In London waren es mutmaßlich 3 Millionen, in Rom 1
Million, in Berlin eine halbe Million und auch in New York und anderen
US-Städten gingen Hundertausende auf die Straße. Die Proteste gegen den Krieg
werden Washington zwar nicht zum Einlenken bewegen, aber die US-Diplomatie muß
sich auf die Stimmung der Straße einstellen, speziell den Kriegsalleingang
zusammen mit Britannien zu vermeiden trachten. Derweil hat sie auf
diplomatischer Ebene Pluspunkte sammeln können.
Die EU-Verständigung vom 17. Februar ist nicht ein
Punktsieg von Frankreich und Deutschland sondern der USA! So interpretabel die
EU-Erklärung zum Irak für die einzelnen europäischen Mächte ist, sie erfordert
die Stimmenthaltung der momentanen europäischen Sicherheitsratsmitglieder und
speziell des ständigen Mitglieds Frankreich. Andererseits wäre das Bemühen um
eine europäische Außenpolitik wieder zunichte. All dies zeigt, dass der Krieg
um Öl auch ein Schattenkrieg von USA und EU um wirtschaftliche und
militärische Macht von morgen ist.
So beindruckend die TeilnehmerInnenzahlen am 15. Februar
waren, so unterschiedlich sind die Motive der Teilnehmenden. Die
RegierungsvertreterInnnen und die AnhängerInnen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen demonstrieren für ein von den USA emanzipiertes Europa. Die Sticker
"Altes Europa" hatten für diesen Teil der Demonstration Sinnstiftendes. Die
Grenzlinie KriegsbefürworterInnen und KriegsgegnerInnen verläuft für sie
entlang der nationalen bzw. kontinentalen Interessen. Deshalb trifft in diesem
Punkt die CDU/CSU-Kritik des Antiamerikanismus und deshalb mühen sich Berlin
und seine AnhängerInnen um den Schulterschluß mit Frankreich. Verhält sich
Paris wie die Regierung Mitterand zu Beginn des zweiten Golfkrieges ("Nun
sprechen die Waffen!") steckt Berlin in einem Dilemma.
Konsequent und richtig ist allein die Position, welche die
Grenzlinien des Krieges international zwischen "oben" und "unten"
zieht, d.h. zwischen den Klassen. Hier greift der Antiamerikanismusvorwurf
nicht und entlarvt sich als pure Kriegstreiberei. Falls die USA die
Zustimmmung der UN erlangen, wird die momentane Zusammensetzung der
Antikriegsbewegung vor die Zerreißprobe gestellt. Nicht nur die
Regierungsparteien, auch die PDS argumentiert mit der Sorge um die UN und das
Völkerrecht. Bekommt Washington den Zuspruch – die EU hat sich mit ihrem
Konsens unter Zugzwang gesetzt – stecken diese Teile in einem Dilemma.
BeobachterInnen zeigen sich erstaunt über die
Demonstrationsbereitschaft vieler gerade unorganisierter Menschen. Dies sind
die Folgen der internationalen Arbeitsteilung und der im Alltagsbewußtsein
mittlerweile fest verankerten Erkenntnis über weltweite Zusammenhänge. Dies
ist das objektive Fundament für einen "neuen" Internationalismus.
"Neu ist auch, dass die "üblichen Verdächtigen", die
Aktivisten mit Hammer und Sichel, roten Fahnen oder Gewerkschaftsemblemen
nicht schwächer als früher vertreten waren, im Gegenteil. Nur die schiere
Masse der Demonstranten hat diese Gruppen zu einem Randphänomen gemacht. Man
hatte das Gefühl, das ist eine Demonstration, die einen großen Querschnitt der
Bevölkerung spiegelt. Das ist in dieser Deutlichkeit ein Novum."
Dieses Zitat aus einem Interview der Frankfurter Rundschau
mit dem Sozialwissenschaftler Dieter Rucht kennzeichnet die Herausforderung
für die Revolutionären SozialistInnen. Wir müssen unsere bisherige politische
Arbeit, speziell das Herantreten an Menschen neu ausrichten. Wollen wir in der
Masse der Demonstrierenden eine Rolle spielen, müssen wir mit unseren
Antworten offener an die Menschen herantreten. D.h. dauerhafte Abwesenheit
über Infostände zum Thema Krieg halten, Informationsveranstaltungen und
Diskussionsabende initiieren.
An Aufmerksamkeit wird es uns nicht mangeln, die
Antikriegsbewegung steht am Scheideweg. Die Leitung muss dafür Sorge tragen,
dass wir zentral, aber auch vor Ort mit Fahnen und Transparenten buchstäblich
sichtbarer werden. Und wir müssen in der Tat die Parole des Streiks gegen den
Krieg aktiv verbreitern. Alles andere wäre Nachtrabpolitik.
