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  Streik gegen Krieg!

 

 

 

Innen
Das Regime Saddam Hussein

Auch wenn die USA mit ihrer Kriegspolitik alles andere als demokratische Ziele verfolgen und wir auf der Seite des Irak stehen, so verteidigen wir nicht Saddam Hussein.

Sein Regime ist ohne Zweifel diktatorisch. Es stützt sich wesentlich auf die Baath-Partei. Hussein ist ihr Vorsitzender, aber sie empfängt von ihm nicht nur Befehle. Baath ist eine vielfältige Struktur zum Machterhalt einer Jahrzehnte alten herrschenden Schicht. Zu den 50 000 Mitgliedern kommen ein bis zwei Millionen direkt Begünstigte - offiziell SympathisantInnen -hinzu. Nicht unbedeutend sind bei aller politischer Unterdrückung z. B. das Frauenwahlrecht, die breitere Bildung trotz verbreitetem Elend usw.

Mangelwirtschaft und Sanktionen

Im Irak gibt es ein „Blockwartsystem". Aber der Anhang der Baath hat ein direktes Interesse an der Aufrechterhaltung der Herrschaftsstrukturen. Dies liegt auch am allgemeinen Mangel an allen lebenswichtigen Gütern. Eine Mangelwirtschaft ist der ideale Nährboden für die Verfestigung einer bürokratisch privilegierten Schicht. Die UN-Sanktionspolitik und die seit 1991 anhaltenden Luftangriffe der USA und Britanniens sind der Hauptgrund für die anhaltende Stabilität des Hussein-Regimes. Müßten die Menschen im Irak weniger um ihr tägliches Überleben kämpfen, dann hätten sie auch mehr Zeit und Kraft für politische Aktivitäten. Es gäbe weniger Bestrebungen, Teil des Regimes und damit der Privilegierten mit größeren Überlebenschancen zu werden.

Repression

Selbstverständlich wird das irakische Regime nicht nur mit Zuckerbrot gestützt. Zentrales Instrument der Herrschaftsabsicherung sind die Geheimdienste: der der Baath-Partei, des Allgemeinen Nachrichtendienstes und des Militärgeheimdienstes und des Sondergeheimdienstes, der die drei anderen überwacht. Polizei und Nationaler Sicherheitsdienst bilden einen Ring um diese innere Machtstruktur und kontrollieren alle politischen Regungen oder sich anbahnenden politischen Aktivitäten. Ergänzt wird dies durch eine extrem hierarchisch strukturierte Armee unter dem Oberkommandierenden Saddam Hussein. Hinzu kommen die Republikanischen Garden, eine Elitetruppe mit über 40 000 Mann. Die persönliche Sicherheit von Saddam Hussein wird von einer mehrere tausend Mann umfassenden Präsidialtruppe gewährleistet.

Aufgrund des Systems von Begünstigungen und der Festigung der Clan-Strukturen im Verlauf der letzten 20 Jahre würde die Ausschaltung Saddam Husseins noch nicht zu einem Regimewechsel führen. Genau hier liegt zur Zeit auch der große Unterschied zwischen den USA und der von ihr unterstützten Opposition.

Diktator

Hussein ist der tatsächliche Machthaber und unterliegt keinem Kontrollorgan. Zwar ist er nur der Vorsitzende des Revolutionsrats, des Revolutionären Kommandorats und vor allem des „Sonderbüros", aber niemand in diesen Gremien könnte sich gegen ihn stellen. Gestützt auf die Strukturen der Baath-Partei gelingt es ihm, mit äußerster Brutalität alle Widerstände auszuschalten. Dabei setzt er auch Massenvernichtungswaffen ein wie z. B. in Halabja am 16.3.88. Dort ermordeten irakische Militärs bei einem Giftgasangriff 5000 KurdInnen. Die Mittel für diese verbrecherische Politik, wie auch für den Krieg gegen den Iran, hatte er allerdings den Großmächten USA und BRD zu verdanken.

D.B.

 


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