hand geben, dürften diese Proteste nicht zur Kenntnis genommen haben. Ohnehin sind sie ein seltener Anblick in Conakry. Nun aber gehört Guinea zu den nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, und Befürworter wie Gegner eines Irakkrieges bemühen sich um die Stimme des westafrikanischen Staates.

Nicht, dass sich deshalb irgend jemand für die Position der guineischen Regierung zu Fragen der internationalen Politik oder gar die Lebensverhältnisse im Land interessieren würde. Alle Welt geht ganz selbstverständlich und durchaus realistisch davon aus, dass die Stimmabgabe im Sicherheitsrat davon abhängen wird, ob die Vertreter der USA oder der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich die glaubwürdigeren Drohungen und die verlockenderen Angebote vorbringen.

Während das bürgerliche Recht in den kapitalistischen Demokratien zumindest formale Rechtsgleichheit hergestellt hat, sanktioniert das internationale Recht offen die Herrschaft einer Oligarchie. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China verfügen als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats über ein Vetorecht, das jede Resolution blockieren kann. Dieses System degradiert alle anderen Staaten zu Statisten, was insbesondere die Vertreter aufstrebender Großmächte wie Deutschland und Indien nicht mehr akzeptieren wollen.

Das UN-System sollte nach dem zweiten Weltkrieg ein System kollektiver Sicherheit schaffen und Bedrohungen des Friedens gemeinsam und möglichst gewaltfrei bekämpfen. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) wurden zwar zur gleichen Zeit individuelle und soziale Rechte festgeschrieben. Doch während hier immerhin ein zivilisatorischer Mindeststandard definiert wurde, negiert das ebenso selbstverständlich wie unzutreffend als Völkerrrecht bezeichnete Regelwerk (dessen zentrales Dokument die UN-Charta ist) die Menschenrechte im Interesse der Staaten und der sie regierenden Oligarchien.

Subjekt des Völkerrechts sind nicht "Völker", sondern Regierungen. Deren demokratische Legitimation ist ebenso unbedeutend wie die Zahl der Menschen, die sie zu repräsentieren beanspruchen. Die Oligarchie des Sicherheitsrats legitimierte sich ursprünglich durch den Sieg über Deutschland und Japan. Allerdings dominierte schon wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg der Konflikt zwischen kapitalistischen und stalinistischen Staaten die Weltpolitik, aus Verbündeten wurden Feinde.

Begünstigt durch eine diplomatische Fehleinschätzung der UdSSR gelang es den USA 1950, sich den Koreakrieg von der UNO genehmigen zu lassen. Ansonsten aber blockierten sich beide Lager durch ihr Veto gegenseitig. Diese Pattsituation führte dazu, dass die UNO sich auf vermittelnde Tätigkeiten beschränken musste und ansonsten vor allem ein Forum für weltpolitische Debatten wurde, eine zuweilen nützliche Funktion, die allerdings zu Unrecht den Ruf der UNO und des internationalen Rechts als friedlicher Instanzen begründete. Es waren allein die Machtverhältnisse, die weitere UNO-Kriege verhinderten. 1990, als sich die zerfallende UdSSR nicht mehr als Gegenpol zu den USA sah, erhielt der Angriff auf den Irak das Mandat des Sicherheitsrats. Wenn es diesmal nicht zur Einigung kommt, liegt das an der geänderten Interessenlage bestimmter Staaten mit Vetorecht.

Die Geschäftsgrundlagen und überkommenen Regeln des "Völkerrecht" stellen aber auch sie nicht in Frage. Kaum ein Diktator würde es heute noch wagen, alle Bewohner eines Häuserblocks für das Verbrechen eines einzigen Mieters zu bestrafen. Im "Völkerrecht" aber ist das Prinzip der Kollektivhaftung, das die Bevölkerung zu Geiseln der Regierungen macht, eine Selbstverständlichkeit. So kann die irakische Bevölkerung nicht nur Embargo und Krieg unterworfen werden, sie wird auch die Kosten des Wiederaufbaus zu tragen haben und Saddam Husseins Schulden bei deutschen Giftgasproduzenten abbezahlen müssen.

Warum auch sollten sich die im Sicherheitsrat versammelten Großmächte gemeinsam anders verhalten als sie es einzeln tun? Nur eine Änderung des internationalen Kräfteverhältnisses kann zu einer Änderung der Machtverhältnisse in der UNO und zu einer Zivilisierung des "Völkerrechts" führen. Eine solche Änderung aber kann nicht von Mächten wie Deutschland ausgehen, die selbst – wie im Kosovo – im Bedarfsfall Krieg ohne UN-Mandat führen und nur mit ihrem Rang, nicht aber mit den Spielregeln unzufrieden sind. Nur im Kampf gegen die kapitalistische Weltordnung kann eine wirkliche internationale Gemeinschaft entstehen.