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  Streik gegen Krieg!

 

 

 

Innen
Bushs Gründe für das Kriegsinferno an Euphrat und Tigris

In den ersten 48 Stunden der heißen Phase des 3. Golfkrieges sollen mehr als 3000 Präzisionsbomben und Marschflugkörper zum Einsatz kommen, doppelt so viele wie in den 40 Tagen des Golfkrieges von 1991

BeobachterInnen, die den Krieg damals an Ort und Stelle miterlebt haben, sprechen von einem bevorstehenden Massaker. In Bagdad sollen 3000 Ziele in den ersten Stunden zerstört werden. Ein Beamter des Pentagon erklärte im US-Fernsehen: "Es wird keinen sicheren Ort in Bagdad geben. Das schiere Ausmaß dieses Angriffs hat es zuvor nie gegeben."

Inzwischen befinden sich mehr als 250000 US-amerikanische und britische Truppen in der Region. Der Truppenaufmarsch ist seit Tagen abgeschlossen und die heiße Phase eines Krieges, der schon nach dem Ende des 2. Golfkrieges mit einer menschenverachtenden Blockade begonnen hatte, kann nach Ansicht der imperialistischen Kriegsherren beginnen. In den letzten zwölf Jahren wurden mehr als 1 Million IrakerInnen, unter ihnen 500 000 Kinder, durch die Folgen des Boykotts getötet.

Warum Krieg?

Der imperialistische Angriffskrieg gegen den Irak wurde schon 1998 in ultrarechten US-Denkfabriken geplant. Das Project for the New American Century (PNAC), das bereits 1997 gegründet wurde, forderte US-Präsident Clinton am 28.01.1998 in einem Brief zum Sturz Saddam Husseins und zu einer radikalen Umkehr im Umgang mit der UNO auf.

Zu den Mitgliedern des PNAC gehören führende Mitglieder der Bush-Regierung wie zum Beispiel Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld. Damals wie heute ging es auch darum, sich des irakischen Erdöls zu bemächtigen. Es handelt sich nach Saudi-Arabien um die zweitgrößten Erdölvorkommen weltweit. ExpertInnen vermuten weitere riesige Öl-Vorkommen im unerforschten Westen des Irak. Diese Reserven würden sogar die von Saudi-Arabien übertreffen. Hinzu kommt, dass das irakische Öl leicht zu fördern ist, und bei politischen Problemen in anderen Golfstaaten auch die Ausfuhr über Mittelmeerhäfen der Nachbarstaaten möglich wäre. Nur das Ende der Regierung von Saddam Hussein wird den USA letztendlich die Kontrolle über die irakische Ölindustrie verschaffen und damit die Möglichkeit eröffnen, das Öl entscheidend zu verbilligen.

Der Politikwissenschaftler Mohsen Massarat hat kürzlich vorgerechnet, dass die jährliche Ersparnis für die US-Wirtschaft bei ca. 150 Mrd. Dollar liegen würde. "Die geschätzten Kriegskosten von ca. 200 Mrd. Dollar würden in Kürze amortisiert", so Massarat weiter.

Keine andere US-Regierung hat vorher ein derart gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen wie die Bush-Regierung. Im Zuge des sogenannten Kampfes gegen den Terror wurden die Militärausgaben auf 380 Mrd. Dollar erhöht.

Billiges Öl und die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen würden die kränkelnde Konjunktur in den USA wieder in Fahrt bringen. Auch in der deutschen Wirtschaft gibt es Stimmen, die einem kurzen begrenzten Krieg gegen den Irak eine "positive ökonomische Wirkung" zuschreiben. Die Kontrolle des irakischen Öls ist aber nur einer der Kriegsgründe für den US-Imperialismus und seinen Vasallen Blair.

Strategische herrschaft im Mittleren Osten

Ziel der USA ist es, den dauerhaften Zugriff auf die Ölfelder am Persischen Golf zu sichern. Ein Nachkriegsszenario, das die USA entworfen haben, geht von einer mehrere Jahre dauernden Besetzung des Irak aus. Ein Krieg erscheint der US-Regierung auch deshalb notwendig, weil sich Saudi-Arabien von einem verlässlichen Statthalter zu einem unsicheren Kantonisten entwickelt hat. Seit Beginn des Afghanistankrieges hat sich auch die Haltung von großen Teilen der Bevölkerung gegenüber den USA drastisch verändert. Vor allem den USA geht es in dieser imperialistischen Kriegsallianz um die Gewinnung der strategischen Vorherrschaft in einer riesigen Region, die sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt.

Bereits am 19.März 1999, wenige Tage vor der Bombardierung Jugoslawiens wurde der Silk Road Strategy Act vom US-Kongress verabschiedet. Dieses "Seidenstraßen-Strategie-Gesetz" zielt auf eine Schwächung der Wettbewerber im Ölgeschäft, darunter Russland, Iran und China. Diese Länder sollen geschwächt und destabilisiert werden. Dort heißt es u.a.: "Zu den erklärten Zielen der US-Politik im Hinblick auf die Energieressourcen in dieser Region gehört es, (...) Russlands Monopol über die Öl- und Gastransportrouten zu brechen (...), den Bau von Ost-West-Pipelines zu ermutigen, die nicht durch den Iran verlaufen, sowie zu verhindern, dass der Iran gefährlichen Einfluss auf die Wirtschaften Zentralasiens gewinnt."

Die alte, ökonomisch geschwächte Kolonialmacht Großbritannien will bei der imperialistischen Neuaufteilung der Region vom Schwarzen Meer bis an die chinesische Grenze natürlich mit von der Partie sein.

Einige der Kriegsstrategen in der Bush-Regierung denken bereits über das Ende des Irakkrieges hinaus und visieren neue Kriegsziele in der Region an. Unverhohlen wird dort Syrien wegen der Bedrohung für Israel – einer der offiziell genannten Gründe für den Irakkrieg – ins Fadenkreuz genommen.

Claudio R.

 

 


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