Am 14. März stellte Bundeskanzler Schröder das "Reform"paket der Bundesregierung vor. Die Botschaft war absehbar: Die ArbeiterInnenklasse soll die kapitalistische Krise bezahlen. Schröders "Reformen" (siehe Kasten) bringen den 300000 KapitaleignerInnen neue Erleichterungen und den 41 Millionen Lohnabhängigen umfangreiche Belastungen.

SPD und Grüne haben ihr zentrales innenpolitisches Projekt, das "Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit" aufgegeben. Die neuen Kürzungen sind so umfassend, dass Kapital und Regierung nicht mit der Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie rechnen können. Das "Bündnis" wurde de facto durch eine Große Koalition aus SPD und CDU-CSU, unterstützt von den Kapitalverbänden, ersetzt. Eine wichtige Rolle spielen die bürgerlichen Medien, die seit Monaten für eine Verschärfung des neoliberalen "Reform"kurses trommelten. Gleichzeitig machten sie gegen die Gewerkschaften, als größtem "Hindernis" zur Durchsetzung der "Reformen", Stimmung.

In den Gewerkschaften wuchs der Druck der Aktiven auf die Vorstände, sich dem sozialen Kahlschlag zu verweigern. Gegen die Hartz-Vorschläge regnete es Protestresolutionen. Wie werden die Gewerkschaften auf Schröders Kampfansage antworten? Ein Teil der Gewerkschaftsbürokratie ist selbst neoliberal und wird sich den "Reformen" unterwerfen. Linke SozialpartnerInnen werden zur Gegenwehr aufrufen. Auch die zentralen Apparatfraktionen könnten mobilisieren – um so schnell wie möglich zum "Bündnis für Arbeit" zurückzukehren.

Wenn die Bundesregierung einige Rücksichtnahmen auf die Gewerkschaftsbürokratie fallen läßt, dann ist das eine wichtige politische Kursänderung. Die Kräfteverhältnisse zwischen den Klassen sollen nach außen und innen neu bestimmt werden. Außenpolitisch erfordern die imperialistischen Interessen des BRD- und EU-Kapitals eine Politik der begrenzten Konfrontation mit den USA. Dieser für das Zusammenwachsen der EU recht erfolgreiche Kurs stärkte das Selbstbewußtsein des Kapitals und seiner Regierung. Das ließ Schröder-Fischer auch in der Innenpolitik fordernder und kampfbereiter auftreten und die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften suchen.

Doch beide Konflikte sind begrenzt. Weder will die Bundesregierung den völligen Bruch mit den USA noch die Niederschlagung der Gewerkschaften. In der Konkurrenz der Blöcke sind, vor allem bei einem schnellen militärischen Sieg der USA im Irak, jederzeit Kompromisse möglich. Dies gilt auch innenpolitisch, wenn die Gewerkschaften gegen die soziale Demontage erfolgreich mobilisieren würden.

Schröder–Fischer muss das Wasser bis zum Halse stehen, wenn sie sich gleichzeitig mit den USA und den eigenen Gewerkschaften auseinandersetzen. Dabei haben sie die Antikriegsbewegung nicht in Rechnung gestellt. Diese mag zunächst ungewollt als "Verbündete" der Kern-EU gegen die USA, Britannien und den spanischen Staat wirken. Sollte aber die Antikriegsbewegung in der BRD die "soziale Frage" aufgreifen, dann könnte die Große Koalition des Neoliberalismus ernste Probleme bekommen. Wenn sich die Gewerkschaftsbewegung mit der Friedensbewegung verbindet, bestehen dafür die besten Aussichten.