Von ihrem programmatischen Ziel her ist die PDS noch eine
sozialistische Partei. Mit den entsprechenden Ausführungen über
„sozialistische Politik" und Kritik am "neoliberalen Kapitalismus"
unterscheidet sich der neue Entwurf erheblich von jeder sozialdemokratischen
Programmatik seit dem Godesberger Programm. Das neue PDS-Programm wird dadurch
nicht revolutionär, aber es ist zunächst „sozialistisch". Dabei greift es auf
den utopischen Sozialismus bzw. Werte der bürgerlichen Revolution wie
Gerechtigkeit und Solidarität, Freiheit und Gleichheit zurück. Für die
„Menschenwürde" muss sogar die Berufung auf das Grundgesetz herhalten.
Da die PDS die Sozialdemokratie als strategische
Bündnispartnerin braucht, versucht der Programmentwurf die Unterschiede zur
SPD abzuschwächen. Das „sozialdemokratische Projekt" sei „zwiespältig", mit
einem „Übergewicht neoliberaler Entwicklungstendenzen... Noch ist nicht
absehbar, welches Gewicht der spürbare Widerstand linker sozialdemokratischer
Kräfte dagegen gewinnen könnte". Nichts ist „absehbarer" und „spürbarer", als
die Ohnmacht und Kapitulationspolitik des „linken", sozialliberalen
SPD-Flügels vor der neoliberalen Parteimehrheit. Doch der PDS-Parteivorstand
hält die Entwicklung der SPD für offen – wie manche Linke die Entwicklung der
PDS.
Das Prinzip des Klassenkampfs
Mit dem neuen Programmentwurf hätte die PDS nicht einmal
Mitglied der II. Internationale zu Bebels und Jaurès’ Zeiten werden können.
Denn nach den damaligen Statuten konnten ihr nur angehören: „Sozialistische
Parteien, die den Klassenkampf anerkennen und Arbeiterorganisationen, die auf
dem Boden des Klassenkampfes stehen (Gewerkschaften)". Zwar bezeichnet der
neue Programmvorschlag der PDS die bürgerliche Gesellschaft als
kapitalistisch. Aber er übergeht den sie prägenden Klassengegensatz und
Klassenkampf. „Die Gesellschaft wird auf neue Weise gespalten" in „große
Gruppen" wie „die Erwerbsabhängigen", „die Informationsarbeiterinnen", die
„Dienstboten der neuen Mittelschichten", die „neuen
Arbeitskraftunternehmerinnen" oder die „Beschäftigten im Hochlohnsektor mit
Vermögensanlagen". Die nicht zu leugnende Vielfalt der ArbeiterInnenklasse
läßt die AutorInnen des Programms vor lauter Bäumen den Wald übersehen: Dass
nämlich die 41 Mio. Lohnabhängigen gegenüber den 300000 KapitaleignerInnen ein
gemeinsames Klasseninteresse haben. Weil die PDS dies ignoriert, kann sie auch
keine erfolgreiche Strategie zur Gesellschaftsveränderung entwickeln. Und sie
wird zu einer Partei mit sozialistisch-bürgerlichem Doppelcharakter:
Demokratie – für welche Klasse?
Im Programmentwurf wird die „Demokratie" als über den
Klassen stehendes Prinzip angesehen: „Demokratie verlangt, dass ein solcher
Staat seine Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, die
Förderung der sozial Benachteiligten und als demokratische Institution
gegenüber der Macht der nationalen und internationalen Wirtschaftsakteure
wahrnimmt". Die davon abgeleitete „Demokratisierung" verwandelt – auf dem
Papier – den kapitalistischen in einen „entbürokratisierten und von einer
selbstbestimmten Zivilgesellschaft geprägten Staat". Und da sich das ein
bißchen abstrakt anhört, landet der Programmentwurf bei der Verteidigung „der
parlamentarische Demokratie gegen die Macht und Interessen der Banken,
Anlagefonds und Konzerne" oder fordert „gut ausgebildete und human motivierte
Polizeikräfte" gegen das Verbrechen. Die sozialistische Ab-straktion entpuppt
sich als bürgerliche Wirklichkeit.
Strategie der Sackgasse
Wie die Globalisierung des Widerstands zur schematischen
Übertragung linker Politikkonzepte führen kann, zeigt der Programmentwurf mit
folgendem Absatz: „Die PDS ringt als politische Partei um parlamentarische
Stärke. Wir streiten darum, wie wir politische Verantwortung in
parlamentarischer Opposition ebenso wie in Regierungsbeteiligungen übernehmen
können, indem wir unser Profil als sozialistische Partei praktisch entwickeln
und Ansätze für soziale und demokratische Alternativen durchsetzen. Die
Stärkung partizipativer Demokratie ist dabei für uns zentral. Wir wollen mit
den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Politik gestalten". Was im
halbkolonialen Brasilien ein antikapitalistischer Ansatz auf städtischer Ebene
sein konnte, wird in der imperialistischen BRD zu Mitbestimmung und
Klassenzusammenarbeit. Oder wie es der Programmentwurf in unverhüllter
Offenheit ausdrückt: „Mit der Tolerierung einer sozialdemokratischen
Minderheitsregierung und der Bildung der SPD-PDS-Regierungen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat die PDS unter schwierigen Bedingungen
demokratische Verlässlichkeit in Koalitionen und Politikfähigkeit
nachgewiesen, auch in Regierungsverantwortung".