RSB / IV. Internationale      zurück zur Startseite

AKTUELL REGIONAL ÜBER UNS ARCHIV THEMA LINKS KONTAKTE
  AVANTI März 2003 [2] download am Ende der Seite  
  Streik gegen Krieg!

 

 

 

Innen
Neues Programm, alte Diskussion

Ende Februar haben Programmkommission und Parteivorstand der Partei des Demokratischen Sozialismus einen überarbeiteten Programmentwurf vorgelegt.

Von ihrem programmatischen Ziel her ist die PDS noch eine sozialistische Partei. Mit den entsprechenden Ausführungen über „sozialistische Politik" und Kritik am "neoliberalen Kapitalismus" unterscheidet sich der neue Entwurf erheblich von jeder sozialdemokratischen Programmatik seit dem Godesberger Programm. Das neue PDS-Programm wird dadurch nicht revolutionär, aber es ist zunächst „sozialistisch". Dabei greift es auf den utopischen Sozialismus bzw. Werte der bürgerlichen Revolution wie Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit und Gleichheit zurück. Für die „Menschenwürde" muss sogar die Berufung auf das Grundgesetz herhalten.

Da die PDS die Sozialdemokratie als strategische Bündnispartnerin braucht, versucht der Programmentwurf die Unterschiede zur SPD abzuschwächen. Das „sozialdemokratische Projekt" sei „zwiespältig", mit einem „Übergewicht neoliberaler Entwicklungstendenzen... Noch ist nicht absehbar, welches Gewicht der spürbare Widerstand linker sozialdemokratischer Kräfte dagegen gewinnen könnte". Nichts ist „absehbarer" und „spürbarer", als die Ohnmacht und Kapitulationspolitik des „linken", sozialliberalen SPD-Flügels vor der neoliberalen Parteimehrheit. Doch der PDS-Parteivorstand hält die Entwicklung der SPD für offen – wie manche Linke die Entwicklung der PDS.

Das Prinzip des Klassenkampfs

Mit dem neuen Programmentwurf hätte die PDS nicht einmal Mitglied der II. Internationale zu Bebels und Jaurès’ Zeiten werden können. Denn nach den damaligen Statuten konnten ihr nur angehören: „Sozialistische Parteien, die den Klassenkampf anerkennen und Arbeiterorganisationen, die auf dem Boden des Klassenkampfes stehen (Gewerkschaften)". Zwar bezeichnet der neue Programmvorschlag der PDS die bürgerliche Gesellschaft als kapitalistisch. Aber er übergeht den sie prägenden Klassengegensatz und Klassenkampf. „Die Gesellschaft wird auf neue Weise gespalten" in „große Gruppen" wie „die Erwerbsabhängigen", „die Informationsarbeiterinnen", die „Dienstboten der neuen Mittelschichten", die „neuen Arbeitskraftunternehmerinnen" oder die „Beschäftigten im Hochlohnsektor mit Vermögensanlagen". Die nicht zu leugnende Vielfalt der ArbeiterInnenklasse läßt die AutorInnen des Programms vor lauter Bäumen den Wald übersehen: Dass nämlich die 41 Mio. Lohnabhängigen gegenüber den 300000 KapitaleignerInnen ein gemeinsames Klasseninteresse haben. Weil die PDS dies ignoriert, kann sie auch keine erfolgreiche Strategie zur Gesellschaftsveränderung entwickeln. Und sie wird zu einer Partei mit sozialistisch-bürgerlichem Doppelcharakter:

Demokratie – für welche Klasse?

Im Programmentwurf wird die „Demokratie" als über den Klassen stehendes Prinzip angesehen: „Demokratie verlangt, dass ein solcher Staat seine Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, die Förderung der sozial Benachteiligten und als demokratische Institution gegenüber der Macht der nationalen und internationalen Wirtschaftsakteure wahrnimmt". Die davon abgeleitete „Demokratisierung" verwandelt – auf dem Papier – den kapitalistischen in einen „entbürokratisierten und von einer selbstbestimmten Zivilgesellschaft geprägten Staat". Und da sich das ein bißchen abstrakt anhört, landet der Programmentwurf bei der Verteidigung „der parlamentarische Demokratie gegen die Macht und Interessen der Banken, Anlagefonds und Konzerne" oder fordert „gut ausgebildete und human motivierte Polizeikräfte" gegen das Verbrechen. Die sozialistische Ab-straktion entpuppt sich als bürgerliche Wirklichkeit.

Strategie der Sackgasse

Wie die Globalisierung des Widerstands zur schematischen Übertragung linker Politikkonzepte führen kann, zeigt der Programmentwurf mit folgendem Absatz: „Die PDS ringt als politische Partei um parlamentarische Stärke. Wir streiten darum, wie wir politische Verantwortung in parlamentarischer Opposition ebenso wie in Regierungsbeteiligungen übernehmen können, indem wir unser Profil als sozialistische Partei praktisch entwickeln und Ansätze für soziale und demokratische Alternativen durchsetzen. Die Stärkung partizipativer Demokratie ist dabei für uns zentral. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Politik gestalten". Was im halbkolonialen Brasilien ein antikapitalistischer Ansatz auf städtischer Ebene sein konnte, wird in der imperialistischen BRD zu Mitbestimmung und Klassenzusammenarbeit. Oder wie es der Programmentwurf in unverhüllter Offenheit ausdrückt: „Mit der Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung und der Bildung der SPD-PDS-Regierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die PDS unter schwierigen Bedingungen demokratische Verlässlichkeit in Koalitionen und Politikfähigkeit nachgewiesen, auch in Regierungsverantwortung".

B.B.

 


zu diesem Artikel einen Leserbrief schreiben

Schröders “Reformen”: Kampfansagen nach außen und innen
Änderungen Kündigungsschutz: Ein Angriff auf alle Lohnabhängigen
 

Betrieb & Gewerkschaft

Alstom: Arbeitsplatzvernichtung angekündigt
 

Schwerpunkt

Bushs Gründe für das Kriegsinferno an Euphrat und Tigris
Geiseln des Völkerrechts
Das Regime Saddam Hussein
Kurdistan im Schatten des Krieges
 

Antirepression

Folter: Altes Europa?
   
 

International

Afghanistan ein Jahr nach Taliban
 

Aus der Linken

PDS: Neues Programm, alte Diskussion
 

Aus dem RSB

Osterseminar des RSB:
Eine bessere Welt ist möglich!
 

Und....

Der real existierende Kapitalismus
Kurz und wichtig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Avanti Februar 2003 [2]: download der Internetseiten ~ 120 kb
Avanti Februar 2003 [2]: download im Originallayout ~ 160 kb

Ältere Avanti 
Ausgaben im Archiv