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  Streik! Demos! Ziviler Ungehorsam!

 

 

 

Innen
Venezuela:
Ein Generalstreik, der keiner war und eine Revolution, die eine werden könnte

Nach dem Ende des "Generalstreiks" der Opposition, welcher zum Sturz der Regierung führen sollte, stehen der linksnationalistische Präsident Hugo Chavez und seine Regierung, die Linke und die sozialen Bewegungen in Venezuela gestärkt da. Die sich auf die alten Eliten stützenden Kräfte scheinen gespalten zu sein.

Die rechten Kräfte der Demokratischen Koordination bestehen aus den beiden bürgerlichen Parteien AD und COPEI, welche bis 1993 abonnementsmäßig die Regierung stellten, dem Unternehmerverband FEDECAMERAS, der Bürokratie der Gewerkschaft CTV und einigen Exlinken wie der stalinistischen Bandera Roja. Sie hatten, gestützt auf Teile des Militärs, schon im April 2002 erfolglos versucht, Chavez zu stürzen. Im Herbst wurde nun, diesmal mit zivileren Methoden der nächste Anlauf versucht – auch um den USA für Beginn 2003 im Falle eines Krieges in Nahost den ungestörten Zugriff auf venezolanisches Erdöl zu ermöglichen. Diesmal sollte ein Generalstreik für die Bourgeoisie die Kohlen aus dem Feuer holen.

Ausstand besonderer Art

Der Generalstreik legte längst nicht so verallgemeinert das Land still, wie in den europäischen Mainstream-Medien berichtet wurde. Allerdings handelte es sich bei ihm um einen Ausstand besonderer Art. Als einzig bedeutender Teil der Arbeiter-Innenklasse beteiligte sich eine Schicht der in der Erdölindustrie, dem wichtigsten Sektor der Wirtschaft des Landes, beschäftigten ArbeiterInnen am Streik. Dabei handelt es sich um eine privilegierte Arbeiter-Innenaristokratie, aus welcher sich auch die Führung der CTV rekrutiert. Diese trat auch für die Privatisierung des staatlichen Ölkonzernes PDVSA ein, da sie selber davon zu profitieren hoffte.

Sonst handelte es sich im Allgemeinen entweder um Arbeitsniederlegungen von Besitzenden oder um die Aussperrung von ArbeiterInnen, welche nie gefragt wurden, ob sie überhaupt die Regierung stürzen wollten. Bei gleichzeitig stattfindenden Hungermärschen der Opposition fiel auf, dass die TeilnehmerInnen wohlgenährt und gut gekleidet aussahen und Edelstahl-Kochtöpfe schwenkten. Ziel dieses Streiks war es, die venezolanische Wirtschaft und das öffentliche Leben so weit zu paralysieren, um einen "Putsch" der (nach dem April 2002 geschwächten) "Antichavistas" im Militär oder gar eine Intervention von Außen zur Beendigung des selbst angerichteten Chaos zu provozieren. Diese Interventionsplanung wurde unter anderem durch eine zivile Mission unter der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) unter dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Gaviria begleitet.

Betriebsbesetzungen und ArbeiterInnenkontrolle

Vor allem in Teilen der Erdöl- und Nahrungsmittelindustrie nahmen die ArbeiterInnen, zuweilen von Einheiten der auf der Seite von Chavez stehenden Nationalgarde unterstützt, die Produktion in die eigene Hand. In zwei Erdölraffinerien kann regelrecht von ArbeiterInnenkontrolle gesprochen werden. Gleichzeitig häufen sich auch Proteste in anderen Betrieben gegen Management und Besitzende. Die Führung der CTV ist vollständig diskreditiert, die linken Gewerkschaften CUTV und FBT haben verstärkten Zulauf. Auch die Forderungen, die größtenteils auf der Seite der Rechten stehenden Medien zu enteignen, werden verstärkt gestellt.

Der Exoffizier Chavez und seine Regierung stützen sich auf eine heterogene Koalition von Kräften, welche von einzelnen bürgerlichen PolitikerInnen, kleinbürgerlich-populistischer Gruppen, der "Bewegung V. Republik" (MVR) von Chavez selbst, bis in weite Teile der Linken und der sozialen Bewegungen und Verbände wie der KP Venezuela oder der linkssozialistischen MAS reicht. Auch der Regierung kritisch gegenüber stehende Kräfte auf der Linken, so auch die sich in der trotzkistischen Tradition verortenden Gruppen, standen und stehen in den konkreten Auseinandersetzungen fast geschlossen gegen die Rechte und somit mittelbar auf der Seite der vom Präsidenten ausgerufenen "bolivarianischen Revolution"1 . Ein Sieg der "Demokratischen Koordination" lässt nicht nur die Rücknahme bisheriger Errungenschaften, sondern auch eine blutige Konterrevolution à la Chile 1973 befürchten.

Die konkrete Politik der Regierung beinhaltet bisher verschiedene Reformprogramme und Maßnahmen, welche von der Mehrheit der Bevölkerung als positiv empfunden werden. Land vor allem aus staatlichem Besitz, welches bisher von GroßgrundbesitzerInnen genutzt wurde, wurde an LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen verteilt. Weitere Privatisierungen wurden verhindert. Eine an reformpädagogischen Maßstäben orientierte Bildungspolitik wurde eingeleitet oder der Status und die Territorien der indigenen Bevölkerung anerkannt. Angestrebt wird eine partizipative Demokratie. Die vor einigen Jahren vorgenommenen Verfassungsänderungen haben in diesem Sinne auch Mitspracherechte der Bevölkerung und plebiszitäre Elemente verstärkt. Frauen, Jugendliche und die Landbevölkerung sollen durch "Empowerment-Programme" befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Sicherlich handelt es sich dabei um für die Betroffenen sinnvolle Schritte. Ein Bruch mit Kapitalismus und bürgerlicher Staatlichkeit ist das allerdings noch lange nicht.

Die Notwendigkeit des Bruches

So sprechen Chavez & Co. davon, dass eine Bewaffnung der Massen gegen die Konterrevolution gar nicht notwendig sei, da momentan ja Streitkräfte und Nationalgarde an der Seite des Volkes stünden. Auch gab die Regierung stets Garantien für privates Eigentum an Produktionsmitteln und ausländische Investitionen ab. Dabei besitzt Chavez genügend Flexibilität, um wie auf der Großdemonstration am 23. Januar, die Besetzung und Plünderung einer Coca-Cola-Fabrik, in stark nationalistisch gefärbten Tönen zu loben.

In der Verwaltung und dem Management staatlicher Betriebe sind im Laufe des letzten Jahres diverse ParteigängerInnen der putschistischen Rechten entlassen worden. Der Aufbau alternativer Machtorgane im Sinne von ArbeiterInnendemokratie wird von dem Mainstream der "Chavistas" bisher nicht angestrebt, zumal die Versöhnung mit den gemäßigten Teilen der rechten Opposition angestrebt wird. Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellt die Tendenz des zuweilen bonapartistischen Lavierens zwischen verschiedenen Gruppen und Machtblöcken durch die Regierung dar, was allerdings durch die Klärung der Verhältnisse in der Praxis an Bedeutung verloren hat. Ob der von oben angestoßene Prozess der Gründung von Basisstrukturen, den sogenannten Circulos Bolivarianos , Abhilfe schafft, ist sehr fraglich.

Seit dem Putsch vom April 2002 verstärken sich allerdings unter den "Chavistas" die Tendenzen, welche ein entschiedenes Vorantreiben der "bolivarianischen Revolution" fordern und zum Teil auch in die Praxis umzusetzen versuchen. Die Betriebsbesetzungen und der selbsttätige Widerstand von Teilen der Massenbewegung gegen den Putsch 2002 und die Rechten zeigen, dass langsame Reformschritte und eine vorsichtige Politik gegenüber bürgerlichen Institutionen und der Opposition als ungenügend und im Falle des Setzens auf das revolutionäre Militär als gefährlich empfunden werden. Denn sowohl für die Abwehr der Konterrevolution wie die weitere Durchsetzung von Verbesserungen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit der Lohnabhängigen werden revolutionäre Einschnitte nötig werden.

Die revolutionäre Linke in Venezuela ist allerdings ungeheuer zersplittert und sich vor allem in der Ablehnung dessen, was sie nicht will, einig. Eine starke handlungsfähige revolutionäre Partei, welche in der Lage wäre, diesen Prozess weiter zu treiben, ist momentan nicht in Sicht. Auf jeden Fall haben sich die Ausgangsbedingungen für den Kampf nach dem Sieg über den "Streik" der Opposition und nach den Wahlsiegen der Linken in Brasilien und Ecuador verbessert. Es wird der inneren und äußeren Konterrevolution nun schwerer fallen, Venezuela zu isolieren.

joe hill

 1 Nach Simon Bolivar, dem großen bürgerlichen Freiheitshelden Lateinamerikas zu Beginn des 19. Jahrhunderts

 


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