Sein Regime ist ohne Zweifel diktatorisch. Es stützt sich
wesentlich auf die Baath-Partei. Hussein ist ihr Vorsitzender, aber sie
empfängt von ihm nicht nur Befehle. Baath ist eine vielfältige Struktur zum
Machterhalt einer Jahrzehnte alten herrschenden Schicht. Zu den 50 000
Mitgliedern kommen ein bis zwei Millionen direkt Begünstigte - offiziell
SympathisantInnen -hinzu. Nicht unbedeutend sind bei aller politischer
Unterdrückung z. B. das Frauenwahlrecht, die breitere Bildung trotz
verbreitetem Elend usw.
Mangelwirtschaft und Sanktionen
Im Irak gibt es ein „Blockwartsystem". Aber der Anhang der
Baath hat ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung der
Herrschaftsstrukturen. Dies liegt auch am allgemeinen Mangel an allen
lebenswichtigen Gütern. Eine Mangelwirtschaft ist der ideale Nährboden für die
Verfestigung einer bürokratisch privilegierten Schicht. Die
UN-Sanktionspolitik und die seit 1991 anhaltenden Luftangriffe der USA und
Britanniens sind der Hauptgrund für die anhaltende Stabilität des
Hussein-Regimes. Müßten die Menschen im Irak weniger um ihr tägliches
Überleben kämpfen, dann hätten sie auch mehr Zeit und Kraft für politische
Aktivitäten. Es gäbe weniger Bestrebungen, Teil des Regimes und damit der
Privilegierten mit größeren Überlebenschancen zu werden.
Repression
Selbstverständlich wird das irakische Regime nicht nur mit
Zuckerbrot gestützt. Zentrales Instrument der Herrschaftsabsicherung sind die
Geheimdienste: der der Baath-Partei, des Allgemeinen Nachrichtendienstes und
des Militärgeheimdienstes und des Sondergeheimdienstes, der die drei anderen
überwacht. Polizei und Nationaler Sicherheitsdienst bilden einen Ring um diese
innere Machtstruktur und kontrollieren alle politischen Regungen oder sich
anbahnenden politischen Aktivitäten. Ergänzt wird dies durch eine extrem
hierarchisch strukturierte Armee unter dem Oberkommandierenden Saddam Hussein.
Hinzu kommen die Republikanischen Garden, eine Elitetruppe mit über 40 000
Mann. Die persönliche Sicherheit von Saddam Hussein wird von einer mehrere
tausend Mann umfassenden Präsidialtruppe gewährleistet.
Aufgrund des Systems von Begünstigungen und der Festigung
der Clan-Strukturen im Verlauf der letzten 20 Jahre würde die Ausschaltung
Saddam Husseins noch nicht zu einem Regimewechsel führen. Genau hier liegt zur
Zeit auch der große Unterschied zwischen den USA und der von ihr unterstützten
Opposition.
Diktator
Hussein ist der tatsächliche Machthaber und unterliegt
keinem Kontrollorgan. Zwar ist er nur der Vorsitzende des Revolutionsrats, des
Revolutionären Kommandorats und vor allem des „Sonderbüros", aber niemand in
diesen Gremien könnte sich gegen ihn stellen. Gestützt auf die Strukturen der
Baath-Partei gelingt es ihm, mit äußerster Brutalität alle Widerstände
auszuschalten. Dabei setzt er auch Massenvernichtungswaffen ein wie z. B. in
Halabja am 16.3.88. Dort ermordeten irakische Militärs bei einem
Giftgasangriff 5000 KurdInnen. Die Mittel für diese verbrecherische Politik,
wie auch für den Krieg gegen den Iran, hatte er allerdings den Großmächten USA
und BRD zu verdanken.