Am 14. März kündigte Schröder im Bundestag die Lockerung des Kündigungsschutzes an. Bisher hat sich Clement noch nicht auf einen genauen Wortlaut seiner geplanten Gesetzesänderung festgelegt. Bisher gilt der Kündigungsschutz für alle Betriebe mit mehr als 5 Beschäftigten. Das soll geändert werden.

Schon während der Kohlregierungszeit waren nach einer ähnlichen Gesetzesänderung deswegen die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Allein bis 1998 sind nach Erhebungen des WSI ca. 150 000 Stellen in Kleinbetrieben abgebaut worden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen jemanden entlassen will, kann dies leider tun und bekommt auch noch vor jedem Gericht Recht. Auch dem Kleinkapital geht es um Einschüchterung, Disziplinierung, um Heuern und Feuern nach Belieben und ohne "Sozialauswahl".

Der zweite Kernpunkt des Schröder-Clement-Plans ist die weitgehende Abschaffung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen d.h. der Auswahlkriterien Familienstand, Betriebszugehörigkeit und Alter. Dies könnte verheerende Konsequenzen haben. Fällt die Sozialauswahl weg, dann würden gerade Ältere, Mütter und Väter, Alleinerziehende oder Leistungsgeminderte verstärkt aussortiert. Auch insgesamt werden die Entlassungszahlen steigen. Denn bisher hat die Pflicht zur Sozialauswahl die KapitalistInnen wenigstens hin und wieder von Entlassungen abgehalten, weil sie sonst die hätten entlassen müssen, die sie behalten wollten.

Die Änderung des sogenannten Kündigungsschutzes wirkt auf mehreren Ebenen:

1. Das Heuern und Feuern wird gefördert. Auch kleinere Auftragsrückgänge führen schneller zu Personalabbau.

2. Viele Lohnabhängige sehen sich als jederzeit kündbar. Das treibt die Arbeitshetze und Auspowerung der Beschäftigten in die Höhe.

3. Gefördert wird die Tendenz zur Betriebsaufspaltung. Einzelne Abteilungen werden „ausgegründet" und zu selbstständigen Betrieben. Dann können die Beschäftigten leichter unter Druck gesetzt werden. Mit Betriebsobleuten statt Betriebsräten werden sich die Arbeitsbedingungen von Millionen von Lohnabhängigen verschlechtern.

Nach den Regierungsplänen werden die Zahlungen aus einem Sozialplan magerer ausfallen. In Zukunft spielt weniger die Kampfkraft der Belegschaft und die Entschlossenheit des Betriebsrats eine Rolle als die vorgegebenen Abfindungstabellen. Dies wird den Kampf gegen Entlassungen z. B. mit Betriebsbesetzungen, breite Mobilisierungen in der Region und in der Gewerkschaft erschweren. Wenn es noch nicht mal zu einer Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat kommt, dann wird es noch schwerer "aus dem Stand heraus" zu Aktionen überzugehen, die nicht im Betriebsverfassungsgesetz "vorgesehen" sind.

Mit anderen Worten: Jede Vereinfachung und jede Verbilligung von Kündigungen senkt die Schwelle für betriebsbedingte Kündigungen und "mindert den wirtschaftlichen Anreiz zur Arbeitsplatzsicherung durch Kurzarbeit, Versetzung, Umschulung oder Weiterqualifikation".

Unter dem Strich wird es also zu einer deutlichen Zunahme von Arbeitslosen führen. Verstärkt wird diese Tendenz noch durch weitere Regierungsvorhaben: Wenn die Zahlung des Arbeitslosengeldes verkürzt wird und wenn das Arbeitslosengeld II (bisher die Arbeitslosenhilfe) auf 10 Prozent über dem Sozialhilfesatz gekappt wird, wird es nochmals zu bedeutenden Einbrüchen bei der Massenkaufkraft kommen. Eine wachsende Kluft zwischen Angebot und kaufkräftiger Nachfrage wird natürlich weitere Arbeitskräfte für das Kapital „überflüssig" machen und somit auch von dieser Seite her dazu beitragen, dass sich die Spirale weiter nach unten dreht.