Dieser auslaufende Tarifvertrag hatte mit 28 Monaten eine
verhältnismäßig lange Laufzeit und mit Entgelterhöhungen von 2,0 Prozent zum
01.11.2000 und 2,4 Prozent zum 01.03.2002 eine mehr als moderate
Steigerungsrate. Für die Eisenbahner- innen und Eisenbahner in Ostdeutschland
sah er eine Anpassung auf mittlerweile 90 Prozent der Westeinkommen vor. Das
bedeutet in der Praxis immer noch, dass z.B. ein Lokführer in Dresden bei
gleicher Tätigkeit mit ca. 200 Euro im Monat weniger im Portemonnaie nach
Hause geht als sein Kollege in Köln.
Der letzte Tarifabschluss war nicht der erste "moderate"
der Tarifparteien. Im Rahmen des sogenannten Beschäftigungsbündnisses Bahn
schlossen die drei tariffähigen Gewerkschaften bei der Bahn AG, Transnet, GDBA
und GDL auch bei den Tarifrunden davor Lohn- und Gehaltserhöhungen ab, die,
wenn überhaupt, nur unwesentlich die Realeinkommen der Bahnbeschäftigten
anhoben. Dies geschah alles unter der Prämisse, die sogenannte Bahnreform
nicht zu gefährden, zur Sanierung des größten Staatsunternehmens beizutragen
und Arbeitsplätze "sozialverträglich" abzubauen.
Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die
Arbeitsproduktivität je Beschäftigten stieg in den letzten 6 Jahren um 140
Prozent, es wurden ca. 70.000 Arbeitsplätze vernichtet und die Bilanz des
Bahnkonzerns weist keine tiefroten Zahlen mehr auf – und das beim mittlerweile
fast vollständigen Wegfall der Bundeszuschüsse für die durch den Anschluss der
DDR bzw. die Bahnreform entstandenen Sonderbelastungen.
Ende des Schmusekurses
Nun scheint aber der Schmusekurs der größten Gewerkschaft
Transnet beendet zu sein, wenn man den Worten des Vorsitzende Norbert Hansen
glauben will. Nachdem ein sogenannter Ergänzungstarifvertrag bei der für den
Nahverkehr zuständigen Tochter DB Regio, durch erhebliche Proteste an der
Basis im Dezember vorigen Jahres auf Eis gelegt wurde (siehe Avanti Januar),
fand und findet zur Zeit eine breite Mitgliederdiskussion statt, welche die
laufende Tarifrunde begleiten soll. Mit "Basisdialogen" und "Stammtischen"
soll die gewerkschaftliche Demokratie neue Impulse bekommen, damit die
Verhandlungsdelegation bzw. die Tarifkommission nicht im luftleeren Raum
verhandelt.
Dies ist auf jeden Fall zu begrüßen, doch war die Resonanz
auf die Veranstaltungen von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. An einigen Orten
scheint die Resignation in der Mitgliedschaft tiefer zu liegen als einige
hauptamtliche Funktionäre glauben. Hier wird sich jahrelang vernachlässigte
Basisarbeit – erschwert durch ständige Strukturänderungen und räumliche
Ausdehnung des Bahnbetriebs sowie abgehobene Funktionärstätigkeit – nicht von
heute auf morgen verändern lassen. Eine wirklich erfolgreiche Tarifrunde wird
aber ein positiver Schritt zur Überwindung der Resignation sein.
5 % und Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau
Ergebnis der Diskussionen an der Basis und in den Regionen
war schließlich eine Tarifforderung von 5 Prozent allgemein und eine möglichst
sofortige Angleichung der Ostlöhne an die in den westlichen Bundesländern.
Besonders letzterer Aspekt wurde von den Kolleginnen und Kollegen in
Ostdeutschland zum Teil kämpferisch eingefordert. Sie sind nicht mehr bereit,
die Unterschiede im Einkommensniveau hinzunehmen, zumal ihre Arbeitsplätze
dadurch nicht sicherer geworden sind. Das wird u.a. bei der noch immer nicht
beendeten Schließungsorgie der Instandhaltungswerke deutlich. So liegen von
den acht betroffenen größeren Werken allein fünf im Osten.
Auch mit der allgemeinen Forderung von 5 Prozent sagt
mensch deutlich, dass es eindeutig um eine auf Einkommenszuwachs orientierte
Tarifrunde geht und das bei einer Laufzeit von 12 Monaten, um eine weitere
Abkopplung der Bahnbeschäftigten von der allgemeine Tarifentwicklung zu
verhindern. Andere Forderungen, wie z.B. Reduzierung der Arbeitszeit, finden
besonders im Osten kaum Resonanz, da man durch das z.T. massive Ansteigen der
Preise und Sozialabgaben das Geld wenigstens für die Erhaltung des
Lebensstandards benötigt.
Dem steht ein mehr als mageres Angebot des Bahnvorstandes
gegenüber. Einkommenszuwachs in Höhe der offiziellen Inflationsrate und
besonders die Laufzeit von 36 Monaten, werden als eine Frechheit betrachtet.
Schon jammert Bahnchef Mehdorn in der bundesweiten Mitarbeiterzeitung
"Bahnzeit" (von den Kollegen auch als "Bahn-Bild" verspottet) herum, die
Forderungen gefährdeten den Sanierungskurs, der 2004 weitgehend zum Abschluss
kommen und mit dem Börsengang gekrönt werden soll.
All diese Ausgangsbedingungen deuteten auf eine zähe
Tarifrunde hin. Die Gewerkschaftsführung der Transnet hat hoffentlich
begriffen, dass sie ohne intensive Einbeziehung der Basis im Regen stehen
bleibt und die Resignation noch größer wird.
Um den diesjährigen Forderungen noch mehr Gewicht zu
verschaffen, plant die Transnet am 14. März eine Großdemonstration vor dem
"Bahntower" am Potsdamer Platz in Berlin.