Nach dem Ende des
"Generalstreiks" der Opposition, welcher zum Sturz der Regierung führen
sollte, stehen der linksnationalistische Präsident Hugo Chavez und seine
Regierung, die Linke und die sozialen Bewegungen in Venezuela gestärkt da. Die
sich auf die alten Eliten stützenden Kräfte scheinen gespalten zu sein.
Die rechten Kräfte der Demokratischen Koordination
bestehen aus den beiden bürgerlichen Parteien AD und COPEI, welche bis
1993 abonnementsmäßig die Regierung stellten, dem Unternehmerverband
FEDECAMERAS, der Bürokratie der Gewerkschaft CTV und einigen Exlinken wie der
stalinistischen Bandera Roja. Sie hatten, gestützt auf Teile des
Militärs, schon im April 2002 erfolglos versucht, Chavez zu stürzen. Im Herbst
wurde nun, diesmal mit zivileren Methoden der nächste Anlauf versucht – auch
um den USA für Beginn 2003 im Falle eines Krieges in Nahost den ungestörten
Zugriff auf venezolanisches Erdöl zu ermöglichen. Diesmal sollte ein
Generalstreik für die Bourgeoisie die Kohlen aus dem Feuer holen.
Ausstand besonderer Art
Der Generalstreik legte längst nicht so verallgemeinert das
Land still, wie in den europäischen Mainstream-Medien berichtet wurde.
Allerdings handelte es sich bei ihm um einen Ausstand besonderer Art. Als
einzig bedeutender Teil der Arbeiter-Innenklasse beteiligte sich eine Schicht
der in der Erdölindustrie, dem wichtigsten Sektor der Wirtschaft des Landes,
beschäftigten ArbeiterInnen am Streik. Dabei handelt es sich um eine
privilegierte Arbeiter-Innenaristokratie, aus welcher sich auch die Führung
der CTV rekrutiert. Diese trat auch für die Privatisierung des staatlichen
Ölkonzernes PDVSA ein, da sie selber davon zu profitieren hoffte.
Sonst handelte es sich im Allgemeinen entweder um
Arbeitsniederlegungen von Besitzenden oder um die Aussperrung von
ArbeiterInnen, welche nie gefragt wurden, ob sie überhaupt die Regierung
stürzen wollten. Bei gleichzeitig stattfindenden Hungermärschen der Opposition
fiel auf, dass die TeilnehmerInnen wohlgenährt und gut gekleidet aussahen und
Edelstahl-Kochtöpfe schwenkten. Ziel dieses Streiks war es, die venezolanische
Wirtschaft und das öffentliche Leben so weit zu paralysieren, um einen
"Putsch" der (nach dem April 2002 geschwächten) "Antichavistas" im Militär
oder gar eine Intervention von Außen zur Beendigung des selbst angerichteten
Chaos zu provozieren. Diese Interventionsplanung wurde unter anderem durch
eine zivile Mission unter der "Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS)
unter dem ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Gaviria begleitet.
Betriebsbesetzungen und ArbeiterInnenkontrolle
Vor allem in Teilen der Erdöl- und Nahrungsmittelindustrie
nahmen die ArbeiterInnen, zuweilen von Einheiten der auf der Seite von Chavez
stehenden Nationalgarde unterstützt, die Produktion in die eigene Hand. In
zwei Erdölraffinerien kann regelrecht von ArbeiterInnenkontrolle gesprochen
werden. Gleichzeitig häufen sich auch Proteste in anderen Betrieben gegen
Management und Besitzende. Die Führung der CTV ist vollständig diskreditiert,
die linken Gewerkschaften CUTV und FBT haben verstärkten Zulauf. Auch die
Forderungen, die größtenteils auf der Seite der Rechten stehenden Medien zu
enteignen, werden verstärkt gestellt.
Der Exoffizier Chavez und seine Regierung stützen sich auf
eine heterogene Koalition von Kräften, welche von einzelnen bürgerlichen
PolitikerInnen, kleinbürgerlich-populistischer Gruppen, der "Bewegung V.
Republik" (MVR) von Chavez selbst, bis in weite Teile der Linken und der
sozialen Bewegungen und Verbände wie der KP Venezuela oder der
linkssozialistischen MAS reicht. Auch der Regierung kritisch gegenüber
stehende Kräfte auf der Linken, so auch die sich in der trotzkistischen
Tradition verortenden Gruppen, standen und stehen in den konkreten
Auseinandersetzungen fast geschlossen gegen die Rechte und somit mittelbar auf
der Seite der vom Präsidenten ausgerufenen "bolivarianischen Revolution"1 .
Ein Sieg der "Demokratischen Koordination" lässt nicht nur die Rücknahme
bisheriger Errungenschaften, sondern auch eine blutige Konterrevolution à la
Chile 1973 befürchten.
Die konkrete Politik der Regierung beinhaltet bisher
verschiedene Reformprogramme und Maßnahmen, welche von der Mehrheit der
Bevölkerung als positiv empfunden werden. Land vor allem aus staatlichem
Besitz, welches bisher von GroßgrundbesitzerInnen genutzt wurde, wurde an
LandarbeiterInnen und KleinbäuerInnen verteilt. Weitere Privatisierungen
wurden verhindert. Eine an reformpädagogischen Maßstäben orientierte
Bildungspolitik wurde eingeleitet oder der Status und die Territorien der
indigenen Bevölkerung anerkannt. Angestrebt wird eine partizipative
Demokratie. Die vor einigen Jahren vorgenommenen Verfassungsänderungen haben
in diesem Sinne auch Mitspracherechte der Bevölkerung und plebiszitäre
Elemente verstärkt. Frauen, Jugendliche und die Landbevölkerung sollen durch
"Empowerment-Programme" befähigt werden, ihr Leben selbst in die Hand zu
nehmen. Sicherlich handelt es sich dabei um für die Betroffenen sinnvolle
Schritte. Ein Bruch mit Kapitalismus und bürgerlicher Staatlichkeit ist das
allerdings noch lange nicht.
Die Notwendigkeit des Bruches
So sprechen Chavez & Co. davon, dass eine Bewaffnung der
Massen gegen die Konterrevolution gar nicht notwendig sei, da momentan ja
Streitkräfte und Nationalgarde an der Seite des Volkes stünden. Auch gab die
Regierung stets Garantien für privates Eigentum an Produktionsmitteln und
ausländische Investitionen ab. Dabei besitzt Chavez genügend Flexibilität, um
wie auf der Großdemonstration am 23. Januar, die Besetzung und Plünderung
einer Coca-Cola-Fabrik, in stark nationalistisch gefärbten Tönen zu loben.
In der Verwaltung und dem Management staatlicher Betriebe
sind im Laufe des letzten Jahres diverse ParteigängerInnen der putschistischen
Rechten entlassen worden. Der Aufbau alternativer Machtorgane im Sinne von
ArbeiterInnendemokratie wird von dem Mainstream der "Chavistas" bisher nicht
angestrebt, zumal die Versöhnung mit den gemäßigten Teilen der rechten
Opposition angestrebt wird. Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang
stellt die Tendenz des zuweilen bonapartistischen Lavierens zwischen
verschiedenen Gruppen und Machtblöcken durch die Regierung dar, was allerdings
durch die Klärung der Verhältnisse in der Praxis an Bedeutung verloren hat. Ob
der von oben angestoßene Prozess der Gründung von Basisstrukturen, den
sogenannten Circulos Bolivarianos , Abhilfe schafft, ist sehr fraglich.
Seit dem Putsch vom April 2002 verstärken sich allerdings
unter den "Chavistas" die Tendenzen, welche ein entschiedenes Vorantreiben der
"bolivarianischen Revolution" fordern und zum Teil auch in die Praxis
umzusetzen versuchen. Die Betriebsbesetzungen und der selbsttätige Widerstand
von Teilen der Massenbewegung gegen den Putsch 2002 und die Rechten zeigen,
dass langsame Reformschritte und eine vorsichtige Politik gegenüber
bürgerlichen Institutionen und der Opposition als ungenügend und im Falle des
Setzens auf das revolutionäre Militär als gefährlich empfunden werden. Denn
sowohl für die Abwehr der Konterrevolution wie die weitere Durchsetzung von
Verbesserungen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit der Lohnabhängigen werden
revolutionäre Einschnitte nötig werden.
Die revolutionäre Linke in Venezuela ist allerdings
ungeheuer zersplittert und sich vor allem in der Ablehnung dessen, was sie
nicht will, einig. Eine starke handlungsfähige revolutionäre Partei, welche in
der Lage wäre, diesen Prozess weiter zu treiben, ist momentan nicht in Sicht.
Auf jeden Fall haben sich die Ausgangsbedingungen für den Kampf nach dem Sieg
über den "Streik" der Opposition und nach den Wahlsiegen der Linken in
Brasilien und Ecuador verbessert. Es wird der inneren und äußeren
Konterrevolution nun schwerer fallen, Venezuela zu isolieren.