Nachdem schon unter "rot"grüner Federführung Bremen und Hamburg die zwangsweise und zuweilen tödliche Brechmittelvergabe an schwarze und kurdische Jugendliche zwecks Beweissicherung einführten, haben interessierte Kräfte aus Polizei- und Justizapparat einen neuen Vorstoß eröffnet. Ein Extremfall, die Entführung und Ermordung eines Kindes, wird herangezogen, um in einer medial aufgeputschten Situation durch gezielten Druck auf die Tränendrüsen der Öffentlichkeit, die Akzeptanz für Gewaltanwendung auf Polizeirevieren zu erhöhen. Durch schmerzzufügende, aber keine bleibenden körperlichen Schäden (und von ÄrztInnen attestierbare Spuren) hinterlassende Eingriffe, sollen potenziell Tatverdächtige zum Sprechen gebracht werden. Falls kein Resultat erzielt wurde, hat der Verdächtige halt Pech gehabt.

Nun belegen Untersuchungen über Folter, dass diese Traumatisierungen zumindest psychische Schäden hinterlassen und die Würde eines Menschen bricht. Auch sind Folteropfer, um den ihnen zugefügten Schmerzen zu entgehen, häufig bereit, auch bei Unschuld Taten zuzugeben. Die Unschuldsvermutung wird durch eine angenommene Schuld ersetzt, der mensch zunächst kaum entrinnen kann.

Dass Folter (Schläge, Schlafentzug, Untertauchen, Elektroschocks, Vergewaltigungen, etc.) auf vielen europäischen Polizeirevieren auch ohne legale Absicherung an der Tagesordnung sind, belegen die Reporte verschiedener Menschenrechtsorganisationen, so in Nordirland oder Spanien. Auch in der BRD gehören z.B. Schläge auf Polizeirevieren für viele Arbeiterjugendliche, besonders auch MigrantInnen, zum Alltag.

Nun scheint der Testballon zur Legalisierung von Folter erst einmal geplatzt zu sein. Das ist aber, nicht nur wegen der Realität auf Polizeiwachen, kein Grund zur Beruhigung. Die Zurückweisung durch das Justizministerium und die großen Parteien war nicht allzu entschieden und in gewisser Hinsicht von Verständnis ("... kann doch mal passieren, so etwas...") geprägt. Der Vorstoß wird wohl nicht der letzte gewesen sein. Gerade darum ist es notwendig, den Kampf gegen die Repression und für die Verteidigung demokratischer Rechte zu intensivieren und für die Auflösung unkontrollierbarer Repressionsorgane wie Polizei und Geheimdienste einzutreten.